Politik | Bayerisches Gesundheits-Gipfeltreffen |

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bleibt am Ball. Nachdem er den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bereits im Bundestag heftig kritisiert hat, hat er sich am gestrigen Montag mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen getroffen – auch aus der bayerischen Apothekerschaft. Es herrschte große Einigkeit: Der bisherige Gesetzentwurf ist nicht tragbar.
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Politik | Debatte im Deutschlandfunk |

Die verfasste Ärzteschaft ist nicht glücklich damit, dass Apotheken nun pharmazeutische Dienstleistungen erbringen und diese mit den Kassen abrechnen dürfen. Besonders hervorgetan hat sich mit ihrer Kritik die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, erst vor wenigen Tagen wetterte Vorstandschef Frank Dastych erneut bei einer Debatte im Deutschlandfunk. Doch mit Stänkern gibt man sich offensichtlich nicht zufrieden: Die KV Hessen hat zudem Klage gegen den Schiedsspruch erhoben.
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Politik | Wegen hoher Energiekosten |

Berlin - Angesichts der hohen Energiepreise fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einen Inflationsausgleich aus Steuermitteln. 96 Prozent der Kliniken könnten ihre Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Allein die Energiekosten brächten Kliniken an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.
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Politik | Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Brandenburg |

Die Apotheken stehen auch in Krisenzeiten verlässlich bereit – und das trotz Personalnot, zahlreicher Sonderaufgaben und überbordender Bürokratie. Doch dem Bundesgesundheitsminister sind die Apotheken offenbar egal – anders kann sich Olaf Behrendt, Vorsitzender des Apothekerverbands Brandenburg, dessen Sparpläne nicht erklären. Ausdrücklich würdigte er bei der Mitgliederversammlung seines Verbands die Arbeit der ABDA in diesen Zeiten – mit Ausnahme der Öffentlichkeitsarbeit.
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Politik | Kongresseröffnung in Kiel |

Bei der Eröffnung des Fortbildungskongresses der Apothekerkammer Schleswig-Holstein am Samstag in Kiel rechnete Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen vor, dass die Apotheken in 16 Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Effizienzreserven gehoben hätten. Anderenfalls wären jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr im Apothekensystem. Darum müssten die Apotheken nun mehr statt weniger Geld erhalten.
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Politik | Treffen mit Apothekern und Ärzten |

Berlin - Scharfer Gegenwind für das Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt aus Bayern: Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) traf sich mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen, um über Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zu sprechen.
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Politik | Bundeskanzler in Isolation |

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
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Politik | Apothekerverband Schleswig-Holstein |

Der Apothekerverband Schleswig-Holstein hat innerhalb weniger Tage in 594 Mitgliedsapotheken 1.300 Unterschriften gegen die geplante Anhebung des Apothekenabschlags gesammelt. Mit der Übersendung an Bundesgesundheitsminister Lauterbach verbindet der Verbandsvorsitzende Hans-Günter Lund die Forderung nach zehn Prozent mehr Honorar für die Apotheken anstelle der vorgesehenen Mehrbelastung. Damit steht nun - anders als beim Deutschen Apothekertag - eine Zielgröße für eine angestrebte Honorarerhöhung im Raum. Eine entsprechende Aktion läuft beim Hamburger Apothekerverein.
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Politik | Schlagabtausch bei Deutschlandfunk |

Berlin - Frank Dastych, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV), hat im Deutschlandfunk erneut gegen pharmazeutische Dienstleistungen gewettert: Apotheker wüssten wohl gut Bescheid über die chemische Zusammensetzung von Medikamenten – nicht aber über Krankheiten. Der Beitrag legt mit unterschiedlichen Meinungsbeiträgen offen, warum die Stimmung zwischen den Heilberuflern so aufgeheizt ist: Es geht um die Grundsatzfrage, ob der Arzt auch in Zukunft alles alleine entscheiden kann.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Der Bundestag hat den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erstmals beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Bei der rund 70-minütigen Debatte verteidigten die Ampel-Koalitionäre die Regierungsvorlage – auch wenn nicht alle durchweg mit ihr glücklich sind. Sie betonten wiederholt, dass strukturelle Reformen folgen werden. Für die Anliegen der Apotheken setzte sich in der Debatte niemand ausdrücklich ein.
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Politik | Trotz niedriger Impfquote |

