Politik | Erstes Halbjahr 2024 |
Das Apothekensterben setzt sich auch im laufenden Jahr fort – und zwar mit erhöhter Geschwindigkeit. Das zeigen aktuelle Zahlen der ABDA. 283 Apotheken mussten demnach im ersten Halbjahr 2024 schließen.
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Politik | Belastende E-Mails |
Jens Spahn steht im Kreuzfeuer der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, unnötig viel Steuergeld für den Einkauf von Schutzmasken ausgegeben zu haben. Nun wurden E-Mails veröffentlicht, die den Verdacht erhärten, dass der ehemalige Minister für die überhöhten Kaufpreise persönlich verantwortlich sein könnte.
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Politik | neuer Entwurf zur Apothekenreform |
Gemäß dem jüngsten Entwurf zur Apotheken-Reform soll für die Zeit ab 2027 auch der prozentuale Zuschlag auf den Einkaufspreis von Rx-Arzneimitteln mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt werden, nicht nur das Fixum. Das droht die Probleme zu vergrößern. Zugleich soll das Bundesgesundheitsministerium weitere Vorgaben für die Verhandlungen machen können. DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn sieht darin ein Zeichen, dass sogar die Politik den geplanten Verhandlungen nicht wirklich vertraut.
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Politik | Regierungsentwurf für Notfall-GEsetz |
Der Gesetzentwurf für die Notfall-Reform, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, hat auch mit Blick auf die für Apotheken relevanten Bestimmungen kleinere Änderungen erfahren. Rund um den neu geplanten Versorgungsvertrag sind es vor allem sprachliche Nachjustierungen sowie Präzisierungen – gespickt mit einer neuen Ordnungswidrigkeit.
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Politik | Entwurf zu „Apotheken ohne Apotheker“ |
Die Neufassung des Entwurfs für eine Apotheken-Reform enthält weiterhin den Plan für „Apotheken ohne Apotheker“. Die Begründung zum Entwurf gibt einen Einblick, welche Folgen das Gesundheitsministerium daraufhin in den Apotheken erwartet. Unter ziemlich künstlichen Annahmen werden 77,4 Millionen Einsparungen errechnet. Doch von den drohenden Folgen für das System ist dort keine Rede.
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Politik | Lauterbach bringt vier Gesetzesvorhaben durchs Kabinett |
Vier Gesetzesentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen – unter anderem geht es dabei um die Erweiterung der Gematik zur Digitalagentur und die Notfallreform. Die Apothekenreform hat es hingegen nicht in die Beschlussfassung geschafft.
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Politik | Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister |
Adexa-Vorstand Andreas May war am vergangenen Freitag zum Gespräch bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – nun hofft er, dass seine Vorschläge für eine Personalzulage und eine Novellierung der PTA-Ausbildung noch Eingang in die Apothekenreform finden werden.
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Politik | Überarbeiteter Entwurf der Apothekenreform |
Für die Ressortabstimmung hat das Bundesgesundheitsministerium nochmals kräftig am Apotheken-Reformgesetz gefeilt. Dabei hat sich möglicherweise ein redaktioneller Fehler eingeschlichen – denn nach der derzeit kursierenden Fassung dürften Pharmazieingenieure keinen Notdienst mehr leisten.
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Politik | Ausnahme vom Abspracheverbot geplant |
Der nachbearbeitete Entwurf für das Apotheken-Reformgesetz enthält auch eine neue Regelung, die heimversorgenden Apotheken die Arbeit erleichtern wird: Im Apothekengesetz soll klargestellt werden, dass auch E-Rezepte für Heimbewohner*innen direkt an die Vertragsapotheke gesendet werden dürfen.
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Politik | Anti-Spionage-Gesetze in China |
Seit dem letzten Jahr hat China seine Anti-Spionage-Gesetze nachgeschärft. Damit könnten ausländischen Inspekteuren, harte Strafen drohen, befürchten viele Unternehmen. Viele notwendige Zertifikate für den Arzneimittelimport laufen deshalb aus. Noweda befürchtet neue Arzneimittelengpässe.
