Politik | Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz |
Die Pläne der Ampelregierung für eine Legalisierung von Genusscannabis nehmen Form an. Mittlerweile liegt der Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz vor. Für Apotheken interessant sind dabei in erster Linie die in diesem Zuge vorgesehenen Änderungen für Medizinalcannabis. Dieses soll künftig nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen.
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Politik | ALBVVG |
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht für das ALBVVG. Auch wenn das sogenannte Lieferengpass-Gesetz einige Verbesserungen für Apotheken mit sich bringt, ist DAV-Chef Hubmann nicht vollends zufrieden – er vermisst etwa eine Anpassung des Apothekenhonorars, um die Selbstständigkeit für junge Kolleginnen und Kollegen wieder attraktiv zu machen.
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Politik | Albvvg |
Weniger Bürokratie bei der Präqualifizierung, flexiblere Austauschregeln und eingeschränkte Retaxationen: Das Lieferengpass-Gesetz hält einiges für die Apothekerschaft bereit. Aber wann tritt es überhaupt in Kraft? Und vor allem: Was passiert mit den Retaxationen, die zuletzt bei selbst hergestellten Fiebersäften ausgesprochen wurden? Das wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen.
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Politik | Kein Vermittlungsausschuss |
Das ALBVV hat am heutigen Freitag den Bundesrat passiert. Die Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) warb im Plenum nochmals für das „dringende und wichtige Gesetz“. Nun bleibt zu hoffen, dass es diesmal keine Verzögerungen bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gibt. Für die Apotheken, die die Arzneimittel-Lieferengpässe managen müssen, ist wichtig, dass es spätestens am 1. August in Kraft tritt.
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Politik | Erneute Beschwerde in Brüssel |
Der Arzneimittel-Versandhändler DocMorris sieht sich in Deutschland benachteiligt und fordert einen diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept. In diesem Zusammenhang reichte er nun zusammen mit seinem Konkurrenten Shop Apotheke eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Aber nicht nur das: DocMorris geht auch gegen das seit Ende 2020 geltende Verbot von Preisnachlässen bei Rx-Arzneimitteln vor.
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Politik | Schutz für Ältere gegen das respiratorische Synzytialvirus |
Die Vorbeugung von RSV-Infektionen bei älteren Menschen gilt als von besonderem Interesse für die Öffentliche Gesundheit. Der US-Impfstoffhersteller Moderna will nun weltweit Zulassungsanträge für seinen mRNA-basierten Impfstoff einreichen. In Europa, der Schweiz und Australien ist dies bereits geschehen. Auch die US-amerikanische Arzneimittelbehörde prüft das Vakzin schon.
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Politik | GMK-Beschlüsse |
Erneut stellen sich die Länder hinter die Forderungen der Apothekerschaft. Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen warnen sie vor einem weiteren Rückgang der Apothekendichte und fordern „neue Finanzierungskonzepte“.
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Politik | Stellungnahme zum EFSVO-Referentenentwurf |
Eine neue Verordnung des BMG soll künftig regeln, unter welchen konkreten Bedingungen welche Daten aus dem E-Rezeptfachdienst über Schnittstellen an Dritte fließen dürfen. Die ABDA sieht noch einigen Nachbesserungsbedarf am kürzlich vorgelegten Verordnungsentwurf – unter anderem findet sie die Zeit zu lang, für die Versicherte ihre Einwilligung zur Datenübermittlung im Voraus erteilen können.
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Politik | Studie des Instituts für Handelsforschung |
Wie ist es um die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken in Nordrhein-Westfalen bestellt? Noch scheint das Netz intakt, so das Ergebnis einer heute vorgestellten Studie des IfH Köln. Doch die Offizinen kämpfen mit vielfältigen Problemen – AKWL-Präsidentin Overwiening mahnte bei der Präsentation der Ergebnisse zum raschen Handeln, um die Versorgung auch in Zukunft zu sichern.
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Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |
An diesem Samstag soll es losgehen mit dem Einlösen der E-Rezepte über die elektronische Versichertenkarte. Der Bundesgesundheitsminister zeigt sich zuversichtlich, dass das trotz anfänglicher Anlaufschwierigkeiten gut gehen wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerte hingegen ihre Kritik, dass das zu schnell gehe – weil in den Apotheken die notwendige Technik noch nicht vorhanden sei.
