POLITIK – ARZNEIMITTELINFORMATIONEN

Berlin - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für ihre Ankündigung gelobt, künftig EU-Transparenzregeln anzuwenden. Es sei wichtig, dass die EMA einen weitest möglichen Zugang zu Dokumenten gewähre und eine pro-aktive Informationspolitik zum Nutzen der Bürger verfolge, so Diamandouros. Zuvor hatte die EMA mitgeteilt, in Zukunft offener mit Anfragen von Bürgern und Wissenschaftlern umzugehen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEHÖRDE

Berlin - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will künftig offener mit Anfragen von Bürgern zu Arzneimittelunterlagen umgehen. Mit ihrer neuen politischen Linie will die Behörde den Zugang zu Dokumenten erleichtern. Die EMA reagiert damit auf die zunehmenden Forderungen der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Fehlstart bei der AOK Berlin-Brandenburg: Am Tag, an dem die Kasse eigentlich den Start ihrer Selektivverträge über parenterale Rezepturen in der Hauptstadt feiern wollte, musste ein Vertrag schon wieder gekündigt werden: Betroffen ist die Leonoren-Apotheke aus Berlin, die mit dem Losgebiet 1 die Bezirke Charlottenburg und Wilmersdorf versorgen sollte.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Eigentlich schien die AOK Berlin-Brandenburg mit ihrer Zyto-Ausschreibung endlich am Ziel. Mit Exklusivverträgen und dem niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium wollte die Kasse Geld sparen. Dass bereits am Tag 1 ein Partner in die Wüste geschickt werden muss, ist nicht nur ärgerlich für die Kasse. Es zeigt vor allem, welche Gefahren Versorgungssysteme bergen, die sich auf wenige Akteure konzentrieren.
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Zwar ist das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) so gut wie verabschiedet. Für den Bayerischen Apothekerverband (BAV) ist das aber kein Grund, die Proteste einzustellen. In einer Zeitungsanzeige drohen die Apotheker, bei der nächsten Bundestagswahl 2013 ihre Kreuze nicht mehr bei Schwarz-Gelb zu machen.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL WIKILEAKS

Berlin - Auch aus gesundheitspolitischer Sicht haben die Enthüllungen der Internetseite Wikileaks Brisantes zu bieten: Laut Depeschen des amerikanischen Botschafters Philipp D. Murphy soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsverhandlungen die Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgelehnt haben. „Mit Hinsicht auf die nötigen aber unbeliebten Reformen und anstehenden Kostenerhöhungen für die Bürger hat Merkel kein Interesse gehabt", heißt es in dem Botschafter-Schreiben.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Den Sozialkassen in Deutschland droht eine Kostenexplosion durch den starken Anstieg von Demenzkranken. Derzeit wird mehr als jeder dritte Bundesbürger im Laufe seines Lebens dement; insgesamt werden 58 Prozent der Männer und 76 Prozent der Frauen pflegebedürftig. Das geht aus dem Pflegereport 2010 der Barmer GEK hervor.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Verordnungsfähigkeit von Präparaten mit Ginkgo biloba weiter einschränken. Bislang steht der Extrakt von Ginkgo-Blättern auf der sogenannten OTC-Übersicht und zählt damit zu den wenigen verschreibungsfreien Arzneimitteln, die in bestimmten Indikationen zu Lasten der Krankenkassen abgegeben werden dürfen.
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POLITIK – WIKILEAKS

Berlin - Auch aus gesundheitspolitischer Sicht haben die Enthüllungen der Internetseite Wikileaks Brisantes zu bieten: Laut Depeschen des amerikanischen Botschafters Philipp D. Murphy soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsverhandlungen die Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgelehnt haben. „Mit Hinsicht auf die nötigen aber unbeliebten Reformen und anstehenden Kostenerhöhungen für die Bürger hat Merkel kein Interesse gehabt", heißt es in dem Botschafter-Schreiben.
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POLITIK – NORDRHEIN-WESTFALEN

Berlin - Daniel Bahr (FDP) ist neuer Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP. Beim außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Dortmund wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium am Samstag von den Delegierten mit 83,4 Prozent der Stimmen zum NRW-Parteichef gewählt.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Die Bremer CDU will mit der Apothekerin Dr. Rita Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf ziehen. Darauf hat sich der sechsköpfige Führungskreis der CDU Radio Bremen zufolge am Sonntag verständigt. Mohr-Lüllmann ist demnach die erste CDU-Frau in Bremen, die für das Bürgermeisteramt kandidiert. Die Wahl findet am 22. Mai 2011 statt.
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POLITIK – EU-RICHTLINIE

Berlin - Zum Kardiologen nach Frankreich, zum Physiotherapeuten nach Luxemburg und für die Medikamente in die niederländische Apotheke: Innerhalb der Europäischen Union sollen per Richtlinie die Grenzen für Patienten endgültig fallen. Für den Versandhandel sind allerdings besondere Regeln vorgesehen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für Hartz-IV-Empfänger, die ihre private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr bezahlen können. Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium führen hierzu Gespräche. „Natürlich ist es klar, dass man dieses Problem lösen muss", so eine Sprecherin. Eine Entscheidung gebe es jedoch noch nicht.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich für die Organspende stark. In einem einstimmigen Beschluss bezeichnete es das Gremium als wünschenswert, dass möglichst viele Bürger zu Lebzeiten über eine Organspende entscheiden und dies entsprechend dokumentieren.
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POLITIK – VERSORGUNG

Berlin - Mehr als jeder zweite Arzt unterlässt oder verschiebt medizinische Behandlungen von Patienten, weil das Budget erschöpft ist. Das geht aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP hervor, deren Erarbeitung von der Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt wurde.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte sind skeptisch gegenüber Tarifen, bei denen sie ihre Arztrechnung zunächst aus eigener Tasche begleichen müssen. Das ergab die sogenannte „Gesundheitsmonitor"-Studie der Bertelsmann Stiftung. Für die Studie äußerten sich 1500 repräsentativ ausgewählte Befragte unter anderem zu Tarifen, bei denen sie beim Arzt in Vorkasse gehen müssen und die Rechnung danach bei der Krankenversicherung einreichen. Diesen sogenannten Kostenerstattungstarif nutzen nur 4 Prozent der Befragten.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Das Regierungsvorhaben, die Pflegeversicherung durch ein kapitalgedecktes Element oder eine Art „Pflege-Riester" zu ergänzen, ist bei den Ersatzkassen auf Kritik gestoßen. Die solidarische, umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung müsse erhalten bleiben, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Ersatzkassenverbandes vdek.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Der Bundestag berät bis zu diesem Freitag abschließend über den Haushaltsplan der schwarz-gelben Koalition für 2011. Union und FDP haben im Haushaltsausschuss den Etatentwurf von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geändert.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET

Straßburg - Patienten in der EU sollen sich künftig besser über verschreibungspflichtige Medikamente informieren können. Mit dieser Richtlinie soll ein unabhängiges Internetportal geschaffen werden, das auch Fakten über Krankheiten und Therapiemöglichkeiten liefert. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für den Richtlinienentwurf, über den allerdings noch mit dem Rat verhandelt werden muss.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat ihre Ausschreibung zu parenteralen Rezepturen gegen einige Widerstände durchgesetzt. Ab Dezember sollen die eigenen Versicherten in Berlin nur noch von exklusiven Vertragspartnern versorgt werden. Doch die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) enthält für die Kasse einen Wermutstropfen: Den jetzt veröffentlichten Beschlussgründen zufolge können Versicherte ihre Onkologie-Rezepte auch persönlich in ihrer gewohnten Apotheke abgeben.
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