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GKV-FINANZIERUNGSGESETZ
Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Finanzreform der Krankenkassen beschlossen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist vom GKV-Finanzierungsgesetz überzeugt: Kurzfristig werde das zu erwartende Defizit der Krankenkassen von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeglichen, langfristig werde das System stabilisiert. Dabei setzt Rösler auf einen fixierten Arbeitgeberbeitrag und unbegrenzte Zusatzbeiträge inklusive Sozialausgleich.
Sparen und Entkoppeln: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) verteidigt sein GKV-Finanzierungsgesetz. Foto: Elke Hinkelbein
Das Finanzloch der Kassen will Rösler mit Sparmaßnahmen bei den
Leistungserbringern und einer Beitragserhöhung stopfen. Der
Kassenbeitrag steigt zum Jahreswechsel von 14,9 auf 15,5 Prozent, wobei
die Arbeitnehmer wegen des Sonderbeitrags mit 8,2 Prozent den größeren
Teil tragen. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,2 Prozent festgeschrieben.
Alle zukünftigen Ausgabensteigerungen sollen die Krankenkassen durch
einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ausgleichen. Diese werden künftig
nicht mehr prozentual, sondern in absoluten Beträgen erhoben. Damit
niemand mehr als 2 Prozent seines Einkommens zahlen muss, hat die
Regierung einen steuerfinanzierten Sozialausgleich vorgesehen. Rösler
rechnet damit, dass etwa 44 Millionen der insgesamt rund 50 Millionen
gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf den Sozialausgleich haben.
Dieser wird vom Beitrag abgezogen, unabhängig davon, ob die
Krankenkasse tatsächlich einen Zusatzbeitrag erhebt. Hierzu lässt das
Bundesgesundheitsministerium jährlich einen durchschnittlichen
Zusatzbeitrag aus den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Kassen
errechnen. Für säumige Versicherte ist eine Strafzahlung in Höhe von
drei Zusatzbeiträgen, mindestens aber 30 Euro vorgesehen.
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz werden außerdem die Verwaltungsausgaben
der Krankenkassen für die kommenden zwei Jahre eingefroren. In der
hausarztzentrierten Versorgung dürfen laut Gesetzentwurf künftig keine
Verträge mehr geschlossen werden, die über dem Niveau der
Regelversorgung liegen. Die vertragsärztliche Vergütung soll insgesamt
überarbeitet werden, bei den Zahnärzten ist eine Begrenzung des
Honorarzuwachses geplant. Auch bei den Krankenhäusern will die
Regierung über einen Zwangsabschlag und eine Preisgrenze für die
Akutversorgung rund 500 Millionen Euro einsparen.
Alexander Müller, Mittwoch, 22. September 2010, 15:33 Uhr
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