Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens unter die Lupe genommen. Insbesondere an der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte und der Widerspruchslösung hat er einiges auszusetzen – das E-Rezept läuft bei ihm hingegen in der Rubrik „Positives“.
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Politik | Medizinforschungsgesetz |

Wären vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen ein Konjunkturprogramm für Apotheken und Großhändler? Das glaubt zumindest die DAK Gesundheit. In ihrem AMNOG-Kurzreport erteilt die Kasse diesem Vorhaben aus dem Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes eine klare Absage. Die Ersatzkassen warnen zudem, dass damit auch die Importförderklausel ausgehebelt würde.
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Politik | Aktionsbündnis Patientenversorgung |

Die Probleme bei Medisign sind anscheinend behoben. Zumindest gab es am Dienstagmorgen keine diesbezügliche Störungsmeldung. Das Aktionsbündnis Patientenversorgung will trotzdem an seiner Aktion festhalten, E-Rezepte erst ab zehn Uhr auszustellen. Aber was sagt das Bundesgesundheitsministerium dazu? Die DAZ fragte nach.
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Politik | Sorge wegen Hass und Hetze |

In einer gemeinsamen Erklärung haben 204 Gesundheitsorganisationen zum Schutz von Demokratie und Freiheit aufgerufen. Sie solidarisieren sich mit den deutschlandweiten Protesten gegen rechts. Auch die ABDA hat sich angeschlossen.
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Politik | Arzneimittelverschreibungsverordnung |

Auch Human-, Tier- und Zahnärztinnen und -ärzte, die nicht in einer Praxis oder Klinik arbeiten, sollen künftig ihre Kontaktdaten auf Arzneimittelverordnungen angeben müssen. Eine entsprechende Änderungsverordnung zur AMVV hat das Bundesministerium für Gesundheit jetzt dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.
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Politik | Mit breiter Expertise |

Am Montag wurde der neue Expert:innenrat im Kanzleramt einberufen. Er soll das Gesundheitswesen für zukünftige Krisen aller Art wappnen. Viele neue Gesichter und Fachrichtung sind vertreten. Fast die Hälfte des Expertengremiums ist neuerdings mit Frauen besetzt. Den Vorsitz übernimmt Charité-Chef und Apotheker Heyo Krömer.
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Politik | Vorschlag an den Minister |

Adexa fordert in den Tarifverhandlungen rund 10 Prozent mehr Lohn für Apothekenangestellte. Nun hat die Apothekengewerkschaft einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie das realisierbar wäre: eine gesetzliche Personalzulage in Form eines 80-Cent-Zuschlags zum Fixum.
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Politik | Politische Bürgerbeteiligung |

Über die Empfehlungen des „Bundesrats Ernährung" hat der Bundestag am Donnerstag debattiert. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Eine Zuckersteuer lehnte der Rat hingegen ab. Auch zu den Themen Jugendschutz und Tierwohl hat der Rat Empfehlungen abgegeben.
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Politik | „Völlig unausgegoren“ |

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine Pläne zur Klinikreform vorgelegt. Es soll die Kliniken von finanziellem Druck entlasten und die Patient:innenversorgung verbessern. Dafür sollen Vorhaltepauschalen eingeführt und Fallpauschalen deutlich gesenkt werden. Kritik an dem Vorhaben kam von Opposition, Ländern, Kassen und auch den Kliniken.
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Politik | Es gibt Kritik |

Allergien, Medikamente, Krankheiten: EU-Bürger sollen Gesundheitsdaten künftig grenzüberschreitend nutzen können. Der Umgang mit den sensiblen Daten der Patientinnen und Patienten steht in der Kritik.
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Politik | Nach der Pandemie |

In der Corona-Pandemie lieferte ein Fachgremium regelmäßige Stellungnahmen zum akuten Krisenmanagement. Nun setzt die Regierung einen neuen Expertenkreis ein.
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Politik | Apothekenrecht |

Einer der Lauterbach'schen Eckpunkte zur Apothekenreform besagt, dass künftig GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband über Anpassungen des Festzuschlags verhandeln sollen. Die ABDA wertete dies spontan als positives Signal. Aber ist es das wirklich? Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Hilko J. Meyer zeigt in der aktuellen DAZ auf, welche tiefschürfenden Folgen ein solcher Systemwechsel haben könnte – und warnt vor „tektonischen Verwerfungen“.
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Politik | Bis Ostern |

Die TI-Ausfälle halten an – sollte sich das nicht ändern, will sich der Deutsche Apothekerverband für ein „Ersatzverfahren“ stark machen. Außerdem fordert er, dass auch die Expertise der Leistungserbringer stärker eingebunden wird.
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Politik | Friedenspflicht |

Die Ersatzkassen erklären, in bestimmten Fällen bis zum Ende des Jahres beim Entlassmanagement auf Retaxationen verzichten zu wollen. Die AOK NordWest hat die Friedenspflicht bis Ende Juni verlängert.
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Politik | TI-Ausfälle |

TI-Ausfälle bereiten Patient:innen ebenso Probleme wie den Arztpraxen und Apotheken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Forderungen der Apothekerschaft zur unverzüglichen Behebung der Pannen. Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Apotheken an der Verwendung von Stapelsignaturen durch die Praxen wies KBV-Vorstand Sibylle Steiner jedoch zurück.
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Politik | „Partikularinteressen vereinzelter Großkonzerne“ |

Das Bundesgesundheitsministerium hat gegen alle anderen Gesellschafter der Gematik die Spezifikationen für das Cardlink-Verfahren beschlossen. Die ABDA ist „schockiert“ und verweist auf Sicherheitsbedenken.
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Politik | Konstituierende Sitzung |

Der Virologe Klaus Überla ist neuer Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO). Am Donnertag wurde die neu konstituierte Kommission vorgestellt. Das 19-köpfige Gremium hat 14 neue Mitglieder, erstmals auch Expert:innen aus den Bereichen Mathematik, Kommunikationswissenschaft und Geriatrie.
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Politik | Wegen Lauterbachs Schweigen |

Die morgendlichen Ausfälle beim E-Rezept halten an und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schweigt. Das Aktionsbündnis Patientenversorgung hat deswegen nun von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, ein Machtwort zu sprechen.
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Politik | FDP-Bundestagsfraktion |

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist jetzt in ihrer Fraktion für Apotheken zuständig. Ebenso ist sie neue Obfrau im Gesundheitsausschuss. Lütke übernimmt damit die Ämter und Themen von Lars Lindemann, der nach der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin sein Bundestagsmandat verloren hatte.
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Politik | afd will Vorsitz übernehmen |

Die AfD konnte immer noch keinen Vorsitz in einem der Fachausschüsse des Bundestags übernehmen. Die anderen Fraktionen haben die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten bisher blockiert. Der AfD-Gesundheitsobmann Kay-Uwe Ziegler hat am Mittwoch aus Protest den Posten im Gesundheitsausschuss eigenmächtig besetzt.
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