POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die CSU will bei den von ihr verlangten Änderungen an der Gesundheitsreform einen harten Kurs fahren. „Das werden wir durchkämpfen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die Bayern fordern Nachbesserungen in zwei Bereichen: Sie wollen die geplanten niedrigeren Honorare für Hausarztverträge nicht akzeptieren, und bayerische Ärzte sollen einen höheren Anteil an den bundesweiten Honorarzuwächsen bekommen.
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POLITIK – EU-KOMMISSION

Brüssel - Fruchtsäfte sollen keine Kalorienbomben mehr sein: Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Zusatz von Zucker in Fruchtsäften künftig verboten werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Brüsseler Behörde vorgelegt. Allerdings: Bei Fruchtnektar - Fruchtsaftgehalt zwischen 25 und 50 Prozent - darf weiter Zucker zugefügt werden, wenn dies deutlich auf der Verpackung gekennzeichnet wird.
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK bangt um ihre Rabattverträge: Die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Mehrkostenregelung untergrabe die Wirkung der Verträge, moniert AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann. Auch die Anwendung des Kartellrechts sieht er kritisch: „Wenn die Bundesregierung die im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehenen Änderungen zu den Rabattverträgen durchzieht, gefährdet sie auf unabsehbare Zeit das bisher effektivste Instrument der Krankenkassen zur Kostensteuerung."
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE

Berlin - Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, ist von der Reform von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) enttäuscht: „Die allermeisten der Kassenpatienten werden mehr bezahlen müssen. Bei sehr vielen Kassen wird es zu Zusatzbeiträgen kommen", sagte Billen der Leipziger Volkszeitung. Ein Teil dieser Kostensteigerungen hätte demnach vermieden werden können, „hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen", so Billen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Als „Pharma-Beglückungspaket" bezeichnet Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim GKV-Spitzenverband, das Arzneimitelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) bezeichnete er das Reformpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) als „durchaus industriegewogen". Der Kassenexperte zweifelt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu Kostensenkungen führen werden.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die vorgesehene Änderung der Großhandelsvergütung wird nach Ansicht der ABDA massive und unangemessene Belastungen der Apotheken zur Folge haben. Pro Apotheke sei bei einer Gesamtbelastung von 500 Millionen Euro mit einem Rohertragsverlust von 23.000 Euro zu rechnen. Es sei nicht einzusehen, warum kleine mittelständische Unternehmen wie die Apotheken diesen Sparbeitrag zu Gunsten einer anderen Handelsstufe übernehmen sollten, kritisiert die ABDA in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG).
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) begrüßt die Streichung des Pick-up-Verbots aus dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Für Behinderte und chronisch Kranke sei das System der Abholstellen weiterhin sinnvoll; Abholstellen sowie Versandhandel seien Möglichkeiten, Arzneimittel günstiger zu erstehen, ohne dabei einen Internetzugang besitzen zu müssen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Krankenkassen gehen mit eigenen Ergänzungsvorschlägen in die Anhörung zum Arzneimittelmarkt-Neurordnungsgesetz (AMNOG) am kommenden Mittwoch: Der GKV-Spitzenverband will nicht nur den Kassenabschlag auf 2,30 Euro gesetzlich festschreiben, sondern auch den Apothekenzuschlag deckeln. Maximal 26,20 Euro sollen die Apotheken demnach pro Arzneimittelpackung abrechnen dürfen.
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POLITIK – FACHÄRZTE

