Politik | Verkündung im Bundesgesetzblatt |

Diesmal hat es rechtzeitig geklappt: Das Engpassgesetz (ALBVVG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden – und damit gibt es ab 1. August 2023 dauerhaft verstetigte erweiterte Austauschregeln für den Fall, dass ein abzugebendes Arzneimittel in der Apotheke nicht verfügbar ist. Was die mit dem ALBVVG über Bord geworfene Präqualifizierung für die Abgabe apothekenüblicher Hilfsmittel betrifft, ist allerdings noch Geduld gefragt.
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Politik | Nach Medienberichten zum „Krebskartell“ |

Auch der PKV-Verband verfolgt die Berichte über angeblich millionenschwere Einsparpotenziale in der ambulanten Versorgung mit Zyto-Zubereitungen. Denn für die privaten Versicherer ist die Versorgung der Krebspatientinnen und -patienten noch teurer als für die Gesetzliche Krankenversicherung. Der Verband sieht daher „dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
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Politik | Honorarforderungen |

Nach dem bundesweiten Protesttag am 14. Juni und ersten Erfolgen im Gesetzgebungsprozess zum Lieferengpass-Gesetz unterstreicht die ABDA jetzt nochmals ihre Forderung nach einer Honoraranpassung für die Apotheken. Mehr als 110 Gesundheitspolitikerinnen und -politiker bekommen diese Woche Post von der apothekerlichen Standesvertretung.
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Politik | Stellungnahme zu Referentenentwurf |

Die ABDA hält nichts von einer Cannabis-Freigabe zu Genusszwecken. Ebenso lehnt sie es ab, den Verkehr mit Medizinal-Cannabis in einem eigenen Gesetz zu regeln. Es handele sich um ein Arzneimittel, das den Regelungen des Arzneimittelgesetzes unterliege. Parallele Regelungen könnten zu Widersprüchen führen, heißt es in der ABDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz.
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Politik | Reaktion auf „Das Krebskartell“ |

Die Berichterstattung über saftige Gewinnmargen in der Versorgung mit parenteralen Zytostatika-Zubereitungen schlägt Wellen. Der AOK-Bundesverband nutzt die Gelegenheit, wieder regionale Ausschreibungen auf Ebene der Apotheken einzufordern.
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Politik | Recherchen zu Krebsmedikamenten |

Gigantische Gewinne, Bestechung und Krankenkassen ohne Schimmer: NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Monitor veröffentlichten am Donnerstag Recherchen zu dem Geschäft mit Krebsmedikamenten – mittendrin sind die Apotheken.
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Politik | Beitragserhöhung um knapp 18 Prozent |

Der Vorsitzende des ABDA-Haushaltsausschusses, Hamburgs Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen, ist zurückgetreten. Hintergrund ist die Beitragserhöhung um knapp 18 Prozent, die die ABDA-Mitgliederversammlung am 28. Juni 2023 in Berlin beschlossen hatte. Siemsen hält die deutliche Mehrbelastung für das falsche Signal in einer Zeit, in der sich der Berufsstand für eine Erhöhung des Honorars starkmacht.
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Politik | Veröffentlichungspflichtige Angaben |

Neben der Aufwandsentschädigung, die alle Bundestagsabgeordneten erhalten, können die Mitglieder des Parlaments auch Einkommen aus anderen Quellen bekommen, zum Beispiel aus einer Berufsausübung oder Spenden. Wir haben die Nebeneinkünfte einiger auch für Apotheken wichtiger Gesundheitspolitker:innen aufgelistet. Was sind veröffentlichungspflichtige Angaben überhaupt?
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Politik | Interview mit Benedikt Bühler |

In Apothekenkreisen ist Benedikt Bühler für seine Petition gegen den Rx-Versandhandel bekannt. Am Tag des bundesweiten Apotheken-Protests hat er sein drittes Staatsexamen an der Semmelweis Universität in Budapest, Ungarn, abgelegt. Wie geht es weiter für den jungen Kollegen und wie sieht er die standespolitische Lage? Das verrät er im DAZ-Interview.
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Politik | Vorschriften zu kompliziert |

Der Chef des Deutschen Apothekerverbands, Hans-Peter Hubmann, fordert die Krankenkassen auf, formal fehlerhaft ausgestellte Entlassrezepte nicht mehr zu beanstanden. Denn mangels Heilungs- und Rücksprachemöglichkeit bliebe den Apotheken oft nur, die Verordnungen als Privatrezepte zu behandeln und die Patientinnen und Patienten selbst zur Kasse zu bitten – das müsse sich dringend ändern.
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Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |