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Politik | Tragen vdek-Entscheidung mit |
Auch wenn das Lieferengpass-Gesetz vom Bundestag verabschiedet ist: Von einem Ende der Probleme kann nicht die Rede sein. Die bayerischen Primärkassen tragen deswegen eine Entscheidung der Ersatzkassen mit, wonach bestimmte Freiheiten beim Austausch von Medikamenten, die noch weiter gehen als die im Engpass-Gesetz verankerten, bis Ende September verlängert werden.
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Politik | Wegfall der Präqualifizierung |
Mit dem ALBVVG hat der Gesetzgeber beschlossen, bei bestimmten apothekenüblichen Hilfsmitteln von Apotheken keine Präqualifizierung mehr zu verlangen. Den Sanitätshäusern schmeckt das überhaupt nicht. Die Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung ist in ihren Augen pure Klientelpolitik zulasten der Patient:innen und gefährdet die Versorgung.
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Politik | Gesprächsangebot |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Gesprächsbedarf: Wie die DAZ erfuhr, soll die ABDA aus seinem Haus eine Einladung erhalten haben, über die wirtschaftliche Lage der Apotheken zu reden.
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Politik | ABDA-Mitgliederversammlung |
Zwei Wochen nach dem bundesweiten Protesttag tagte am gestrigen Mittwoch die ABDA-Mitgliederversammlung. Wie nach den ersten politischen Erfolgen im ALBVVG die Eskalation nun fortgeführt werden soll, bot ebenso Diskussionsstoff wie der Haushalt und die geplante Strukturreform. Am Ende fielen die Beschlüsse wie empfohlen. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening betonte in einer Pressekonferenz nach der Mitgliederversammlung erneut die große Geschlossenheit des Berufsstandes.
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Politik | Neuer HWG-Pflichthinweis für OTC-Werbung kommt |
Voraussichtlich spätestens ab dem Jahreswechsel müssen Arzneimittelhersteller geschlechtergerechter werben: In der Publikumswerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel muss der Pflichthinweis künftig lauten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke“.
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Politik | Strukturreform soll beschlossen werden |
Am heutigen Mittwoch trifft sich die ABDA zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung steht neben dem Haushalt auch der Beschluss über die Neustrukturierung von ABDA, BAK und DAV. Die Mitgliederversammlung hatte vor drei Jahren den Auftrag zur Durchführung einer Organisationsüberprüfung erteilt. Seitdem wurde ein Konzept erarbeitet, über das nun abgestimmt werden soll.
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Politik | ABDA-Mitgliederversammlung |
Am morgigen Mittwoch tagt die ABDA-Mitgliederversammlung. Wichtige Punkte auf der Tagesordnung sind unter anderem der Haushalt – er sieht beachtliche Beitragssatzsteigerungen vor – und der geplante neue Daten-Hub mitsamt Kostenschätzung.
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Politik | ALBVVG |
Das ALBVVG ist nach dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag auf der Zielgeraden. Es muss am 7. Juli 2023 nochmals den Bundesrat passieren – dann kann es in Kraft treten. Für die Apotheken bringt es ab dem 1. August 2023 unter anderem eine gesetzliche Verstetigung der erleichterten Austauschregeln im Fall von Engpässen. Lesen Sie hier, was künftig gilt.
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Politik | ALBVVG |
Der Bundestag hat das Engpassgesetz mitsamt allen Änderungsanträgen beschlossen. Bei der Debatte im Bundestag hoben fast alle Abgeordneten nochmals die Apotheken hervor – denn immerhin bringt das Gesetz für sie einige Erleichterungen mit sich. Die Opposition ging mit dem Gesetz der Ampel jedoch hart ins Gericht. Und auch ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening zog in einem Video-Statement ein „bestenfalls gemischtes Fazit“.
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Politik | Retaxationen und kein Ende? |
„Schluss mit Retaxationen!“: Diese auch am Protesttag lautstark vorgetragene Forderung der Apothekerschaft hat es anscheinend in das Lieferengpass-Gesetz geschafft. Warum damit aber noch gar nichts gewonnen ist, das machte nun der Apothekerverband Westfalen-Lippe in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister klar – und verlangt nach einem Mechanismus, um die Krankenkassen besser zu kontrollieren.
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