LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 1. Lesung beraten. Weitere Änderungen sind u. a. im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geplant. Auch soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten geändert werden (BT-Drucks. 20/3900).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Lauterbachs Spargesetz hat die letzte Hürde genommen: Am heutigen Donnerstag passierte es mit den Stimmen der Ampelkoalition den Bundestag. Es enthält unter anderem eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro für die kommenden zwei Jahre. Während den Ärzten auf den letzten Metern große Zugeständnisse gemacht wurden, blieben die Proteste der Apothekerschaft ohne Erfolg. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening spricht von einem „schwarzen Tag für die Apotheken in Deutschland“.
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Politik | Apothekenstreik – der Tag danach |

Die Organisatoren des Apothekenstreiks in vier Bundesländern zeigen sich am Morgen nach der Protestaktion sehr zufrieden. Die Botschaften seien wahrgenommen worden und im Hinblick auf die angekündigte GKV-Strukturreform im kommenden Jahr habe man Ansprüche stellen können. Im DAZ-Podcast berichten Susanne Koch und Kai Christiansen von ihren Erfahrungen aus dem Saarland bzw. aus Schleswig-Holstein.
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Politik | Proteste gegen Sparmaßnahmen |

Am gestrigen Mittwochnachmittag blieben in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und im Saarland viele Apotheken geschlossen. Auf ganz unterschiedliche Weise haben die Apothekenteams, auch in anderen Bundesländern, auf die Folgen der Sparpläne der Bundesregierung hingewiesen. Wir haben ein paar Eindrücke zusammengestellt.
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Politik | „Zu wenig, zu spät!“ |

Am heutigen Mittwochnachmittag sollen in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland die Apotheken geschlossen bleiben. Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Aufgerufen haben die jeweiligen Apothekerverbände. Die Apothekengewerkschaft Adexa begrüßt die Aktion zwar prinzipiell, kritisiert aber die Umsetzung. Unter anderem moniert sie, dass sie als Interessenvertretung der Beschäftigten nicht gefragt wurde, sich zu beteiligen.
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Politik | Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Saarland |

Am Mittwochnachmittag bleiben die Apotheken in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und im Saarland geschlossen – aus Protest gegen die geplante Honorarkürzung. Was sagen die Landesgesundheitsminister:innen zu der Aktion? Haben sie die Nöte der Apotheken auf dem Schirm? Deutliche Worte kommen insbesondere aus Schleswig-Holstein.
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Politik | Protest |

Auch der Apothekerverband Nordrhein ruft seine Mitglieder für morgen zu einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf. Am Mittwoch um 11:55 Uhr sollen die Apotheken das Licht ausmachen – möglichst bis etwa 13 Uhr, heißt es im Rundschreiben des Verbands.
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Politik | Streik am Mittwoch |

Am morgigen Mittwochnachmittag sind die Apotheken in vier Bundesländern zum Streik aufgerufen. Die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland geben sich am Vortag kampflustig. Und im Norden trägt das Engagement von Kammerpräsident Christiansen weiter Früchte: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen aus Schleswig-Holstein fordert jetzt Nachbesserungen am Sparpaket.
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Politik | Lauterbachs Spargesetz vor Verabschiedung |

Am kommenden Donnerstag soll das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Bleibt es dabei, dass der Kassenabschlag auf 2 Euro erhöht wird, droht der Verlust tausender Arbeitsplätze in den Apotheken, warnt die Freie Apothekerschaft. Derweil stellen sich auch Kammer und Verband aus Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die ABDA hinter die geplante Protestaktion am morgigen Mittwoch.
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Politik | Änderungsantrag zum GKV-FinStG |

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will auf den letzten Metern des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes die geplante Erhöhung des Kassenabschlags auf 2 Euro stoppen. Dieser Schritt „wäre das völlig falsche Signal an tausende niedergelassene Apothekerinnen und Apotheker, die momentan ohnehin schon die Folgen der Inflation spüren“, sagt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge.
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Politik | Änderungsanträge |

Lauterbachs Spargesetz liegt in den letzten Zügen. Diese Woche steht die finale Runde im Bundestag an. Die Änderungsanträge zeigen bislang, dass die Apotheken mit ihren Protesten gegen die Erhöhung des Kassenabschlags nicht erfolgreich waren. Anders hingegen die Ärzte, die wohl einen lukrativen Ersatz für die umstrittene Neupatientenregelung bekommen werden.
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Politik | Neustart |

Wenn es nach dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen geht, sollen E-Patientenakte und E-Rezept noch einmal ganz neu entwickelt werden. Das sagte er am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der GKV-Spitzenverband zeigt sich erstaunt, wie locker nach dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler gerufen wird.
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Politik | Vertragsmodell im Hilfsmittelbereich gescheitert? |

Das BAS hält das aktuelle Vertragsmodell im Hilfsmittelbereich für nicht mehr zu retten und regt eine Rückkehr zu landesweit einheitlichen Versorgungsverträgen an. Die IKK classic ist damit nicht einverstanden: Dieser Vorschlag sei „kein Weg zur Qualitätsverbesserung“, meint die Kasse.
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Politik | Protestaktion am kommenden Mittwoch |

Die Landesapothekerkammer Brandenburg erklärt sich solidarisch mit jenen Apotheken im Land, die sich am kommenden Mittwochnachmittag an der Protestaktion gegen die Honorarkürzungen beteiligen werden. In einer Pressemitteilung betont sie zudem, dass die Aktion nach der geltenden Allgemeinverfügung in Brandenburg zulässig ist – wer mitmacht, hat nichts zu befürchten, solange der Notdienst gewährleistet ist.
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Politik | Prognose zur Finanzentwicklung der GKV |

Die mit Spannung erwartete Prognose des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung zeigt, dass das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung 2023 weniger groß ausfällt als befürchtet. Die Kassenseite fordert daher, dass die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags geringer ausfällt als geplant.
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Politik | Stimmen zum geplanten Apotheken-Streik |

In vier Bundesländern sperren die Apotheken am kommenden Mittwochnachmittag zu – aus Protest gegen die geplanten und weitere drohende Honorarkürzungen. Im Saarland ist die Bereitschaft zur Teilnahme groß, sagt die Vereinsvorsitzende Susanne Koch im DAZ-Podcast. Ähnliches berichtet Kai Christiansen, Kammerchef aus Schleswig-Holstein, der Redaktion. Er überlässt nichts dem Zufall, sondern greift persönlich zum Telefon und wirbt um Unterstützung.
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Politik | Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses |

Prävention und Gesundheitsförderung statt teurer Werbung: Der Petitionsausschuss will, dass die Krankenkassen künftig weniger Geld für Werbung ausgeben dürfen als bisher. Ein vollständiges Werbeverbot hat der Ausschuss dabei allerdings nicht im Blick, wie aus einer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag hervorgeht.
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