POLITIK | Krankenhausgesellschaft |

Düsseldorf - Trotz der zuletzt gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen ist die Lage in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern nicht besorgniserregend. Auch weil NRW im Vergleich zu anderen Ländern und im Bundesdurchschnitt vergleichsweise gut dastehe, sagte Hilmar Riemenschneider, Sprecher der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) der Deutschen Presse-Agentur.
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POLITIK | Fall mutmaßlicher Polizeigewalt |

Berlin - In dem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Apotheker hat das Hessische Innenministerium eine lückenlose Aufklärung zugesagt. „Jegliche Hinweise auf ein etwaiges Fehlverhalten werden sehr ernst genommen“, heißt es in der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der FDP. Ob der Schlagstockeinsatz angemessen gewesen sei, prüfe derzeit die Staatsanwaltschaft Darmstadt.
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POLITIK | Für alle Impfunfähigen |

Berlin - Seit dem 9. November steht die Krankenhaus-Ampel in Bayern auf Rot. In der Gastronomie und bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen greift nun die 3G-Plus-Regel. Das heißt, für Ungeimpfte gilt die PCR-Testpflicht. Das gilt auch für die Personengruppen, die sich bislang nicht impfen lassen konnten. Die Kosten hierfür werden vom Freistaat übernommen.
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POLITIK | „Dann wird es schwer, uns zu verweigern“ |

Berlin - Die Apotheken wären bei einer Legalisierung zum Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bereit. „Um es ganz klar zu sagen: Wir reißen uns nicht darum, künftig in unseren Apotheken Cannabis zu verkaufen. Im Fall einer Legalisierung sind wir aber davon überzeugt, dass es nur die Apotheken sein können, die ein Höchstmaß an Sicherheit für die Konsumenten gewährleisten“, sagte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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POLITIK | Parteivorsitz |

Berlin - Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht für die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kandidieren. Das kündigte der bisherige stellvertretende CDU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin an. Im Ringen um die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet deutet sich eine Woche vor Ende der Bewerbungsfrist ein Dreikampf an. Neben den erwarteten Bewerbungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zeichnete sich am Mittwoch eine Kandidatur des geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun ab.
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POLITIK | Gesundheitspolitiker der Grünen |

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf rasche zusätzliche Gegenmaßnahmen, um den rasanten Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland zu stoppen. „Die Mischung aus zu vielen Ungeimpften und zu vielen Neuinfektionen bringt das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenze“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Gebraucht werde nun eine gemeinsame Anstrengung zum Brechen der vierten Welle.
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POLITIK | Steigende Preise befürchtet |

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor knapp werdenden Corona-Schnelltests in den Apotheken und steigenden Preisen. „Vielerorts sind Tests nicht mehr erhältlich“, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein der Zeitung Rheinische Post. „Auch die Zulieferer für die Apotheken können nicht mehr alle Bestellungen unserer Mitgliedsapotheken bedienen. Wir haben deshalb mit Engpässen bei Tests für Laien und bei professionellen Tests für unsere Teststellen zu kämpfen“, sagte er. Das führe auch zu steigenden Preisen.
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POLITIK | Steigende Inzidenz |

Berlin - Die rasant steigenden Corona-Zahlen beunruhigen auch die Apothekenteams. Dass ein Ende der Pandemie in Sicht ist, glauben immer weniger Apotheker:innen und PTA. Vielmehr rechnen sie mit weiter zunehmenden Zahlen der täglichen Neuinfektionen, wie eine aktuelle aposcope-Umfrage zeigt. Auch Forderungen nach härteren Maßnahmen werden laut.
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POLITIK | Resolution der Pharmazieräte Deutschland |

Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands hat sich im Oktober zu ihrer Jahrestagung getroffen. Dabei wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt –der bisherige Vorsitzende Christian Bauer gab den Vorsitz nach 16 Jahren Amtszeit ab –, sondern auch Fragen zur Apothekenüberwachung und zum Umgang mit neu eingeführten Dienstleistungen diskutiert. Unter anderem wurde eine Resolution beschlossen, die dazu beitragen soll, die inhabergeführten Apotheken nicht durch andere Vertriebsformen zu gefährden.
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POLITIK | SPD, Grüne und FDP legen Gesetzentwurf vor |

