Politik | Impfzentren schließen zum Jahresende |

COVID-19-Impfungen in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem kommenden Jahr nur noch als Regelleistung von Arztpraxen und Apotheken erbracht werden. Die Impfzentren und mobilen Impfangebote sollen zum Jahresende auslaufen. Das hat die NRW-Landesregierung am heutigen Mittwoch festgelegt.
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Politik | Datenschutz und E-Rezept |

Der E-Rezept-Rollout stockt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen in den eigentlich auserkorenen Pilotregionen stellen sich quer – angesichts der Kritik der Datenschützer an den von ihnen bevorzugten E-Rezept-Übermittlungswegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederum ist in seiner Wortwahl gegenüber Ärzten und Apothekern nicht gerade zimperlich. ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening hat nun klargestellt: Apotheken sind ein Garant für die Datensicherheit – und nicht etwa ein Risiko für diese.
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Politik | Krankenhauspflegeentlastungsgesetz im Gesundheitsausschuss |

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags findet heute die Anhörung zum Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes statt. Darin untergebracht sind auch Neuerungen im Bereich der Digitalisierung – zum Beispiel eine Regelung zu E-Rezept-Schnittstellen. Die ABDA ist mit diesen Plänen weitgehend einverstanden. Sie begrüßt auch, dass Apotheken künftig Identifikationsverfahren für Versicherte durchführen können sollen – der GKV-Spitzenverband hält dies hingegen für überflüssig und unwirtschaftlich.
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Politik | Kleine Anfrage |

Der Plan der Bundesregierung, Gesundheitskioske in benachteiligten Stadtteilen und Kommunen zu errichten, wirft Fragen auf: In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Unionsfraktion im Bundestag jetzt etwa nach der Finanzierung solcher Angebote sowie der Abgrenzung von und der Zusammenarbeit mit etablierten Strukturen im Gesundheitswesen.
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Politik | Nach Bund-Länder-Beschluss |

Bund und Länder haben sich gestern auf Entlastungen für die Bürger:innen sowie für Unternehmen geeinigt – unter anderem durch eine Gas- und Strompreisbremse. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen zudem Extra-Hilfen bekommen. Die ABDA fordert jetzt, auch Apotheken in das Entlastungspaket einzubeziehen.
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Politik | Koalitionsvertrag steht |

In Niedersachsen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 festgezurrt. Was steckt für die Apotheken drin? Die DAZ hat nachgeschaut.
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Politik | Habeck-Büro antwortet Kammerchef |

Dass die Kassen mit der Nullretaxation von Rezepten, auf denen die Dosierangabe fehlt, den Apotheken das Leben schwer machen, ist offenbar auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. In einem Schreiben an Schleswig-Holsteins Kammerpräsidenten Kai Christiansen kündigt das Büro von Robert Habeck (Grüne) an, dass diese Praktik der Krankenkassen auf den Prüfstand gestellt werden soll. Generell erwarte man vom BMG bis Ende September 2023 Vorschläge, wie sich die Bürokratie im Gesundheitswesen herunterschrauben lasse.
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Politik | Nach dem Kickoff |

Die Standespolitik soll jünger werden! Unter dieser Prämisse haben fünf Apotheker:innen die Initiative AByou ins Leben gerufen. Bei der Expopharm in München gab einen ersten Gedankenaustausch mit interessierten Kolleg:innen im Alter von 45 Jahren und jünger. Doch wie geht es nun weiter?
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Politik | Zukunft der Cannabisversorgung |

Als Rx- und OTC-Arzneimittel aus der Apotheke und als Genussmittel im lizenzierten Shop – so stellt sich der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) die künftige Cannabis-Versorgung in Deutschland vor. Damit wäre die Apotheke nicht bloße Lückenbüßerin, wie in den Eckpunkten der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vorgesehen. Und sie hätte Rechtssicherheit, meint der VCA.
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Politik | Mitgliederversammlung beim AVSH |

In seiner ersten Mitgliederversammlung als neuer Vorsitzender des Apothekerverbands Schleswig-Holstein kündigte Hans-Günter Lund die „nächste Eskalationsstufe“ für Proteste der Apotheken nach dem jüngsten Streik an. Vor allem wegen der erwarteten GKV-Strukturreform werde dies nötig sein. In der MV wurden viele drohende Belastungen von neuen Parallelstrukturen über eine mögliche Mehrwertsteuersenkung bis zu Änderungen bei der Hochpreiserhonorierung angesprochen.
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Politik | Retax, Bürokratie, ungenügende Vergütung |

