POLITIK | Bundestag |

Berlin - Im Bundestag haben die Fraktionen die Aufgaben verteilt. Für Gesundheitspolitik sind folgende Abgeordnete zuständig.
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POLITIK | Gruppe um Kubicki |

Berlin - In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.
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POLITIK | Corona-Impfstoff kommt früher |

Berlin - Für die Corona-Impfungen in Deutschland sind frühere Lieferungen des Präparats von Moderna in Sicht. Konkret können 10 Millionen Impfdosen noch auf Dezember vorgezogen werden, wie es am Donnerstag aus EU-Kreisen hieß.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen; der AfD-Kandidat Jörg Schneider fiel durch.
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POLITIK | Abrechnung mit Jens Spahn |

Berlin - Der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die Maskendeals seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) prüfen lassen. „Wir können das nicht so belassen, denn das höhlt das Vertrauen in unsere Beschaffung aus“, so Lauterbach bei seinem ersten Auftritt in der Bundespressekonferenz. „Das kann nicht so stehen bleiben, deshalb werden wir das präzise nachprüfen.“
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POLITIK | Zu wenig Impfstoff |

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat deutliche Kritik an der Beschaffung von Corona-Impfstoff unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Auch die Ärzt:innen sind entsetzt über das Ergebnis der Inventur.
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POLITIK | Wissenschaftler beraten Bundeskanzler |

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie zu einer konstituierenden Sitzung begrüßt.
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POLITIK | Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen |

Berlin - Große Skandale im Gesundheitswesen konnten häufig aufgrund von Hinweisen von Insidern aufgedeckt werden, prominentestes Beispiel ist der Zyto-Skandal von Bottrop. Doch wie gut sind solche Whistleblower:innen eigentlich geschützt – und sollten sie für ihre Hinweise bezahlt werden? Die Krankenkassen tun sich schwer damit, sind aber gleichzeitig auf die Zuarbeit angewiesen, wie bei der Diskussionsrunde „Betrug, Korruption und Mängel in Medizin und Pflege: Sind Hinweisgeber:innen in Deutschland hinreichend geschützt?“ von Transparency International deutlich wurde.
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POLITIK | Sorge springt Spahn bei |

Berlin - Jens Spahn (CDU) hat nach der Übergabe des Bundesgesundeitsministeriums (BMG) der Gesundheitspolitik den Rücken gekehrt und ist als Fraktionsvize für Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Daher ergreift der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge in der Debatte über den massiven Impfstoffmangel das Wort: „Mit seiner ‚Inventur‘ inszeniert der neue Bundesgesundheitsminister nun einen dramatischen Mangel, um sich in einigen Wochen als Retter in der Not zu feiern.“
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POLITIK | Fraktion wählt Kandidaten für Vorsitz |

Berlin - Jörg Schneider (AfD) soll Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags werden. Seine Fraktion hat ihn heute als Kandidaten für den Posten gewählt. Die AfD hat außerdem den Vorsitz im Innenausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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POLITIK | Auf die Einrichtung kommt es an |

Berlin - Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ wurden nicht nur Corona-Impfungen in Apotheken erlaubt, sondern auch eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe beschlossen. Gilt diese auch für Apothekerinnen und Apotheker, die Corona-Impfungen anbieten wollen?
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POLITIK | Unionsfraktion |

Berlin - Tino Sorge ist neuer Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Abgeordnete aus Magdeburg ist Gesundheitsexperte und kennt die Bedürfnisse der Apotheken sehr gut.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Nach den Grünen hat auch die CDU/CSU-Fraktion ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss benannt. Unter den elf Abgeordneten sind acht Politiker:innen, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss waren.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die SPD schickt zwölf Abgeordnete in den Gesundheitsausschuss, darunter sieben Newcomer. Von ihnen haben fünf ein Medizinstudium absolviert.
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POLITIK | Fraktionsvize für Wirtschaft |

Berlin - Jens Spahn hat einen neuen Job – wenn auch in zweiter Reihe: Die Unionsfraktion wählte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden. Allerdings ist er nicht für Gesundheit, sondern für Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig.
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POLITIK | Coronabonus für Apothekenangestellte |

Berlin - Die Adexa hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur neuen Position beglückwünscht. In dem Schreiben platzierte die Apothekengewerkschaft gleichzeitig die Forderung nach einem Coronabonus für Angestellte und eine gerechte Apothekenvergütung.
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POLITIK | Auch Apotheken betroffen |

Nürnberg - 400 gefälschte Impfausweise und Tausende Chargenaufkleber für Corona-Impfstoffe hat die Polizei bei einem Mann in Nürnberg gefunden. Mindestens 34 Kunden des 31-Jährigen sollen in Apotheken der Region versucht haben, mit gefälschten Pässen ein digitales Impfzertifikat zu bekommen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Der Mann sitzt nun wegen des Verdachts auf „gewerbsmäßige Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen” in Untersuchungshaft.
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POLITIK | Beschränkungen für Ungeimpfte nötig |

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält ein völliges Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens vorerst nicht für nötig, um eine Überlastung der Kliniken in der Corona-Pandemie zu verhindern. „Ein Lockdown für alle ist in der jetzigen Situation zumindest aus unsere Sicht nicht erforderlich, aber konsequente Kontaktbeschränkungen insbesondere für die Ungeimpften“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK | Für Fünf- bis Elfjährige |

Berlin - An diesem Montag beginnen die Lieferungen des Corona-Impfstoffs für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. Nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) erhält der Südwesten ab dieser Woche bis Jahresende rund 300.000 Dosen des Impfstoffs für Kinder. Eine weitere Lieferung soll im Januar folgen. Den Beginn der Impfungen erwartet das Ministerium ab Mittwoch. Es könne durchaus zwei Tage dauern, bis der Impfstoff in den Praxen angekommen sei, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.
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POLITIK | Notdienstpauschale steigt auf 380,86 Euro |

Berlin - Die Notdienstpauschale ist im dritten Quartal auf den bislang höchsten Wert in diesem Jahr gestiegen. Wie der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) mitteilt, gibt es je geleistetem Volldienst 380,86 Euro. Im ersten Quartal waren es 377,92 Euro, im zweiten Quartal waren es 372,40 Euro. Dabei wurden zwischen Juli und September mehr Notdienste geleistet als in den beiden Quartalen zuvor.
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