Politik | GKV-Finanzen |

Berlin - Die Krankenkassen fordern angesichts einer erwarteten Milliardenlücke im kommenden Jahr rasch grundlegend mehr finanzielle Stabilität. „Es drängt massiv“, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Kremmen bei Berlin. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bisher nicht mit einem Gesetzentwurf gekommen sei. Statt Jahr für Jahr immer wieder über „unstete Sonderfinanzierungen“ zu diskutieren, brauche es grundsätzlich eine höhere nachhaltige Regelfinanzierung.
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Politik | Um Lücken zu stopfen |

Im Gegensatz zur Apothekerschaft warten die Kassen sehnsüchtig auf Karl Lauterbachs Spargesetz. Das machte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am heutigen Mittwoch deutlich. Um die erwartete Milliardenlücke zu stopfen, bringen die Kassen erneut unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent ins Spiel. Nach einem Minus von knapp 5,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gibt es aber laut Pfeiffer im Moment keine Veranlassung, für 2022 ein erneutes Defizit anzunehmen.
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Politik | Kammerversammlung Westfalen-Lippe |

Die Apothekenwelt steht derzeit vor mehreren grundlegenden Umwälzungen: Neben dem E-Rezept kommen auch die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen bald in die Offizinen. Gleichzeitig droht ein neues Spargesetz. AKWL- und ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening machte heute in Münster deutlich: Damit die Apotheken die anstehenden Herausforderungen und ihre originären Aufgaben bewältigen können, brauchen sie mehr Geld und nicht weniger.
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Politik | Pandemievorbereitung für den Herbst |

Der Corona-ExpertInnen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Darin konstatiert das Gremium, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios notwendig sei, eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen vorzubereiten. Regierungsmitglieder aus der FDP hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie noch eine für Ende Juni vorgesehene weitere Evaluation abwarten wollen, ehe sie gesetzgeberisch aktiv werden.
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Politik | LAV Baden-Württemberg zur auslaufenden Testverordnung |

Die Coronavirus-Testverordnung läuft nach derzeitigem Stand der Dinge Ende Juni aus. Damit wäre auch das (vorläufige) Ende der kostenlosen Bürgertests besiegelt. Ob das gewollt ist, muss die Politik – allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – nun entscheiden. Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg mahnt eine Fortsetzung der Bürgertests an.
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Politik | Neue Förderrunde |

32 vom Innovationsfonds geförderte neue Versorgungsforschungsprojekte können nun starten. Das gab der Gemeinsame Bundesausschuss am gestrigen Montag bekannt. Apotheker:innen sind fast gar nicht involviert, es gibt kaum AMTS-Projekte. Bei einem geht es darum, Medikationsfehler bei Kindern und Jugendlichen zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu erstellen, die langfristig zu einer Reduktion der Fälle und damit zu einer Verbesserung der AMTS führen sollen.
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Politik | Außerordentliche Hauptversammlung |

Berlin - Beim Hessischen Apothekerverband (HAV) soll heute ein Nachtragshaushalt für die Beteiligung an der Gedisa (Gesellschaft für Digitale Services der Apotheken) in Höhe von 300.000 Euro beschlossen werden. Zunächst will der Verband die Mittel aus seinen Rücklagen bereitstellen, doch eine Beitragserhöhung ist schon geplant.
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Politik | Bewertung vorläufig ausgesetzt |

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die Prüfung von Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel vorerst gestoppt. Als Grund nennt sie Datenlücken und Unsicherheiten bezüglicher etwaiger gesundheitlicher Gefahren. Ungewöhnlich ist ein solches Vorgehen nicht – es bedeutet auch nicht, dass CBD keine Chance auf einen Novel Food-Status hat.
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Politik | Zum Tag der Apotheke |

Berlin - Zum Tag der Apotheke startet die Abda eine neue Anzeigenkampagne. Herausgestellt werden sollen die Vorteile der Versorgung vor Ort gegenüber der Anonymität im Netz.
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Politik | Ausblick zum Tag der Apotheke |

Berlin - Morgen ist Tag der Apotheke – nach Tests, Zertifikaten und Impfstofflieferungen einmal mehr ein Grund für die Apothekenteams, sich für ihren Beitrag in der Pandemie ein klein wenig zu feiern. Aber was bringen die kommenden Wochen und Monate für die Apotheken? Wo steht die Apotheke in einem Jahr, am Tag der Apotheke 2023? Wir haben Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening um einen Ausblick gebeten, der ihre Erwartungen und Hoffnungen widerspiegelt.
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Politik | Veröffentlichung im September |

Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn arbeitet an einem Buch über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie.
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Politik | Grüne und FDP beharken sich |

Berlin - Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst eine Evaluierung abwarten: Bei den Corona-Maßnahmen für den Herbst rumort es in der Ampelkoalition. Es geht um das Infektionsschutzgesetz.
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Politik | Bundestagsbeschluss |

Berlin - Der Mindestlohn steigt – ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind die Zweifel groß, dass die künftige Einkommensgrenze reicht.
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Politik | „Wir haben keine Spielräume mehr“ |

Berlin - Am Dienstag ist Tag der Apotheke – für Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ein guter Anlass, um Bilanz zu ziehen: Die Apotheken sind aus ihrer Sicht nach ihrem Einsatz in der Pandemie so gut aufgestellt wie lange nicht mehr. Doch es gibt viele Baustellen, um die man sich kümmern muss – und ein Spargesetz, das keinefalls kommen darf.
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Politik | Corona-Maßnahmen im Herbst |

Berlin - Ein Anstieg der Corona-Zahlen im Herbst ist zu erwarten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist aber überzeugt, dass Deutschland in diesem Jahr besser auf eine mögliche nächste Welle vorbereitet ist. „Wir werden im Herbst ein paar Fehler, die wir im letzten Jahr gemacht worden sind, nicht wiederholen“, sagte Lauterbach im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“ von Micky Beisenherz.
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Politik | Anklage gegen Ex-Oberstaatsanwalt |

Berlin - Er war der Korruptionsjäger im Gesundheitswesen – und sitzt jetzt selbst wegen schwerer Vorwürfe in Untersuchungshaft: Ein früherer Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden.
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Politik | Haushaltsberatung |

Berlin - Der Aufbau eines Impfregisters wird wahrscheinlicher. Der Deutsche Ärztetag (DÄT) hat sich dafür ausgesprochen. Die Union bringt zur heutigen Haushaltsberatung im Bundestag einen Änderungsantrag ein.
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Politik | Bund-Länder-Treffen |

Berlin - Vor einem Bund-Länder-Treffen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine zeitige Verständigung über die Corona-Politik für den Herbst gefordert. „Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommt.
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Politik | Gematik-Beschluss zum E-Rezept-Fahrplan |

Der Beschluss der Gematik-Gesellschafterversammlung, das E-Rezept zum 1. September ernsthaft zu starten – zumindest nach und nach in zwei Regionen –, ist für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Beginn einer „digitalen Revolution“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung freut sich indessen, dass ihre Bedenken gehört wurden. Und der Deutsche Apothekerverband erklärt, er stelle sich der „digitalen Transformation“.
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Politik | Bundesarbeitsgericht |

Berlin - Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt im Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können. Die Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen.
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