Politik | vzbv fordert Unabhängigkeit |

Berlin - Ärger mit einer Krankenkasse oder Fragen zu Therapien? Mit weit mehr als 100.000 Beratungen im Jahr ist die Unabhängige Patientenberatung (UPD) eine zentrale Anlaufstelle. Nun soll sie reformiert werden.
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Politik | Lucha gegen die Ärzteschaft |

Berlin - Eigentlich geht es nur um eine Weiterbildung und um einen Zusatz auf der Visitenkarte oder auf dem Schild an der Arztpraxis. An homöopathischer Anamnese, Diagnostik und Therapie will die baden-württembergische Landesärztekammer nicht rütteln. Wegen der Freiheit der Berufsausübung. Doch Homöopathie ist ein Reizthema. Daher ist die jüngst entfachte Debatte spannend – auf Konfrontationskurs mit der Ärzteschaft ist Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha.
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Politik | Manipulation der Versicherten |

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) kritisiert die Möglichkeit der Krankenkassen, umfangreich auf die E-Rezept-Daten zuzugreifen. In seiner Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz äußert der Verband die Befürchtung, die Kassen könnten Patientenentscheidungen manipulieren. Zudem setzt sich der BAH für das Grüne E-Rezept ein.
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Politik | GKV-Sparpaket |

Das GKV-Sparpaket des Bundesgesundheitsministers ist aus Sicht der Ersatzkassen unausgewogen: Die Leistungserbringer würden zu wenig, die Versicherten zu viel belastet. Zudem seien die Maßnahmen nur kurzfristig angelegt. Nötig seien langfristige Lösungen. Unter anderem müsse die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent gesenkt werden. Ideen haben die Ersatzkassen überdies zur Weiterentwicklung von MVZ.
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Politik | Bayern |

Berlin - Ein Münchner soll mit illegalem Medikamentenhandel einen mindestens zweistelligen Millionengewinn eingefahren haben. Der 40-Jährige, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Zollfahndungsamt München ermitteln, wird verdächtigt, in mehreren Tausend Fällen gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Er soll Teil eines international agierenden kriminellen Netzwerks gewesen sein, das mit nicht zugelassenen verschreibungspflichtigen Medikamenten handelte. Das berichtete der „Spiegel".
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Politik | Paxlovid-Abgabe durch Ärzte |

Seit dem gestrigen Donnerstag können Hausärzte Paxlovid begrenzt bevorraten und direkt an Patienten abgeben. Das gleiche gilt für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening kritisiert, der Bundesgesundheitsminister habe hier ohne Not die bewährte Trennung zwischen ärztlicher und pharmazeutischer Tätigkeit aufgehoben.
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Politik | Stellungnahme zum KHPflEG |

Die Arzneimittelhersteller fürchten, dass die Krankenkassen versuchen könnten, ihre Versicherten beim Einlösen von E-Rezepten zu steuern, wenn sie per Schnittstelle Zugriff auf Verordnungsdaten bekommen. Das wollen sie verhindern: Es gelte, „jeglichen Bestrebungen, die Patienten in ihren Entscheidungen bei der Rezepteinlösung zu manipulieren oder nicht neutral zu informieren, entschieden entgegenzutreten“, schreiben sie in einer Stellungnahme zum neuen Digitalpaket.
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Politik | Türen zu und Licht aus |

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will mit mehreren Einschränkungen die Energieversorgung im Winter sichern. Sein Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass Einzelhändler ihre Ladentüren nicht dauerhaft geöffnet haben sollen und beleuchtete Werbung nachts abgeschaltet wird.
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Politik | Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Viele der jüngsten Digitalisierungs-Pläne des Bundesgesundheitsministeriums kommen bei der ABDA gut an. Vor allem begrüßt sie die angedachten Regelungen für E-Rezept-Schnittstellen. Sie sollen unter anderem klarstellen, dass der E-Rezept-Token nicht über diese übermittelt werden können. Aber die Standesvertretung meldet auch Nachbesserungsbedarf an.
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Politik | Glosse |

Berlin - Einmal im Jahr öffnet die Bundesregierung ihre Türen und lässt die Bürger:innen in die Ministerien. Nach zwei Jahren „Coronapause“ heißt es an diesem Wochenende endlich wieder „Demokratie lädt ein“. Ob Ministerien oder Kanzleramt: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf das Gespräch mit den Gästen und geben gerne Einblicke in ihre Arbeit.“ Alle? Nicht ganz: Das Bundesgesundheitsministerium bleibt den Bürger:innen verschlossen – aber das ist nicht böse gemeint.
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Politik | Corona-Regeln verlängert |

Berlin - Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Isolation bei einem positiven Test: Das Landesgesundheitsministerium hat die bekannten Corona-Vorsichtsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sowie die Test- und Quarantäne-Verordnung ohne Änderung bis zum 23. September verlängert.
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Politik | Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum COVID-19-Schutzgesetz |

Das BMG rüstet sich für den Winter: Mit einem heute vorgelegten Paket von Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum COVID-19-Schutzgesetz will es unter anderem die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sowie die Verordnungsermächtigung für die Test- und Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängern. Auch das Impfen gegen COVID-19 in den Apotheken soll bis zu diesem Datum möglich sein.
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Politik | Klagen zurückgewiesen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bestätigung der Masern-Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht als „gute Nachricht für Eltern und Kinder“ bezeichnet.
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Politik | Erster gemeinsamer politischer Sommerabend in Hamburg |

Statt der traditionellen politischen Sommerveranstaltung der Hamburger Apotheker gab es am Mittwoch erstmals einen gemeinsamen politischen Sommerabend der fünf Hamburger Heilberufekammern. Thematisch stand dabei der zunehmende Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt.
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Politik | Stellungnahme zum KHPflEG |

Das BMG will es Patientinnen und Patienten künftig ermöglichen, über eine TI-Schnittstelle Daten mit Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) zu teilen. Das sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisch: Sie fordert, den entsprechenden Passus im Entwurf für ein Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz zu streichen.
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Politik | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.
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Politik | Veröffentlichungen im Bundesanzeiger |

Ab morgen können Hausärzte bis zu fünf Therapieeinheiten Paxlovid vorrätig halten und direkt an geeignete COVID-19-Patienten abgeben. Heute wurde im Bundesanzeiger eine Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung veröffentlicht, in der die Vergütung und Abrechnung geregelt ist. Zudem wurde die Allgemeinverfügung, die den Bezug und die Abgabe antiviraler COVID-19-Arzneimittel regelt, aktualisiert.
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Politik | Zwickau |

Daniela Hänel ist Vorsitzende der Freien Apothekerschaft und betreibt in Sachsen eine Apotheke. Am Dienstag hatte sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Carlos Kasper zu Gast – und hat ihm Hausaufgaben für seine Arbeit in Berlin mitgegeben.
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Politik | Blockierte Auszahlungen der KVen |

Derzeit stockt der Geldfluss für die Anbieter von Corona-Bürgertests. Die für die Auszahlung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sich seit der jüngsten Änderung der Testverordnung quer – nun will das BMG die Verordnung nachschärfen.
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Politik | Regelungslücke |

Erfurt - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete am Dienstag die Richter in Luxemburg ein. Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte.
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