POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) von ihrem Plan für einen Rechtsanspruch auf zweijährige Pflegezeit abbringen. „Der Vorschlag der Ministerin ist für die Praxis nicht tauglich", sagte Hundt dem Bonner „General-Anzeiger". Vor allem aus betriebsinternen organisatorischen Gründen würde ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit kleine und mittlere Unternehmen belasten.
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POLITIK – PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) plant umfassende Reformen in der Pflege. Der FDP-Politiker kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" an, dass er den Begriff der Pflegebedürftigkeit grundlegend ändern und die Ausbildung verbessern wolle. Die Pflegeversicherung soll um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Für den 7. Dezember hat Rösler eine Reihe von Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Bereich Pflege ins Ministerium eingeladen. Dann will er mit den Experten grundsätzliche Fragen erörtern.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Die Arbeitgeberverbände haben die Koalitionspläne zur GKV-Finanzierungsreform scharf kritisiert. Mit der geplanten Anhebung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent breche die Koalition ihre Zusage der Beitragsstabilität, obwohl die deutsche Wirtschaft auch 2011 das Niveau vor der Finanzkrise noch nicht wieder erreiche, warnt der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme für den Bundestag, die der „Braunschweiger Zeitung" vorliegt. Der Bundestag will im November über das GKV-Finanzierungsgesetz entscheiden.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Angesichts der Verschärfung des Ärztemangels in ländlichen Gebieten dringen die Länder auf eine bessere Verteilung der Mediziner. Dabei wollen sie mitreden. „Wir wollen, dass der Bund diese Vorschläge bei der anstehenden Neuordnung des Gesundheitswesens berücksichtigt", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Ressortchefin Aygül Özkan (CDU). Am Montag kommen die Länderressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in Berlin zusammen.
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POLITIK – PRÄIMPLATATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Im Streit um Gentests an Embryonen hat sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. „Wir wünschen nicht am Ende den Einstieg in Designerbabys", sagte Söder.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Privatversicherten drohen Beitragserhöhungen von bis zu 8 Prozent. Einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge stehen die PKV-Unternehmen aufgrund geringerer Zinseinnahmen vor finanziellen Problemen. Um stabile Beiträge zu garantieren, rechnet man in der PKV bei der Anlage der Rückstellungen mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent. Laut FTD haben jedoch zehn der 46 Versicherer derzeit Probleme, die Gelder ihrer Versicherten zu diesem Zinssatz anzulegen.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land einzusetzen. Bei der letzten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juli dieses Jahres hatten sich die Länder für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung ausgesprochen. Rösler habe bis heute nicht auf die Vorschläge der Länder reagiert, heißt es in einer Stellungnahme von Dreyer.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Für Arzneimittelhersteller und Reimporteure, die durch die Erhöhung des Herstellerrabatts insolvenzgefährdet sind, sieht das Gesetz eine Härtefallregelung vor: Betroffene Unternehmen können eine Befreiung vom 16-prozentigen Abschlag und vom Preismoratorium beantragen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Formulare und Hintergrundinformationen veröffentlicht. Demnach kann der Herstellerrabatt rückwirkend erlassen werden. Eine Befreiung von beiden Belastungen, Rabatt und Preismoratorium, ist nur für besondere Härtefälle vorgesehen.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die Apotheker sollen beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) doch direkt belastet werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) wollen die Fraktionen von Union und FDP den Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro festschreiben. Das Großhandelshonorar wird umgestellt, allerdings nicht auf 60 Cent plus 1,7 Prozent, sondern auf 70 Cent plus 3,4 Prozent. Aus dem variablen Anteil können die Firmen künftig noch Rabatte gewähren.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat neue Rabattverträge abgeschlossen. Zum Jahreswechsel treten Verträge über 57 Wirkstoffe in Kraft. Die Kasse erhofft sich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Die neuen Rabattverträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und betreffen nach Angaben der Kasse ein Umsatzvolumen von 125 Millionen Euro. Bereits im Februar hatte die DAK Rabattverträge über 92 Wirkstoffe abgeschlossen.
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POLITIK – EUROPÄISCHE KOMMISSION

