POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung wird der Gesundheitsfonds 2010 und 2011 höhere Einnahmen erzielen als bislang erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis, dem Experten des Bundesversicherungsamt, des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des GKV-Spitzenverbandes angehören.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die AOK Westfalen-Lippe rechnet im laufenden Jahr nun doch mit dem neuen Kassenabschlag von 1,75 Euro ab. Darauf hat sich die Kasse heute mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe geeinigt. Die AOK hatte zuvor den Monat Mai auf den alten Abschlag von 2,30 Euro retaxiert. Diese einbehaltenen Beträge sollen jetzt unverzüglich zurückgezahlt werden.
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Start zur fünften Runde: Am 1. Oktober treten die neuen AOK-Rabattverträge in Kraft. Unter den zwölf Wirkstoffen ist der Thrombozytenaggregationshemmer Clopidogrel. Allein für diesen Wirkstoff hat die AOK 2010 nach eigenen Angaben rund 143 Millionen Euro ausgegeben. Exklusiver Rabattpartner ist der Hersteller TAD Pharma.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Umstellung des Großhandelshonorars bleibt ein Dauerbrenner im politischen Berlin. Unversöhnlich stehen sich Deutscher Apothekerverband beziehungsweise ABDA und der Großhandelsverband Phagro gegenüber: Seit Phagro-Chef Dr. Thomas Trümper angekündigt hat, die Belastungen komplett weiterzugeben, wissen die Apotheker, was ihnen blüht. Gestern bestellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Spitzen beider Interessenvertretungen gemeinsam ein. Über das Ergebnis wurde nichts bekannt gemacht - bis heute.
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POLITIK – AMNOG-ANHÖRUNG

Berlin - Die Pläne der Koalition zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln haben bei der Anhörung der Verbände zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) im Reichstagsgebäude zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Rainer Hess, befürchtet, Arzneimittel ohne Zusatznutzen künftig nicht mehr aus dem Katalog der Krankenkassen ausschließen zu können. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) wollte diesen Vorwurf nicht gelten lassen - und nahm Hess regelrecht ins Verhör.
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POLITIK – KUNSTFEHLER

Berlin - Angesichts massiver Risiken für die Patienten hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Ärzte und Pfleger aufgefordert, mögliche Fehler einzugestehen. „Es ist gefährlich, Fehler zu verleugnen", sagte Rösler. Zugleich übernahm Rösler die Schirmherrschaft über das Aktionsbündnis Patientensicherheit.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - In der Union gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), wonach Kassenpatienten beim Arzt häufiger selbst zahlen und sich das Geld erstatten lassen sollen. „Die Kostenerstattung bringt nichts", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger der Welt. „Für das Gesundheitssystem bringt das keine Ersparnis, und die Patienten zahlen im Extremfall immer nur drauf." Viele Versicherte wären mit Kostenerstattung überfordert, sagte Straubinger. „Es besteht die Gefahr, dass die Ärzte die Notsituation von Patienten ausnutzen und diese zu viel zahlen."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Hamburg - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Finanzierung der Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse attraktiver machen. Dies kündigte Rösler in einem Interview der Financial Times Deutschland (FTD) an.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Das Bundeskartellamt hat nichts gegen die Rabattverträge. Zwar freut sich die Behörde, dass das Kartellverbot künftig im Gesundheitswesen gelten soll. Das derzeitige System der Rabattverträge werde damit aber nicht in Frage gestellt, heißt es in der Stellungnahme der Wettbewerbsbehörde zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Für die Krankenkassen sollen demnach die gesetzlichen Ausnahmen vom Kartellverbot gelten.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW AOK

Berlin - AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann sieht seine Felle davon schwimmen: 700 Millionen Euro wollte er im kommenden Jahr mit „seinen" Rabattverträgen sparen. Doch durch die geplanten Reformen bangt er um die Rabatte. Mit APOTHEKE ADHOC sprach Hermann über die Mehrkostenregelung, den Aufwand der Apotheken und warum er die Rabattverträge so persönlich nimmt.
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Pharmafirmen sollen in Zukunft Verbraucher über verschreibungspflichtige Medikamente informieren können - allerdings nicht ohne vorherige Genehmigung. Das hat heute der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen. Damit ist die weitgehende Lockerung des Werbeverbots für Rx-Arzneimittel, wie vor knapp zwei Jahren vom damaligen Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) vorgeschlagen, vom Tisch.
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POLITIK – SOZIALVERBAND

Berlin - Unter dem Motto „Stoppt den Sozialabbau!" startet der Sozialverband Deutschland (VdK) ab dem 1. Oktober eine bundesweite Protestaktion gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Neben der Rentenpolitik richten sich die Proteste vor allem gegen die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Öffnung der Zusatzbeiträge.
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POLITIK – FREMDBESITZVERBOT

Berlin - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat ein Positionspapier zur Gesundheitsreform heraus gegeben. Der Verein („Forschung und Politikberatung") fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung zu verbessern - unter anderem durch die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Zyto-Apotheken wollen Privatrezepte über parenterale Zubereitungen künftig nicht mehr mit den Patienten, sondern direkt mit den Versicherern abrechnen. Auf diese Weise soll das Inkasso-Risiko minimiert werden. Außerdem fordert der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheken (VZA) einen prozentualen Festzuschlag in Höhe von 3 Prozent - zusätzlich zu den angekündigten höheren Rezepturzuschlägen.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Die private Krankenversicherung (PKV) hält wenig davon, sich nach der Übertragung des Herstellerrabatts selbst um das Inkasso kümmern zu müssen. Vielmehr sollten nach Ansicht des PKV-Verbandes doch die Apotheken beziehungsweise deren Rechenzentren den Einzug übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag hatten PKV und ABDA Mitte August gemacht; für den Aufwand würde die PKV sogar eine Entschädigung zahlen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die Unionsfraktion hat trotz Änderungswünschen der CSU mit breiter Mehrheit grünes Licht für das GKV-Finanzierungsgesetz gegeben. Die Abgeordneten gaben damit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung; bei der FDP gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Gegenstimme. Das Kabinett hatte die Pläne in der vergangenen Woche gebilligt.
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POLITIK – BUNDESSOZIALGERICHT

Kassel - Im Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und Bundeskartellamt über die Erhebung von Zusatzbeiträgen sind die Landessozialgerichte (LSG) zuständig. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Nachdem acht Kassen die Zusatzbeiträge im Januar gemeinsam angekündigt hatten, hatte das Kartellamt Unterlagen wegen des Anfangsverdachts einer „unzulässigen Preisabsprache zwischen Unternehmen" gefordert.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die umstrittenen Gentests bei künstlich befruchteten Embryonen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei klar, dass die sogenannte Präimplantationsdiagnostik „verboten sein muss", sagte Kauder. Allerdings räumte er ein, dass man hierfür eine Mehrheit im Bundestag benötige.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht in der Diskussion mit der CSU über die Gesundheitsreform auf den Zeitplan. Sie gehe davon aus, „dass wir dieses Gesundheitskonzept und die Veränderungen des Gesundheitssystems bis zum Ende des Jahres beschlossen haben werden", sagte Merkel am Sonntag vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin.
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POLITIK – SPD-PARTEITAG

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die privaten Krankenversicherungen mit der vereinfachten Überwanderung gesetzlich Versicherter stärken zu wollen. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin sagte der SPD-Chef: „Rösler hat nur ein Ziel: Er will einen Teil der gesetzlich Versicherten als Beute in die privaten Krankenkassen bringen."
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