POLITIK – GEMEINSAMER SENAT

Berlin - Irgendwann ist Schluss mit Flickenteppich: Während verschiedene Gerichte der unteren Instanzen diametral entgegengesetzte Entscheidungen fällen können, müssen sich die obersten Bundesgerichte auf eine Position einigen. Will ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen abweichen, muss er den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anrufen. So sieht es das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vor.
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POLITIK – RX-BONI

Berlin - Die ABDA begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gewährung von Rabatten bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Der BGH habe ein „Zeichen für den Verbraucherschutz und für mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung" gesetzt.
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POLITIK – WETTBEWERBSZENTRALE

Berlin - Die Wettbewerbszentrale hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni in einer ersten Einschätzung begrüßt: „Mit dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die Apothekenpreisbindung nicht durch werthaltige Bonussysteme unterlaufen werden kann", so Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale.
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POLITIK – BGH-URTEIL

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni nicht vollkommen glücklich: Die Richter hätten noch immer keine endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Rx-Rabatten getroffen, moniert der Verband. „Die erneute Verschiebung einer Klärung dieser Rechtsfrage ist für deutsche Versandapotheken unerträglich", so Verbandschef Christian Buse.
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POLITIK – EAMSP

Berlin - Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni eine Aufhebung der deutschen Arzneimittelpreisbindung gefordert: „Nach dem Urteil der Karlsruher Richter haben deutsche Apotheker weiterhin Wettbewerbsschranken, die in anderen Ländern Europas nicht bestehen. Jetzt ist die Politik gefordert, den Wettbewerb zu stärken", sagte ein Sprecher des Verbandes.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW ABDA

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel weitgehend verboten. Nur in engen Grenzen sind Zugaben aus Sicht der Richter erlaubt. Ausländische Versandapotheken müssen sich laut Urteil ebenfalls an das deutsche Preisrecht halten, wegen eines anderslautenden Urteils musste der BGH diese Frage jedoch dem Gemeinsamen Senat vorlegen. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gab APOTHEKE ADHOC eine erste Einschätzung zum Urteil.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSSCHUSS

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats will das Thema Pick-up wieder auf die Agenda setzen: Mit 14:2 Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, ein Pick-up-Verbot in die laufende Gesetzgebung einzubringen. Am 24. September entscheidet das Plenum der Länderkammer, ob man dem Antrag aus Bayern und der Empfehlung des Ausschusses folgt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISE

Berlin - Der GKV-Spitzenverband soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig Preise mit Arzneimittelherstellern verhandeln, die dann auch für die PKV gelten. Der Vorschlag hatte für allerhand Aufregung gesorgt; von einer „GKV-isierung" der PKV war die Rede. Gegenüber der Rheinischen Post stellte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), jetzt klar: An den Kosten für die Verhandlungen muss sich die PKV beteiligen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Ersatzkassen sehen nicht ein, warum ihre Versicherten künftig schneller in die PKV wechseln können sollten. Die Streichung der dreijährigen Wartezeit nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze (4162 Euro) könnte für das GKV-System Ausfälle von einer halben Milliarde Euro bedeuten, warnt der Verband der Ersatzkassen (vdek).
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POLITIK – KOSTEN-NUTZEN-BEWERTUNG

Berlin - Schwarz-Gelb will künftig wieder stärker bestimmen, wie Entscheidungsprozesse beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zustande kommen. Mit der Einführung der Kosten-Nutzen-Bewertung sollen die Verfahrenswege gesetzlich festgelegt werden. Bislang ist im AMNOG vorgesehen, dass der G-BA sich selbst eine Verfahrensordnung gibt. Dies soll nun konkretisiert werden.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Dürfen Apotheken beim Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte gewähren und gilt die Arzneimittelpreisverodnung (AMPreisV) auch für ausländische Versandapotheken? Zu diesen Grundsatzfragen wird der Bundesgerichtshof (BGH) morgen sein Urteil bekannt geben. Doch möglicherweise ist das letzte Wort dann noch immer nicht gesprochen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Nach dem Tod von drei Babys durch eine verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" an, die Koalition werde „noch im September Ergebnisse präsentieren".
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POLITIK – ARZTPRAXEN

Berlin - In den alten Bundesländern schließen sich immer mehr niedergelassene Ärzte zusammen. Einer Studie der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zufolge war im vergangenen Jahr jede zweite neu gegründete Praxis eine Kooperation von Ärzten. In den neuen Bundesländern entschieden sich nur 26 Prozent für eine feste Zusammenarbeit mit Kollegen.
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE

Berlin - Die Gesundheitsreform von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) bringt nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) nicht den von der FDP erwünschten Aufbruch. „Es ist ein Systemwechsel light mit großem Symbolwert", sagte Stefan Etgeton, beim vzbv für den Fachbereich Gesundheit zuständig. Bei geänderten Mehrheitsverhältnissen ließe die Reform sich ab 2013 leicht wieder revidieren.
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POLITIK – GROSSHANDELSHONORAR

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Umstellung des Großhandelshonorars auf jeden Fall durchsetzen. „In der Tat gehen wir an den Großhandel ran, und das trifft ein stückweit auch die Apotheken", sagte Rösler bei einem Kongress der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Das Gesundheitssystem der Zukunft". Dass mit der Umstellung Kürzungen für die Apotheken verbunden sind, steht außer Zweifel: „Das werde ich an dieser Stelle auch nicht ändern können", so Rösler.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform ringt die Koalition weiter um die umstrittenen Zusatzbeiträge. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Die Verhandlungen der Gesundheitsexperten über den Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) brachte am Sonntag keine abschließende Klärung. Die Reform soll am 22. September das Kabinett passieren.
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POLITIK – PFLEGEPERSONAL

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. „Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden", sagte sie der Bild am Sonntag. „Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern."
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Das Honorar der Zahnärzte in Ostdeutschland soll früher als bisher geplant auf Westniveau angehoben werden. „Wir wollen zeigen, dass wir zu unserem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
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POLITIK – GILLAMOOS

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat beim Gillamoos im bayerischen Abensberg Dampf abgelassen und seine eigenen Kabinettskollegen aufs Korn genommen. „Das ist keine Koalition, sondern manchmal eine schlagende Verbindung", sagte Rösler vor 250 Gästen des Volksfestes. In den ersten zehn Monaten habe die Regierung zwar nichts getan. Aber: „Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen", so der Minister.
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POLITIK – KANZLERAMT

Berlin - Die Apotheken brauchen offenbar in nächster Zeit nicht mit einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnen. Zwar habe Merkel angekündigt, sich die einzelnen Facetten des Gesundheitswesens anzuschauen. Die angekündigten Besuche seien aber nicht als „Gesundheitsreise" einzuordnen und nicht mit der kürzlich abgeschlossenen Energiereise zu vergleichen, sagte eine Sprecherin des Bundespresseamtes.
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