Mannheim - Angesichts der alternden Bevölkerung warnen Neurologen vor einem Fachärztemangel. Die Patientenzahlen würden sich bis 2050 verdoppeln - und schon heute fehlten Ärzte fast in jeder zweiten neurologischen Akut- und Fachklinik, sagte Professor Dr. Heinz Reichmann, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Neurologie, bei der Eröffnung der Neurowoche. Bis zum 25. September tauschen sich dort mehr als 6000 Experten über Diagnose, Therapie und Forschung aus.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die vom Regierungskabinett beschlossene Reform der Krankenkassenfinanzierung stößt auf breiten Widerstand. Krankenkassen und Arbeitgeber kritisieren vor allem die Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Aber auch die in Zukunft nach oben hin offenen Zusatzbeiträge und die Vereinfachung des Wechsels in die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sorgen für Unmut.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Im Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzierungsgesetz sieht die Opposition das Ergebnis einer Lobby- und Klientelpolitk der Bundesregierung. SPD, Grüne und Linke sehen in den Zusatzbeiträgen samt geplantem Sozialausgleich und in den Wartefristen vor einem Wechsel in die PKV die größten Probleme. Doch auch aus den eigenen Reihen werden kritische Stimmen laut.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET

Berlin - Das Europäische Parlament hat heute den ersten Teil des so genannten Pharmapakets verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Einführung einer neuen Pharmakovigilanz-Richtlinie und der dazugehörigen Verordnung. Die neuen Vorgaben regeln, wie die Sicherheit von Arzneimitteln in Europa künftig überwacht werden soll.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Der Branchenverband Pro Generika wirft der Koalition vor, die Rabattverträge ohne Rücksicht auf Sicherheitsrisiken durchzusetzen. In der Kritik stehen die neuen Vorschriften für die Substitution und die geplante Änderung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV). Der Verband legte heute zwei Gutachten zu den negativen Folgen der geplanten Änderungen vor.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Finanzreform der Krankenkassen beschlossen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist vom GKV-Finanzierungsgesetz überzeugt: Kurzfristig werde das zu erwartende Defizit der Krankenkassen von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeglichen, langfristig werde das System stabilisiert. Dabei setzt Rösler auf einen fixierten Arbeitgeberbeitrag und unbegrenzte Zusatzbeiträge inklusive Sozialausgleich.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE

Berlin - Ein Großteil der Kassenpatienten ist mit der Höhe der Ärztehonorare einverstanden. Bei einer Umfrage des Verbands der Ersatzkassen (vdek) empfanden 63 Prozent aller Befragten einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von 8300 Euro im Monat als angemessen. Jeder Fünfte gab sogar an, dass dies zu wenig ist. Nur 12 Prozent meinten hingegen, dass Hausärzte zu viel verdienen.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW PKV

Berlin - Die private Krankenversicherung (PKV) stand jahrelang weitgehend außerhalb der gesundheitspolitischen Einflusssphäre. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) überträgt den Versicherern nun weitreichende Einsparinstrumente aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). APOTHEKE ADHOC sprach mit PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach über die neuen Möglichkeiten, den Anspruch auf Vertragskompetenz und potenzielle Verhandlungsfelder mit Apotheken.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Apotheken sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen doch nicht für den Einzug des Herstellerrabatts für Privatversicherte verantwortlich sein. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neurordnungsgesetz (AMNOG) hervor. Stattdessen soll beim PKV-Verband eine zentrale Stelle geschaffen werden, die sich um das Inkasso kümmert. Im Umkehrschluss bekommen auch nicht die Versicherten, sondern die Versicherungen den Abschlag gut geschrieben.
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POLITIK – IMPFSTOFFVERSORGUNG

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bei den Impfstoffen sparen: Wie aus einem Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervorgeht, soll dazu ein europäischer Referenzpreis gebildet werden. Darüber hinaus können die Krankenkassen Rabattverträge mit den Impfstoffherstellern abschließen und die Apotheken als Lieferanten der Ärzte anstellen. Dafür soll eine Vergütung ausgehandelt werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Passau - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat es derzeit nicht leicht: Seine geplante Gesundheitsreform stößt auf Widerstand bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten weiter nach oben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die geplante Gesundheitsreform rüttelt am eigentlich guten Verhältnis der FDP zur Wirtschaft. Zuerst hatte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, die Gesundheitspolitik der Liberalen kritisiert. Jetzt schießt FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach zurück: „Die Arbeitgeber machen es sich zu leicht. Die Absenkung des Beitrages war krisenbedingt, die Finanzkrise ist vorbei, die Gesundheitskosten müssen stabilisiert werden."
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