Politik | BGH-Urteil |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Frau freigesprochen, die ihrem bettlägerigen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hatte. Die frühere Krankenschwester habe sich „unter keinem Gesichtspunkt strafbar gemacht", entschied der 6. Strafsenat in Leipzig. Sie habe ihren Mann nicht durch aktives Tun getötet. Ihr Verhalten stelle sich vielmehr als straflose Beihilfe zum Suizid dar, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 28. Juni.
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Politik | SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung |

Nach aktuellem Stand läuft die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 25. November aus – damit wäre zu diesem Zeitpunkt Schluss mit den erleichterten Abgaberegeln bei der Rezeptbelieferung. Die Vergütung für die Beschaffung und Abgabe der COVID-19-Medikamente wie Paxlovid ist sogar nur bis Ende September vorgesehen. Nun äußert sich das BMG erstmals dazu, wie es mit der Verordnung weitergehen soll.
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Politik | Deutsche sollen länger arbeiten |

Berlin - Der neue „Wirtschaftsweise“ Martin Werding hat sich dafür ausgesprochen, dass die Deutschen wegen des demografischen Wandels länger arbeiten.
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Politik | Schnupperpraktikum bei AVNR-Chef Preis |

Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion, war am gestrigen Dienstag zum zweistündigen „Schnupperpraktikum“ in der Kölner Apotheke des Vorsitzenden des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis. Anschließend berichtete er im Instagram-Post von „spannenden Einblicken“.
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Politik | SPD-Politiker macht Apothekenpraktikum |

Berlin - Der SPD-Politiker Dirk Heidenblut hat sich vor Ort in der Apotheke einen Eindruck vom aktuellen Problem der Lieferengpässe gemacht. „Spannende Einblicke in das tägliche Geschäft, die Versorgung Alteneinrichtungen und die Arzneimittelverfügbarkeit. Und bei Letzterer gibt es gerade massiv Schwierigkeiten“, schrieb er auf Instagram nach seinem „Betriebspraktikum“ in der Kölner Apotheke von Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR).
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Politik | Wie viel Maskenpflicht darf es sein? |

Die Gesundheitsminister:innen und -senator:innen der Länder sehen den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Vorschlag für einen neuen Corona-Schutzmaßnahmen-Katalog als „gute Grundlage“. Probleme haben sie allerdings mit den vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen.
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Politik | Debatte um Infektionsschutzgesetz |

Berlin - Nach der Sommerpause haben die Gesundheitsminister heute erstmals wieder in einer Corona-Schalte miteinander kommuniziert. Die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Unter anderem übte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek massive Kritik.
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Politik | Kleine Anfrage |

Die SPD-Fraktion im Landtag in Nordrhein-Westfalen will wissen, was die Landesregierung gegen den Lieferengpass bei Fieber- und Schmerzsäften für Kinder tut. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Abgeordnete Lisa Kapteinat auch, wie die Regierung einer Verknappung im Herbst und Winter vorbeugen will.
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Politik | Wettbewerbsrecht in der Praxis |

Berlin - Die Telemedizin hat in der Corona-Pandemie einen Schub erfahren und nimmt an Bedeutung zu. Doch die Grenzen müssen noch ausgelotet werden, wie der Jahresbericht der Wettbewerbszentrale zeigt. Juristisch geklärt wurden im vergangenen Jahr auch die Rolle von Ärzt:innen als Angestellte und GmbH und falsche Facharztbezeichnungen.
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Politik | Erwartungen an die STIKO |

Corona rollt diesmal bereits im Sommer durchs Land – wie wird es erst im Herbst und Winter werden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer schwierigen Lage und setzt auf weitere Impfungen. Am Wochenende drängte er auf klare Empfehlungen zur vierten Impfung – und zwar für alle Altersgruppen. Kommt bald der große Run auf impfende Apotheken?
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Politik | Falsche Werbung und obskure Siegel |

Berlin - Krankenkassen sollten sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich streng an Gesetze und Vorschriften halten. Trotzdem muss die Wettbewerbszentrale immer wieder Verstößen nachgehen. In ihrem Jahresbericht geht es vor allem um falsche Werbeversprechen und Testergebnisse.
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Politik | Empfehlungen für alle Altergruppen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für „klare Empfehlungen“ auch für Menschen unter 60 oder 70 Jahren ausgesprochen, ob und in welchen Fällen eine vierte Corona-Impfung ratsam ist. „Natürlich wollen auch die Jüngeren wissen, was sie denn nun machen sollen. Wir brauchen jetzt klare Empfehlungen für alle Altersgruppen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Politik | Kritik an Paxlovid-Abgabe in Praxen |

Berlin - Die Abda hat die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert, wonach Ärzt:innen künftig Paxlovid und Lagevrio direkt an Patient:innen abgeben sollen. „Die ABDA lehnt die Überlegung, Arzneimittel außerhalb des eingespielten und sicheren Vertriebswegs über die Apotheken abgeben zu lassen, aus grundsätzlichen Erwägungen strikt ab“, heißt es in der Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung.
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Politik | Stellungnahme zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung |

Hausärzte sollen sich künftig selbst mit antiviralen Arzneimitteln wie Paxlovid bevorraten und diese an geeignete Patienten abgeben können. Während dieses Vorhaben des BMG in der Ärzteschaft Zuspruch findet, lehnt die ABDA es strikt und grundsätzlich ab. Das macht sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für eine Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung deutlich.
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Politik | Minister in Isolation |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde gestern Abend positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte sein Ministerium am Morgen mit. Dem Minister gehe es gut, er habe nur leichte Symptome. Er werde seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahrnehmen.
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Politik | Ohne Praxisbesuch ärztliches Attest möglich |

Berlin - Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen sind Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden ab sofort wieder rein telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich.
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Politik | Deutscher Apothekertag 2022 |

Die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen sorgen für Zoff zwischen Ärztefunktionären und Apothekerschaft. Der Geschäftsführende ABDA-Vorstand wählt die Flucht nach vorne: Beim Deutschen Apothekertag will er einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Gesetzgeber aufgefordert wird, bundesweit ein Medikationsmanagement à la ARMIN auf den Weg zu bringen – inklusive wirtschaftlicher Anreize für Apotheken und Praxen, sich zu beteiligen.
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Politik | Flickenteppich befürchtet |

Berlin - Die Vorschläge des Bundes für die Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst liegen gerade auf dem Tisch. Schon entzündet sich Kritik an ihnen – es gibt aber auch Zuspruch.
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Politik | Änderung des Infektionsschutzgesetzes |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf einen Fahrplan für den kommenden Corona-Herbst und -Winter geeinigt. Sie setzen dabei vor allem auf Masken – 3G/2G-Zugangsregeln haben ausgedient, auch Schulschließungen sollen keine Option mehr sein. Lauterbach stellte überdies in Aussicht, dass möglicherweise am 9. September erste bivalente Impfstoffe zugelassen werden könnten.
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Politik | Neues Infektionsschutzgesetz |

Berlin - Mehr Eigenverantwortung und Spielraum für Verschärfungen: In diesem Herbst und Winter soll die Maskenpflicht ein Kerninstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. Das sieht ein Entwurf vor, den Gesundheits- und Justizministerium am Mittwoch vorgestellt haben.
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