POLITIK – SUBSTITUTION

Berlin - Im neuen Jahr wird es in vielen Apotheken voraussichtlich wieder erhöhten Erklärungsbedarf geben: Denn im Januar treten gleich mehrere neue Rabattverträge in Kraft. Betroffen sind Versicherte der Deutschen Angestellten Krankenkassen (DAK) sowie verschiedener Betriebs- und Innungskrankenkassen.
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POLITIK – EU-RICHTLINIE

Berlin - Die EU-Richtlinie zu Patientenrechten hat die nächste Hürde genommen: Bei einem informellen Treffen haben sich belgische EU-Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments auf die Regeln zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geeinigt.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission erhält im Frühjahr kommenden Jahres Unterstützung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): Dr. Niels-Jürgen Seeberg-Elverfeldt wechselt als so genannter abgeordneter nationaler Sachverständiger von Berlin nach Brüssel. Dort soll er sich mit der Niederlassungsfreiheit und insbesondere mit dem Versandhandel beschäftigen.
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Etwa 9000 Personen lassen sich kurzfristig für die Pflege eines Angehörigen von der Arbeit freistellen. Längerfristig, also bis zu einem halben Jahr, pflegen 18.000 Arbeitnehmer ihre Angehörigen zu Hause und lassen sich teilweise oder vollständig von ihrem Arbeitgeber befreien. Das geht aus der Studie „Wirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes" hervor, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte.
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POLITIK – HAUSARZTTARIF

Berlin - Die AOK Bayern hat ihren Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) fristlos gekündigt. Die Kasse reagierte damit auf den seit Monaten schwelenden Konflikt. Die Ärzte hatten mehrfach gedroht, das Kassenarztsystem zu verlassen. Die AOK sieht sich nach eigenen Angaben nun nicht mehr in der Lage, mit einem Verband zusammen zu arbeiten, der wiederholt zum Systemausstieg aufruft.
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POLITIK – SAARLAND

Berlin - Saarlands Ministerpräsident Dr. Peter Müller (CDU) wird nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dem Bericht zufolge soll er im Herbst die Nachfolge des scheidenden Richters Dr. Udo di Fabio in Karlsruhe antreten. Offenbar ist Müller schon seit längerem als Kandidat für das Amt im Gespräch.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Nachdem das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) den Bundesrat passiert hat, warnen die Apotheker vor den Folgen: „Die Bundesregierung verschlimmert die ohnehin schwierige Lage vieler Apotheken", sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Die Apotheken werden durch die Anhebung des Kassenabschlags von 1,75 auf 2,05 Euro jährlich mit rund 200 Millionen Euro belastet. Der Verlust werde für viele Apotheken das Aus bedeuten.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Gesundheitsreform von Dr. Philipp Rösler (FDP) ist durch. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) haben heute den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hat das Gesetz akzeptiert, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die SPD-geführten Länder scheiterten erwartungsgemäß mit einem entsprechenden Antrag.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert. Demnach werden die Gesamtausgaben für das kommende Jahr auf 305,8 Milliarden und die Nettokreditaufnahme auf 48,4 Milliarden Euro festgeschrieben. Verglichen mit den Planungen für das Jahr 2010 sinken die Ausgaben um 13,7 Milliarden Euro; die Nettokreditaufnahme geht im Vergleich zum Etatansatz für 2010 um 31,8 Milliarden Euro zurück.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK Rheinland-Pfalz will mit der AOK Saarland und der IKK Südwest fusionieren. Die Verwaltungsräte der Krankenkassen hätten sich auf ihren Sitzungen für einen Zusammenschluss zum 1. Oktober 2011 ausgesprochen, sagte ein Sprecher der AOK Saarland. Die neue Kasse soll AOK IKK Südwest heißen, bis zu 1,9 Millionen Versicherte umfassen und damit zu den zwölf größten Krankenkassen gehören.
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POLITIK – EU-KOMMISSION

Berlin - Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Mehrheitsübernahme des Frankfurter Großhändlers Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) durch den britischen Pharmahandelskonzern Alliance Boots gegeben. Das Vorhaben behindere den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum nicht, teilte die Brüssler Behörde mit.
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POLITIK – PKV-BEITRÄGE

Berlin - Privat Krankenversicherte sollten genau prüfen, ob sie sich ihre Beiträge zurückerstatten lassen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin. Denn es könne unter Umständen günstiger sein, die geleisteten Krankenkassenbeiträge steuerlich geltend zu machen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPACKUNGEN

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine deutlichere Angabe der Wirkstoffe auf Arzneimittelpackungen gefordert. Wegen der Rabattverträge erhielten Patienten in der Apotheke oftmals ein neues und somit unbekanntes Medikament. Die zwischen den Herstellern variierenden Produktnamen könnten insbesondere ältere Menschen verunsichern, heißt es in einer KBV-Stellungnahme.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, den Versandhandel für Tierarzneimittel auch bei verschreibungspflichtigen Präparaten freizugeben. In einer Stellungnahme lehnte die Regierung eine Empfehlung des Bundesrates ab, wonach der Versand auf rezeptfreie Medikamente beschränkt werden sollte.
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POLITIK – ALKOHOLKONSUM

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will die Eltern von jugendlichen Komasäufern an den Krankenhauskosten beteiligen. „Die stark steigende Zahl von jugendlichen Komasäufern ist erschreckend!", sagte Spahn der Bild-Zeitung.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - Nach dem Bekanntwerden konkreter Grundzüge des SPD-Konzepts einer Bürgerversicherung für die Krankenkassen hat die FDP vor einer Umsetzung gewarnt. „Solche Konzepte sind Bürger-Verunsicherung pur", sagte die Vizechefin und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Rechtsverordnung für die frühe Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln verabschiedet. Darin wird grundsätzlich festgelegt, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) künftig neu zugelassene Medikamente prüfen soll. Bis Ende Januar muss das Gremium nun weitere Einzelheiten in seiner Verfahrensordnung regeln. Ab 1. Februar sollen die ersten Medikamente bewertet werden.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Bevor der Bundestag über die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) berät, fordern die Versandapotheken eine Änderung des Entwurfs: Der Versand von Tierarzneimitteln soll nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auch für rezeptpflichtige Medikamente erlaubt werden.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - In der Diskussion um die Finanzierung der Krankenkassen hat sich nun auch die SPD zu Wort gemeldet. „Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Anders als die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die SPD mit ihrer Bürgerversicherung keine Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und Mieten erheben, sondern dauerhaft mehr Geld für die Kassen aus Steuermitteln gewinnen. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen weiter fließen.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Zwar ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, das Plenum könnte theoretisch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, was aber unwahrscheinlich ist. Bereits Anfang des Monats hatte sich der federführende Gesundheitsausschuss der Länderkammer mit dem AMNOG beschäftigt - ohne Ergebnis: Das Spargesetz wurde ohne Beschlussempfehlung an das Plenum zurückgespielt.
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