Politik | Lauterbach bremst Sachverständige |

Berlin - Seit zwei Jahren ächzt das Land unter den strengen Corona-Maßnahmen, doch nach wie vor ist unklar, welche Instrumente wirklich nützlich waren und welche nicht. Dies soll ein Sachverständigenausschuss untersuchen, doch es gibt Streit – mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Politik | Bottroper Zyto-Skandal |

Berlin - Insgesamt zehn Millionen Euro für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals wird das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen.
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Politik | KVWL wettert gegen Impfungen in Apotheken |

Berlin - „Den Apothekern fehlt es beim Impfen schlicht an medizinischer Kompetenz.“ Mit diesen scharfen Worten hatte die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) im Februar den Corona-Impfstart in den nordrhein-westfälischen Apotheken kommentiert. Und vor eben diesem Hintergrund wendet sie sich unverändert scharf gegen eine geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), mit dem Apothekerinnen und Apotheker berechtigt werden sollen, auch außerhalb von Modellvorhaben Grippeschutzimpfungen bei Erwachsenen durchzuführen.
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Politik | Anhörung im Bundestag |

Berlin - Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus fordern die Kliniken eine sofortige Aussetzung der bestehenden Impfpflicht für ihr Personal. Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patienten davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Anhörung im Bundestag. Die Kliniken hätten trotz Pflegepersonalmangels die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stets unterstützt – dies aber unter der Maßgabe, dass darauf zwingend die allgemeine Impfpflicht folge.
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Politik | Preisreform gefordert |

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung, Deutschland besser gegen Arzneimittelengpässe zu wappnen. „Es kann und darf nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger von einer Apotheke zur nächsten laufen müssen, bis sie irgendwo ihre Medikamente bekommen“, sagte der CSU-Politiker am Samstag. „Gerade bei Menschen mit akuten, aber auch mit chronischen Erkrankungen ist das eine unnötige zusätzliche Belastung.“
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Politik | Bundesweite Regelung |

Berlin - Insbesondere in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn war es für ankommende Ukrainer:innen kompliziert, direkten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu bekommen. Ohne Registrierung war die Kostenübernahme von Medikamenten beispielsweise nicht geregelt. Und auch heute, rund zwei Monate nach Kriegsbeginn, gibt es noch keine bundesweit einheitliche Regelung. Das soll sich ab Juni ändern.
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Politik | Apothekenpflicht, Zulassung, Kennzeichnung |

Berlin - Zu Beginn der Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Sonderregelungen für die Beschaffung, Lagerung und Auslieferung von dringenden Arzneimitteln erlassen. Diese sollen nun auch für künftige Krisenzeiten fortgeschrieben werden. Ein Entwurf für erforderliche Änderungen der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung liegt vor.
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Politik | Kritik an DAV-Verhandlungen |

Berlin - Ein kleiner Fehler bei der Rezeptbearbeitung kann Apotheken viel Geld kosten. Gerade Retaxationen auf Null sorgen immer wieder für Ärger. Diese Fehler seien oft nicht in der Apotheke geschehen, sondern in der Arztpraxis, kritisiert eine Apothekerin aus Sachsen. Dass ihr Betrieb voll in Regress genommen wird, nur weil beispielsweise ein Buchstabe übersehen wurde, sei „unfair“. Die Standesvertretung habe diesbezüglich bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen versagt.
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Politik | Arztvorbehalt statt Bürgertests |

Berlin - Die Ärzte wollen ihr Monopol bei den Corona-Tests zurück. Mehrere Verbände trommeln für ein Ende der Bürgertests und die Wiedereinführung des Arztvorbehalts. Auch Apotheken wären dann raus.
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Politik | Vor allem OTC im Blick |

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen fordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Anders als die Kassen dürfte er dabei hauptsächlich OTC-Medikamente im Blick haben, die Verbraucher:innen selbst bezahlen müssen. Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen sollen dadurch entlastet werden. Zudem will der Verband die Mehrkosten für Versicherte abschaffen.
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Politik | E-Rezept, Abgaberegeln, Personal |

Berlin - Die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen haben im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geschickt. Sie klopfen die Positionen etwa zu E-Rezept, gelockerten Abgaberegeln und Personalproblemen ab.
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Politik | Nachhaltige Teststrategie gefordert |

Der Pandemierat der Bundesärztekammer macht sich dafür stark, die Ende Juni auslaufende Testverordnung zu verlängern und anzupassen. Es gelte jetzt, eine nachhaltige und vorausschauende Strategie für den Herbst und Winter zu entwickeln. Zudem pochen die Mediziner:innen darauf, den Arztvorbehalt bei den Tests auf SARS-CoV-2 wiederherzustellen, sprich: Apotheken und andere Einrichtungen sollen nicht mehr testen dürfen.
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Politik | Weil Dosierungsangaben fehlen |

Berlin - Fehlende Dosierangaben auf dem Rezept können zu Retaxationen führen. In der Falkenberg-Apotheke in Lilienthal wurde ein Patient mit einer Verordnung ohne entsprechende Informationen trotzdem versorgt. Denn es ging um das Psycholeptikum Hetlioz (Tasimelteon), das für Blinde zugelassen ist. Die Vivida BKK retaxierte das Rezept mit einem Wert von rund 21.000 Euro allerdings. Der Fall sei nicht verhältnismäßig, sagt Filialleiterin Lena-Kim Kater. Die Krankenkasse empfiehlt selbst einen Einspruch.
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Politik | Apotheker und PTA |

Berlin - Laut dem Apothekerverband Nordrhein befinden sich mittlerweile über 100.000 ukrainische Flüchtlinge in NRW. Darunter auch Personen, die in der Ukraine in der Apotheke oder einem Klinikum tätig waren. Diese Apotheker:innen und pharmazeutischen Fachkräfte möchte der Verband durch eine Initiative erreichen und die Integration und damit die mögliche Anstellung in einer deutschen Apotheke erleichtern.
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Politik | Wie, wo, was |

Berlin - Die Abda hat einen Informationsflyer für Migrant:innen zum Thema „Medikamente in Deutschland“ erstellt. Die Vorlage kann von Apotheker:innen und PTA ausgedruckt, gefaltet und wahlweise ausgelegt oder mitgegeben werden. Die enthaltenen Informationen dienen dabei eher der Vermittlung von Basiswissen.
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Politik | Vier Verdächtige in U-Haft |

Berlin - Zum Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll, gehören fünf Beschuldigte. Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft, einer von ihnen kommt aus der Nähe von Oldenburg. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Der 43-Jährige aus Niedersachsen soll sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert haben. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen” keine Angaben, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Koblenz.
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Politik | Ehemaliger KBV-Vize |

Berlin - Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Carl-Heinz Müller, ist tot. Wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz gegenüber der Ärzte Zeitung bestätigte, verstarb er im Alter von 67 Jahren nach einem tragischen Unfall. Details wurden nicht bekannt gemacht.
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Politik | Nach angekündigter Maskenpflicht |

Berlin - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von den Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.
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Politik | Politiker durften Provisionen kassieren |

Berlin - Dass Politiker gleich zu Beginn der Pandemie Millionenbeträge an Provisionen für Maskendeals eingesteckt haben, sorgte für Schlagzeilen und große Enttäuschung und Vertrauensverlust. Doch wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, könnten die Abgeordneten straffrei ausgehen.
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Politik | Neue Varianten, neue Infektionswelle |

Berlin - Im Herbst könnte nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die inzwischen weitgehend aufgehobene Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt werden. Die Lage werde sich dann wieder ändern, sagte er der „Bild am Sonntag“.
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