Berlin - Ende Oktober hatten die voraussichtlich künftigen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verkündet, dass sie die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen lassen werden – nun liegt ihr Gesetzentwurf vor, der am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Fest steht jetzt auch: Die kostenlosen Bürgertests kommen zurück. Und: Die 3G-Regel am Arbeitsplatz kommt.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Der Apotheker in seiner Apotheke, das ist nicht nur die verklärte Vorstellung des letzten Tante-Emma-Ladens, sondern Grundpfeiler des deutschen Apothekenrechts und des Selbstverständnisses der meisten Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Doch die Trends der vergangenen Jahre zeigen: In der Branche wächst der Bedarf nach einer Weiterentwicklung dieses Modells. Und die Ampel steht mit eigenen Vorschlägen bereit.
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POLITIK | „Aus medizinischer Sicht nachvollziehbar“ |

Berlin - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, zeigt sich skeptisch gegen 2G-Regeln in der Corona-Pandemie. Sie bedeuten, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen bekommen. „Aus medizinischer Sicht ist die 2G-Option grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte Gassen. „Sie dürfte aber insgesamt schwierig umsetzbar sein.“
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POLITIK | Spahns Gesetz für SPD, Grüne und FDP |

Berlin - Die Ampel will die Fälschung von Impfnachweisen unter Strafe stellen. Das geht aus einem Entwurf für eine „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor, den die geschäftsführende Bundesregierung für SPD, Grüne und FDP erarbeitet hat.
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POLITIK | „Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung“ |

Berlin - Der Fall mutmaßlicher Polizeigewalt, deren Opfer der Kelsterbacher Apotheker Dr. Okan Osman-Oglou wurde, ist längst noch nicht vom Tisch. Die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter, mittlerweile hatte sich die Landespolitik eingemischt. Am Montagnachmittag hat der Vizepräsident des hessischen Landtages, Dr. Jörg-Uwe Hahn, Osman-Oglou deshalb einen Besuch in seiner Apotheke abgestattet. Der FDP-Politiker arbeitet offenbar auf eine Vermittlungslösung zwischen beiden Parteien hin.
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POLITIK | Parteispitze mit Lars Klingbeil |

Berlin - Die SPD soll künftig von der Doppelspitze Saskia Esken und Lars Klingbeil geführt werden. Darauf hat sich das SPD-Präsidium laut verschiedenen Medienberichten verständigt. Mitte Dezember müsste das Duo beim Parteitag bestätigt werden. Damit wäre auch klar, dass Esken nicht neue Gesundheitsministerin wird, da Parteivorsitz und Regierungsämter bei der SPD getrennt werden sollen.
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POLITIK | Wiedereinführung kostenloser Tests |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. SPD, Grüne und FDP haben einen Entwurf für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, der noch in dieser Woche beraten werden soll.
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POLITIK | EuGH-Verfahren |

Berlin - Für Überstunden gibt es normalerweise einen Zuschlag – doch wie wird das bei Teilzeitkräften gehandhabt? Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall möglicher Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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POLITIK | Altbekannte Kandidaten, weibliche Talente |

Berlin - Nach dem Scheitern von Parteichef Armin Laschet startet die CDU den Prozess zur Neuwahl eines Nachfolgers. Bislang sind einige Namen im Spiel, doch noch niemand hat den Hut in den Ring geworfen.
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POLITIK | Strafbarkeitslücke bei Impfspassfälschungen? |

Berlin - Ist es wirklich nicht strafbar, wenn jemand versucht, mit einem gefälschten Impfausweis in der Apotheke ein digitales COVID-19-Impfzertifikat zu erhalten? Die 3. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück sieht hier eine Strafbarkeitslücke. Auch in der juristischen Literatur wurde auf eine solche schon hingewiesen. Doch bekanntermaßen gibt es im Recht häufig nicht nur die eine Auffassung. Darauf weist auch das Bundesjustizministerium in einer Anfrage der DAZ hin. Es prüft aber zugleich, ob eine strafgesetzliche Anpassung nötig ist.
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POLITIK | Gefälschte Impfausweise |

Berlin - Gefälschte Impfausweise sind derzeit ein großes Ärgernis in den Apotheken, doch strafbar ist der Versuch, das Personal mit unechten Nachweisen hereinzulegen nicht. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
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