Politik | Kritik an RKI-Chef |

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen. Das „Datenchaos“, das die FDP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeprangert habe, werde durch den Bericht des Sachverständigenrats zur Bewertung der Corona-Maßnahmen vom Freitag „offiziell klar benannt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ notwendig, es müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden, meinte der Bundestags-Vizepräsident.
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Politik | Brief an Lauterbach |

Die Eckpunkte zum geplanten GKV-Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach erzürnen die Apothekerschaft. Nicht nur die ABDA-Mitgliederversammlung will sich in einem Brief an den Minister wenden und ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, auch die Freie Apothekerschaft protestiert. In einem Schreiben an Lauterbach schlägt deren erste Vorsitzende Daniela Hänel vor, zunächst innerhalb der GKV nach Effizienzreserven zu suchen.
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Politik | Kein Bürgertest-Stopp nach dem KBV-Brandbrief |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat heute mit der Ankündigung für Aufruhr gesorgt, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden ab sofort keine Bürgertests mehr abrechnen. Jetzt beschwichtigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Haus: Es gebe bereits Gespräche mit der KBV – die Tests müssten nicht gestoppt werden. Die Abrechnung erfolge ohnehin zeitversetzt.
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Politik | Untersuchungsausschuss in Bayern |

Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in der kommenden Woche im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen. Spahn müsse dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne).
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Politik | Pläne für den Herbst |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt auf schnelle Verhandlungen in der Bundesregierung für ausreichende Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. Die Verhandlungen zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten begonnen, sagte Lauterbach nach der Entgegennahme eines Berichts über die Evaluierung der bisherigen Corona-Auflagen.
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Politik | Klinikbetten und PCR-Tests |

Berlin - Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
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Politik | Automatische Substitution |

Noch in diesem Jahr soll der automatische Austausch von Biologika gegen Biosimilars in den Apotheken kommen. Die Kritik vonseiten der Ärzte- und Apothekerschaft, der Pharmaindustrie und der Patientenvertreter reißt nicht ab. Nun äußert sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu diesem Thema – wagt er die Rolle rückwärts und stoppt das Vorhaben?
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Politik | Stellungnahme zum COVID-19-Schutzgesetz |

Zu Beginn der Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium eine Formulierungshilfe für ein COVID-19-Schutzgesetz vorgelegt. Demnach sollen die erleichterten Abgaberegeln für Apotheken noch ein weiteres Jahr gelten. Und auch die Befristung für die Corona-Impfungen in den Apotheken soll verlängert werden, bis Ende April 2023. In ihrer Stellungnahme begrüßt die ABDA die Vorschläge und regt zudem an, den niedrigschwelligen Zugang zu COVID-19-Impfungen darüber hinaus zu etablieren.
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Politik | Ärzte sollen Abgeordnete aktivieren |

Berlin - Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte planen eine große Protestaktion gegen das geplante Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Die Praxen sollen sich massenhaft schriftlich bei ihm über die geplanten Kürzungen beschweren.
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Politik | KBV-Brandbrief an Lauterbach |

Mag der Bundesgesundheitsminister die neue Testverordnung auch verteidigen – bei den Leistungserbringern, vor allem den Apotheken und Ärzten, kommen die neuen Regeln gar nicht gut an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung belässt es nicht bei Kritik, sie droht sogar: In einem Brandbrief an Karl Lauterbach erklären die KBV-Chefs, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen sich nicht mehr in der Lage sehen, die Abrechnungen zu prüfen und Auszahlungen vorzunehmen.
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Politik | Keine Kontrolle möglich |

Berlin - Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) drohen mit dem Boykott der Bürgertests. Das geht laut RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor. Eine Abrechnung wäre dann nicht möglich.
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Politik | Grippeschutzimpfungen in Apotheken |

Am gestrigen Mittwoch wurde das Pflegebonusgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – es wird somit ernst für die Grippeschutzimpfung als Regelleistung der Apotheken. Insbesondere läuft ab morgen die Frist für den Deutschen Apothekerverband und den GKV-Spitzenverband, sich auf Preise und Abrechnung zu einigen.
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Politik | Neue Dokumentationspflichten nach der Testverordnung |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die seit heute geltenden neuen Regelungen für Bürgertests gegen Kritik verteidigt. Auch der bürokratische Aufwand sei „überschaubar“, erklärte er im ZDF-Morgenmagazin. Was müssen testende Apotheken jetzt tatsächlich zusätzlich dokumentieren?
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Politik | Schutz vor Gesundheitsrisiken |

Berlin - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll der Schutz vor Gesundheitsrisiken nach Angaben von Bundesminister Karl Lauterbach eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens in Berlin.
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Politik | Sparpläne stoppen |

Berlin - Die Freie Apothekerschaft hat sich wegen der geplanten Sparmaßnahmen bei den Apotheken an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt. In einem offenen Brief betont die Vorsitzende Daniela Hänel, dass auch die Inhaber:innen nicht über Effizienzressourcen verfügten. Gerade die Apotheken hätten in den vergangenen zwei Jahren alle zusätzlich übertragenen Aufgaben kurzfristig gelöst, um die Bevölkerung zu schützen. Bundestagsangeordnete erhielten von der Freien Apothekerschaft ähnliche Schreiben.
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Politik | Lobby ohne Ministerzugang |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Lobby auf Distanz – wenn man einmal von den Ärzten absieht. Erfolgslos haben die Pharmaverbände bislang das Gespräch gesucht, auch die Abda hat nach eigenen Angaben noch keinen direkten Zugang.
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Politik | Scharfe Kritik der Ärzte |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die neuen Regelungen für Corona-Bürgertests, die seit Donnerstag gelten, gegen Kritik verteidigt. Neue Kritik kommt vom Hartmannbund und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Schleswig-Holstein.
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Politik | Neue Regierung in NRW |

Die neue schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht. Karl-Josef Laumann (CDU) bleibt Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
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Politik | BMG erklärt Test-Dokumentation |

Berlin - Seit heute gelten für Apotheken neue Regeln für das Angebot von kostenlosen Antigen-Schnelltests. Die neue Testverordnung (TestV) wurde gestern Nachmittag kurzfristig veröffentlicht – und sorgte bei Inhaber:innen mitunter für offenen Fragen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt, wie die Testgründe dokumentiert werden müssen.
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Politik | Noch keine Gespräche während seiner Amtszeit |

Seit mehr als einem halben Jahr ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Amt. Die ABDA bemüht sich seither um einen Gesprächstermin mit dem Minister – bisher jedoch erfolglos, wie ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening gestern vor Journalisten einräumte. Auch im Zuge des geplanten GKV-Spargesetzes gab es keine Kontaktaufnahme.
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