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Politik | Honorar und PTA-Vertretung |
Ob die Apothekenreform morgen ins Kabinett geht, ist noch unsicher. Dagegen ist klar, dass das Bundesgesundheitsministerium für die Ressortabstimmung nochmals am Referentenentwurf gefeilt hat. So soll nun nicht nur das Fixum, sondern auch der prozentuale Honoraranteil künftig verhandelt werden. Nachjustiert und präzisiert wurden auch die Regelungen zu Skonti sowie zur PTA-Vertretung.
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Politik | Ungewisser Zeitplan |
Das Bundesgesundheitsministerium wird am morgigen Mittwoch doch einige seiner Reformvorhaben ins Kabinett bringen. Vier Gesetze sind gesetzt – das Apotheken-Reformgesetz könnte noch als Nummer fünf hinzukommen. Dies soll sich im Laufe des heutigen Tages entscheiden.
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Politik | Mit Kevin kühnert und Dirk Heidenblut |
Karl Lauterbachs Ideen zur Sicherung des flächendeckenden Apothekennetzes gehen auch so manchen seiner Parteikolleginnen und -kollegen gegen den Strich. Neben der Apotheken-Basis sucht auch die SPD-Basis – zuweilen in Schnittmenge – Gehör bei Partei-Spitze und Entscheidern. Ein wiederkehrendes Signal ist: Es gilt noch immer das Struck´sche Gesetz.
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Politik | Gemeinsame Stellungnahme |
VdPP, vdää* und DBfK zeigen sich enttäuscht über die Pläne zur Apothekenreform und auch darüber, dass Lauterbach sein Versprechen zur Einführung von Gesundheitsregionen und -kiosken nicht eingelöst hat. Hinsichtlich der Arzneimitteltherapiesicherheit erwarten die Verbände keine Verbesserungen durch die Reformpläne. Sie fordern eine intensivere Kooperation zwischen Arztpraxen, Apotheken und Pflegeberufen.
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Politik | Aufklärung zur Maskenbeschaffung |
Karl Lauterbach will offenbar begangene Fehler seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) bei der Maskenbeschaffung zum Beginn der Corona-Pandemie umfassend aufklären. Dafür setzt er eine „Aufklärungsbeauftragte“ ein. Auch die fragwürdige Vergabe eines Lieferauftrags an eine Firma aus Spahns Wahlbezirk steht im Fokus der Untersuchung.
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Politik | Langfristige Ideen der Seyfarth-Gruppe |
Mehr pharmazeutische Dienstleistungen, neue Märkte und vor allem mehr Prävention mit innovativen Konzepten - das soll nach den Vorstellungen einer Expertengruppe um den hessischen Verbandschef Seyfarth die Zukunft der Apotheken sein. Das geht zwar weit über die aktuelle Debatte um das Apotheken-Reformgesetz hinaus, doch das ist der Kern des viel diskutierten Papiers. DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn stellt die Ideen vor und liefert eine kurze Analyse dazu.
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Politik | Haushalt bestimmt Tagesordnung des Bundeskabinetts |
Das Apotheken-Reformgesetz wird aller Voraussicht nach am 17. Juli nicht vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die aktuelle Tagesordnung des Bundeskanzleramts sieht zwar viele Themen vor – aber nicht die Apotheken.
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Politik | Aktuelle Stunde zur Apothekenreform |
Im hessischen Landtag haben sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium ausgesprochen, dass Apotheken auch ohne Apotheker*innen betrieben werden können. Auch die hessische SPD will an der inhabergeführten Apotheke festhalten und deutete an, dass der Referentenentwurf diesbezüglich noch überarbeitet werden müsse.
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Politik | Stellungnahme zum Gesundes-Herz-Gesetz |
Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) vermisst im Entwurf für ein Gesundes-Herz-Gesetz den Blick auf die Nieren. Denn immerhin seien Nierenerkrankungen eine maßgebliche Ursache von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zur Früherkennung könnten zum Beispiel Apotheken Urintests als pharmazeutische Dienstleistung anbieten und speziell zur Prävention von Nierenerkrankungen beraten.
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Politik | Stellungnahme zum Apotheken-Reformgesetz |
Risikobehaftete und daher besonders beratungsintensive OTC-Arzneistoffe sollen künftig in eine neue Abgabekategorie einsortiert werden: „verschreibungspflichtig durch Apotheken“. Das ist eine der Ideen, die der selbsternannte Expertenkreis um den hessischen Verbandschef Seyfarth ins Spiel bringt. Was könnte das für die Apotheken bedeuten?
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