Berlin - Die Europäische Kommission hat ein Verbot des Amphetamins Mephedron gefordert. Die gefährliche Ecstasy-ähnliche Droge sei in zwölf EU-Ländern noch immer legal, teilte die Behörde mit. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Kontrollmaßnahmen einführen, um die Verbreitung der Substanz zu verhindern.
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POLITIK – SPANIEN

Berlin - Der angeschlagene spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bildet überraschend seine Regierung in mehreren Schlüsselpositionen um. Neben Außen -, Arbeits- und Umweltministerium gibt es auch an der Spitze des Gesundheitsministeriums einen Wechsel: Leire Pajín von den Sozialisten (PSOE) folgt Trinidad Jiménez, die neue Außenministerium werden soll.
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POLITIK – APOTHEKENPERSONAL

Berlin - Einsparpotential beim Apothekenpersonal hatte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, auf dem Deutschen Apothekertag in München ausgemacht. 50.000 Stellen seien in den vergangenen zehn Jahren bundesweit hinzugekommen. Die Apothekerkammer Baden-Württemberg weist nun die Forderung nach Kürzungen beim Personal zurück.
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POLITIK – BFARM

Berlin - Privatdozent Dr. Walter Schwerdtfeger ist neuer Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). In einer Feierstunde hat ihn der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Stefan Kapferer heute in sein Amt eingeführt. Schwerdtfeger tritt die Nachfolge von Professor Dr. Johannes Löwer an, der in den Ruhestand geht.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Zwei Drittel der Krankenkassen in Deutschland wollen im Jahr 2011 vorerst keine Zusatzbeiträge erheben. Das habe eine Umfrage unter allen allgemein geöffneten Kassen ergeben, berichtet Stiftung Warentest in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest. Demnach gaben 76 der 114 befragten Kassen an, im kommenden Jahr zunächst auf einen Zusatzbeitrag verzichten zu können.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die Ärzte dürfen im kommenden Jahr 60 Millionen Euro mehr für Arzneimittel ausgeben. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in den neuen Rahmenvorgaben geeinigt. Die erlaubten Ausgaben steigen damit um 0,2 Prozent. Insgesamt liegt das Finanzvolumen für Arzneimittel für 2011 bei rund 30 Milliarden Euro.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert mit ihrem Vorstoß für ein Verbot der Gendiagnostik an Embryonen einen Koalitionskonflikt. „Für die FDP kann ich ein striktes Verbot der PID (Präimplantationsdiagnostik) ausschließen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Er bedauerte, „dass die Bundeskanzlerin als Naturwissenschaftlerin die Chancen dieser Methode nicht stärker würdigt". Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht, so dass sie aussortiert werden können.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer treffen sich mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu einer Sondersitzung am 25. Oktober. Auf dem Treffen in Berlin sollen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung diskutiert werden. Zudem solle besprochen werden, wie die hausärztliche Versorgung in Zukunft sichergestellt werden kann, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Gesundheitsministeriums.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Die Koalitionsfraktionen wollen bei einem Spitzentreffen in der kommenden Woche ihr Vorgehen über ein Verbot von Gentests an Embryonen abstimmen. Dabei soll der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die sächsischen Apotheker warnen vor sinkender Qualität bei der Arzneimittelversorgung, falls mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wie angekündigt 500 Millionen Euro beim Großhandel eingespart werden. Die Kürzungen führten bei 15 Prozent der rund 1000 Apotheken zu betriebswirtschaftlichen Verlusten, die existenzbedrohend sein könnten, teilte der Sächsische Apothekerverband unter Berufung auf Zahlen der Treuhand Hannover mit.
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