Nullretaxationen wegen unbedeutender Formfehler bereiten nicht nur der Apothekerschaft schlaflose Nächte – auch anderen Gesundheitsberuflern verweigern die Kassen die Zahlung, wenn am Rezept eine Kleinigkeit zu bemängeln ist. Physiotherapeut Christian Thieme will das nicht länger hinnehmen: Unter dem Hashtag #druckaufGKV trommelt er jetzt Therapeuten, Ärzte, Apotheker und andere zusammen, um sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nimmt letzte Hürde |

Die Länder haben heute erneut das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Wie zu erwarten war, verzichteten sie trotz aller Kritik an den Sparplänen darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Verkündung des Gesetzes soll nun zügig erfolgen. Der höhere Kassenabschlag zulasten der Apotheken könnte dann schon ab 1. Februar 2023 gelten.
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Politik | Reaktionen aus der Apothekerschaft |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht die Bedeutung der Apotheken bei der geplanten Cannabis-Legalisierung noch kleinzureden. Doch die Medien zeigen ein reges Interesse am Berufsstand und seiner Haltung. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, ist in diesen Tagen ein gefragter Interviewpartner. Er sieht die Apothekerinnen und Apotheker in einem heilberuflichen Zielkonflikt.
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Politik | Umfrage des Apothekerverbands Schleswig-Holstein |

Die Beteiligung des Apothekerverbands Schleswig-Holstein am Apothekenstreik in der vorigen Woche hatte eine Vorgeschichte. In einer Umfrage hatte der Verband die Streikbereitschaft seiner Mitglieder und ihre Zukunftseinschätzungen abgefragt. In 26 Prozent der Fälle äußerten die Mitglieder Bedenken, ihre Apotheke mittelfristig weiter betreiben zu können, wenn der Apothekenabschlag erhöht wird und die Kosten wie zuletzt weiter steigen.
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Politik | Verordnungsentwurf |

Das BMG plant, die Höchstmengenregelung für Betäubungsmittel zu streichen. Das geht aus einem aktuellen Verordnungsentwurf zur Änderung der BtMVV hervor. Damit will das Ministerium nicht nur die Versorgung der Patienten erleichtern: Auch sollen Apotheken und Praxen von unnötiger Bürokratie entlastet und vor möglichen Retaxationen und Regressen geschützt werden. Zudem sollen die Corona-Sonderregeln zur Substitutionsbehandlung Opioidabhängiger verstetigt werden.
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Politik | Abgabe durch Apotheken nur „bei Bedarf“ |

Erwachsene sollen in Deutschland künftig bis zu 30 Gramm Cannabis zu Genusszwecken kaufen und besitzen sowie legal konsumieren dürfen. Ob dieses Cannabis auch in Apotheken abgegeben wird, ist noch nicht absehbar. Das geht aus einem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervor, das nun der EU-Kommission zur Vorabprüfung vorgelegt wird. Nur wenn diese keine grundlegenden Einwände hat, soll daraus auch ein Gesetzentwurf entstehen.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Es ist so gut wie besiegelt: Ab Februar oder März 2023 müssen die Apotheken den Krankenkassen für die Dauer von zwei Jahren einen erhöhten Abschlag von 2 Euro je Rx-Packung gewähren. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem am kommenden Freitag tagenden Bundesratsplenum, das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu billigen. Damit kann das Gesetz im November oder spätestens im Dezember in Kraft treten.
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Politik | Impfzentren werden zum Jahresende eingestellt |

In Bayern übernehmen ab dem 1. Januar 2023 die Arztpraxen und die Apotheken komplett die COVID-19-Schutzimpfungen. Das teilt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit. Die Impfzentren werden dann eingestellt.
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Politik | Europäischer Gesundheitsdatenraum |

Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums vorgelegt. Dieser Datenraum soll bis zum Jahr 2025 einen sicheren digitalen Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen. Die ABDA hat nun ein Positionspapier zu den Plänen veröffentlicht. Darin unterstützt sie die Ziele der Kommission, sieht aber im Einzelnen noch einigen Nachbesserungsbedarf.
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