Politik | Verlängerung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung |

Das BMG will die erleichterten Abgaberegeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung bis in den November hinein verlängern. Das ist gut, meint ABDA-Chefin Gabriele Regina Overwiening. Noch besser wäre es aber, sie dauerhaft im Gesetz zu verankern, um Patientinnen und Patienten beim Auftreten von Lieferengpässen weiterhin schnell und unbürokratisch versorgen zu können.
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Politik | Abda lobt Referentenentwurf |

Berlin - Während die Kassen am liebsten zu den rigiden Abgabevorschriften zurückkehren würden, die vor Corona galten, fordern die Apothekerinnen und Apotheker eine Verstetigung. Dass nun zumindest bis November die Lockerungen im Sinne der Versorgung erhalten bleiben, verbucht die Abda daher als ersten Erfolg.
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Politik | Moderne Vergütungsstruktur gefordert |

Der Verband innovativer Apotheken (via) fordert zukunftsfähige Konzepte und eine zeitgemäße Vergütung für die Apotheken. Statt eines Spargesetzes zulasten der Offizinen gelte es jetzt, die Potenziale zu heben, die in den Betrieben schlummern, und eine moderne Vergütungsstruktur zu schaffen, die auch eine adäquate Beratung, pharmazeutische Dienstleistungen und Impfangebote belohnt.
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Politik | SARS-CoV-22-Arzneimittelversorgungsverordnung |

Die Regelungen, die Apotheken seit gut zwei Jahren mehr Beinfreiheit bei der Arzneimittelabgabe einräumen, um Patient:innen in der Pandemie sicher zu versorgen, sollen bis 25. November 2022 verlängert werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vor.
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Politik | Rabattverträge & Co. |

Berlin - Die seit April 2020 geltenden Lockerungen bei den Abgaberegeln werden verlängert. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung über den Mai hinaus fortgeschrieben werden woll.
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Politik | Absage für Ex-Post-Triage |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat streng gefasste Kriterien für eine sogenannte Triage in Aussicht gestellt, also für eine Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten.
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Politik | Fachliche Vorbereitungen starten |

Berlin - Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen fachliche Vorbereitungen beginnen. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert erklärte, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ zu starten.
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Politik | Deutscher Hausärzteverband |

Unklare Besitzverhältnisse, Renditestreben und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung: Die Liste der Bedenken gegen Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Finanzinvestoren ist aufseiten der Ärzteschaft lang. Der Deutsche Hausärzteverband will gegensteuern. Bei der Frühjahrstagung in Hannover haben die Delegierten am vergangenen Freitag einen Maßnahmenkatalog verabschiedet und an die Politik adressiert.
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Politik | Vorbild Wien |

Berlin - Wie geht es weiter nach dem Ende der kostenlosen Bürgertests? Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert „kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle“. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch im Gesundheitsausschuss diskutiert.
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Politik | Interview mit Dirk Heidenblut (SPD) |

Was können die Apotheken von der Ampelkoalition erwarten? Darüber hat sich die DAZ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut unterhalten, der in seiner Fraktion für Apotheken zuständig ist. Im Gespräch erklärt er, warum er nichts von einem höheren Kassenabschlag hält. Um die Apotheke vor Ort zu stärken, müsse die Finanzierung stimmen und es müsse attraktive Arbeitsplätze geben. Auch das Fixhonorar ist für Heidenblut nicht unantastbar.
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Politik | Schleswig-Holstein |

Berlin - Wahlsieg für die CDU in Schleswig-Holstein: Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther hat laut Hochrechnung von Infratest dimap bei der Landtagswahl 43,5 Prozent der Stimmen geholt. Die SPD dagegen straften die Wähler:innen ab. Auch die FDP verlor Stimmen.
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Politik | Untersuchungsausschuss will aufklären |

Berlin - Es war vor gut zwei Jahren: Das neu entdeckte Coronavirus versetzte die Welt in Angst und Schrecken. Immer neue Horrormeldungen beherrschten die Schlagzeilen, ein Impfstoff war noch in weiter Ferne, es kam der erste große Lockdown – und medizinische Schutzausrüstung war Mangelware. In dieser Zeit verdienten manche Unternehmer mit dem Geschäft mit FFP2-Masken und anderem Material viel Geld - Lieferanten, aber auch Personen, die Geschäfte zwischen Firmen, Ministerien und staatlichen Stellen vermittelten. Das besonders Brisante: Darunter waren auch CSU-Parlamentarier.
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Politik | EuGH-Verfahren |

Berlin - Viele Betriebe kennen das: Es ist so viel zu tun, dass für Urlaub irgendwie nie Zeit ist. Der Resturlaub staut sich auf. In einem recht extremen Fall muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, wann der Urlaubsanspruch verjährt. Aus Sicht des Generalanwalt kommt es entscheidend darauf an, wann der Arbeitgeber darüber informiert, dass die freien Tage zu „verfallen“ drohen.
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Politik | Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte |

In der zweiten Jahreshälfte 2022 will Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorlegen. Der Bundesdrogenbeauftragte kündigt jetzt an, in die Vorbereitungen auch die Erfahrungen von Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft einbeziehen zu wollen. Denn noch sind viele Fragen zu klären – zum Beispiel, ob Apotheken als Verkaufsstellen infrage kommen.
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Politik | Landtagswahl am Sonntag |

Am kommenden Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ihren Landtag für die kommenden fünf Jahre. Die DAZ hat nachgefragt, was die Parteien für die Apotheken im Köcher haben.
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Politik | Kontrollierte Einnahme |

Berlin - Die Ampel will Cannabis zu Genusszwecken freigeben – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Sommer einen ersten Entwurf vorlegen. Noch offen ist, ob der Verkauf in Apotheken stattfinden soll oder in speziellen Fachgeschäften. Die Abda hat dazu eine klare Meinung.
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Politik | Lauterbach plant Zwischenspurt |

Bis Ende Mai will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Entwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen. Das kündigte er heute in Berlin an. Auch in Sachen Digitalisierung und Cannabis-Freigabe zu Genusszwecken drückt der Minister aufs Gas. Zudem plant er, in einem „Pandemiebekämpfungskonzept“ die Weichen für den Herbst zu stellen, wenn die Grundlage für die derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen entfällt.
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Politik | Drohendes Embargo |

Berlin - Europa will russisches Öl boykottieren, auch die Versorgung mit Gas steht auf der Kippe. Vor allem die Industrie soll vor Totalausfällen geschützt werden. Die Bundesregierung hat daher bei den größten Unternehmen den Energiebedarf abgefragt – und versichert, auch Apotheken und Pharmagroßhandel im Blick zu behalten.
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Politik | Änderung und Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung |

Die Coronavirus-Impfverordnung soll bis zum 25. November verlängert werden. Zudem sollen Zahnärzte und -ärztinnen als Leistungserbringer für die COVID-19-Impfungen aufgenommen werden. Und: Für Geflüchtete soll ein Anspruch auf weitere Schutzimpfungen verankert werden. Das sieht der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor.
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Politik | Gesundheitsminister auf Tauchfahrt |

Berlin - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach gilt seit jeher als Einzelgänger, nach seinem Antritt als Bundesgesundheitsminister war dies wegen der Corona-Lage zunächst kein größeres Problem. Doch mittlerweile fragen sich die Lobbyverbände, wann sie denn mit einem Gespräch rechnen dürfen. Was die Zahl der Kontakte angeht, hält sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bedeckt.
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