Auch wenn der bundesweite Rollout des E-Rezepts bereits begonnen hat – glücklich sind damit nicht alle. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein sieht die technischen Voraussetzungen immer noch nicht gegeben, fürchtet empfindliche Strafen – und ärgert sich, dass unter anderem die Zahnärzte bei den Patient:innen die Aufklärungsarbeit übernehmen sollen.
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Politik | Das Apothekenhonorar |

Der Vorschlag einer gestaffelten Erhöhung des Rx-Festhonorars im AWA 13-2023 („Die Gießkanne hat ausgedient“) hat eine Debatte entfacht. AWA-Herausgeber Reinhard Herzog hat sich einmal mit den prinzipiellen Möglichkeiten einer (Um-)Verteilung befasst, ohne in diesem Moment noch ein Modell präferieren zu wollen. Klar wird aber auch: Wir sollten uns einer möglichen Verteilungsdiskussion proaktiv stellen.
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Politik | Overwiening schreibt an Apothekerschaft |

Wie geht es nach dem bundesweiten Protest am 14. Juni weiter? Dese Frage haben sich wohl viele Apotheker:innen in den vergangenen Wochen gestellt. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat nun in einem Brief zu den Plänen für die kommenden Wochen aufgeklärt – und die Apothekerschaft beschworen: „Wir dürfen nicht nachgeben.“
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Politik | EU-Versender wollen leichter ans E-Rezept heran |

Kurz nachdem zum 1. Juli die eGK als neue Abrufmöglichkeit für E-Rezepte eingeführt wurde, beschwerte sich DocMorris: Der Versender fordert den „diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept“. Das BMG scheint allerdings keinen Handlungsbedarf zu sehen. Es verweist auf Nachfrage darauf, dass es diese diskriminierungsfreien Einlösemethoden bereits gebe.
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Politik | Interview mit SLAK-Präsident Göran Donner |

Göran Donner ist seit Anfang Juli der neue Mann an der Spitze der Sächsischen Landesapothekerkammer (SLAK). Zuvor hatte er seinen Amtsvorgänger Friedemann Schmidt als Vizepräsident unterstützt. Welche Akzente Donner in den kommenden Jahren setzen möchte, verrät er im DAZ-Interview.
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Politik | Technische Voraussetzungen |

Der Referentenentwurf eines Digitalgesetzes aus dem Hause Lauterbach liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor, darunter auch der ABDA. Ein Punkt dürfte die Standesvertretung der Apotheker:innen besonders freuen: In dem Entwurf ist vorgesehen, die technischen Voraussetzungen für ein interprofessionelles Medikationsmanagement zu schaffen.
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Politik | BGH-Entscheidung ausgesetzt |

Die Entscheidung blieb vorerst aus: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundesgerichtshof in der Schadensersatzklage des Arzneimittel-Versandhändlers DocMorris gegen die Kammer erst einmal ein paar grundsätzliche Fragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben will. Die Apothekerkammer Nordrhein erklärte aber bereits, sie blicke „zuversichtlich nach Luxemburg“ – und verwies auf Urteile in der jüngsten Vergangenheit.
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Politik | Mutig dranbleiben |

Der Verband innovativer Apotheken spricht sich für eine Reform aus: Apotheken sollen zukünftig auch als GmbH geführt werden können. In seiner Bewertung des Protesttags am 14. Juni erneuert der Verband aber auch nochmal seine Forderung, den Rahmenvertrag zu kündigen – und macht explizit klar, dass er diesbezügliche Bedenken aus der Standesvertretung nicht teilt.
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Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |

Die Arzneimittel-Versandhändler fürchten, wegen der Abrufmöglichkeit des E-Rezepts über die elektronische Versichertenkarte ins Hintertreffen geraten zu sein. Deswegen legten DocMorris und Shop Apotheke vergangene Woche Beschwerde bei der EU-Kommission ein und fordern „diskriminierungsfreie“ Möglichkeiten zum Einlösen des E-Rezepts. Die DAZ fragte bei DocMorris nach, um welche es gehe – und wurde von dem Konzern auf die Webseite der „E-Rezept-Enthusiasten“ verwiesen.
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Politik | Nachlese zum DAT 2022 |

Was aus den vielen Anträgen vom Deutschen Apothekertag 2022 in München geworden ist, hat die ABDA wie in jedem Jahr in einem Bericht zur sommerlichen Mitgliederversammlung zusammengetragen. Eine Übersicht dazu finden Sie in der aktuellen Ausgabe der DAZ. Dabei gibt es auch Überraschungen, zum Beispiel ein bisher unbekanntes Modell der ABDA zur Indexierung des Honorars.
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