Berlin - Deutlich weniger als die Hälfte der Grippeimpfstoffe wurden in der Saison 2021/22 verimpft – trotzdem hält das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einer zusätzlichen Reserve für die kommende Saison fest: Ausgerechnet mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), das von allen Seiten heftige Sparbeiträge einfordert und heute zur ersten Lesung im Bundestag ist, soll ein zusätzliches Ausgabenvolumen von bis 75 Millionen Euro beschlossen werden.
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Politik | Plakat- und Gesprächskampagne |

Berlin - Das Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht auf die Zielgerade, da wird die Standesvertretung noch einmal aktiv. Die Abda hat Plakate aufgelegt, die Apothekerverbände sammeln Unterschriften und rufen ihre Mitglieder auf, Politiker:innen zu sich in die Apotheke einzuladen.
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Politik | Lauterbach zerstöre mit seiner erratischen und inkonsistenten Politik |

Berlin - Für Gesundheitsminister Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk „Prototyp" für 1000 weitere solcher Einrichtungen, die er bundesweit in sozialen Brennpunkten schaffen will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nun aber nicht weiter tragen.
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Politik | „Werden dem Lobbydruck standhalten“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag bei der ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) seine Sparpläne verteidigt. Einen Seitenhieb gab es gegen die Vorstände der Krankenkassen. Deren Gehälter lägen zum Teil deutlich über dem, was der Bundeskanzler verdiene, so Lauterbach.
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Politik | „Teilweise drei Shitstorms parallel“ |

Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich von „Twitter“ verabschiedet. Die Diskussionskultur im sozialen Nachrichtendienst gefällt ihm nicht. „Ich habe es schon vor der Pandemie erlebt, dass ich teilweise drei Shitstorms parallel hatte, weil irgendeine Aussage oder politische Aktivität einem Teil der Twitter-Blase nicht gefallen hat“, sagte er im Podcast „Die Wochentester“ (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland).
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Politik | Wuhan, BA.1 und BA.4/BA.5 |

Berlin - Bei den Corona-Impfstoffen geht es gerade Schlag auf Schlag. Nach ihren ursprünglichen Varianten haben Biontech und Moderna eine an Omikron BA.1 angepasste Vakzine eingeführt, kürzlich kam Corminaty BA.4/BA.5 hinzu. Was mit den ganzen Dosen passiert und was das kostet, wollte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger wissen. Doch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mauert.
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Politik | Anzeige in der „FAZ“ |

Um die Bevölkerung auf die schwierige Lage der Apotheken und die drohende weitere Verschlechterung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufmerksam zu machen, hat die ABDA eine viertelseitige Anzeige in der „FAZ“ geschaltet. Zudem schickt sie in dieser Woche, da das Sparpaket erstmals im Bundestag beraten wird, Fahrräder mit Werbeanhängern durch Berlin, um auch die Abgeordneten für die Nöte der Apotheken zu sensibilisieren.
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Politik | Mehr bestellt, weniger verimpft |

Berlin - 36 Millionen Impfdosen standen in der vergangenen Saison zur Verfügung, so viele wie nie zuvor. Auf die Impfquote hatte das allerdings nicht den erhofften Effekt. Wie eine Analyse der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt, war diese in der entscheidenden Altersgruppe sogar rückläufig. Und auch Zahlen des GKV-Spitzenverbands deuten darauf hin, dass nicht einmal die Hälfte verimpft wurde. Umso wichtiger könnte jetzt das Engagement der Apotheken sein.
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Politik | Abda-Kritik am Sparpaket |

Berlin - Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening hat ihre Kritik am geplanten Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneuert. „Mit den 120 Millionen Euro, auf die die Apotheken im Jahr verzichten sollen, könnten die Gehälter für 2000 junge Apothekerinnen und Apotheker bezahlt werden, die dringend für die Versorgung einer immer älter und kränker werden Gesellschaft gebraucht werden.“
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Politik | Vermittlung von Aufträgen |

Berlin - Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht liege nicht vor, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mit. Das im Zuge der Ermittlungen eingefrorene Vermögen in Höhe von 997.000 Euro sei wieder freigegeben worden.
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