POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die AOK begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Kassenabschlag für Apotheken auf 2,05 Euro festzusetzen. Allerdings hatte sich der Bundesverband der Ortskrankenkassen einem Sprecher zufolge einen noch größeren Sparbeitrag von den Apothekern gewünscht.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Koalition will den Kassenabschlag für 2011 und 2012 auf 2,05 Euro gesetzlich festschreiben. Anders als ursprünglich geplant soll der Abschlag für 2009 und 2010 aber nicht rückwirkend auf 1,75 Euro festgesetzt werden, sondern Gegenstand der Verhandlungen zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband beziehungsweise der gerichtlichen Klärung bleiben. Das Großhandelshonorar wird erst 2012 umgestellt; bis dahin müssen die Lieferanten einen Abschlag von 0,85 Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis zahlen.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel rätselt die Branche unter anderem über die Frage, ob Barrabatte zulässig sind. Dazu erklärte der Vorsitzende BGH-Richter Professor Dr. Joachim Bornkamm gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Für den Verbraucher gibt es keinen relevanten Unterschied zwischen einem Bonustaler mit einem Wert von einem Euro und einem Barrabatt in Höhe von einem Euro. Beides verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung."
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW BGH

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in sechs zusammengefassten Verfahren über die Zulässigkeit von Rabattsystemen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden. Demnach verstoßen Rx-Boni grundsätzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung. Kleine Rabatte können aber unter die sogenannte Bagatellgrenze fallen. APOTHEKE ADHOC sprach mit dem Vorsitzenden Richter, Professor Dr. Joachim Bornkamm, über das Grundsatzurteil. Bornkamm erklärt, wo das Wettbewerbsrecht und das Arzneimittelrecht aufeinander stoßen, wieso es die Bagatellgrenze gibt und warum die Apothekerkammern trotzdem jeden Bonus verbieten könnten.
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POLITIK – VERORDNUNGSAUSSCHLUSS

Berlin - Während öffentlich noch immer über die geplanten neuen Vorgaben für die vergleichende Nutzenbewertung diskutiert wird, bremst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) schon bei aktuellen Beschlüssen aus. Bereits zum zweiten Mal fordert das Ministerium eine ergänzende Stellungnahme zum beabsichtigten Ausschluss der Glinide aus dem GKV-Leistungskatalog.
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POLITIK – LOBBYVERBÄNDE

Berlin - Pro Generika bekommt einen neuen Chef: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC wird Bork Bretthauer neuer Geschäftsführer beim Branchenverband. Der 41-Jährige ist derzeit Mitglied der Geschäftsführung beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) und für die Koordinierung der Lobbyarbeit auf Bundes- und Landesebene zuständig.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Das Verbraucherschutzministerium (BMELV) und das Bundesversicherungsamt (BVA) haben die Werbeprämien der privaten Krankenversicherungen für Versicherungsvermittler kritisiert. Die Financial Times Deutschland (FTD) hatte berichtet, dass die Unternehmen im Wettbewerb um neue Kunden Sonderboni und Provisionen von bis zu 10.000 Euro an private Makler zahlen.
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POLITIK – PATIENTENRECHTE

Berlin - Die Europäische Union soll nach dem Willen des Europaparlaments bald auch für Kranke keine Grenzen mehr haben. Der Gesundheitssausschuss hat heute in zweiter Lesung über einen Richtlinienentwurf für Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung abgestimmt. Das Parlament bekräftigte die Forderung nach weniger Hindernissen für Patienten, die nicht in ihrem Heimatland behandeln werden wollen oder können.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die neuen Vorschläge der Koalition zur vergleichenden Nutzenbewertung begrüßt. Die eingebrachte Ergänzung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende des G-BA, Dr. Rainer Hess. Nun müsse der pharmazeutische Unternehmer auf Anforderung die Zweckmäßigkeit seines Arzneimittels nachweisen, wenn er einen Verordnungsausschluss vermeiden wolle. Das Verfahren selbst sei allerdings langwierig und kompliziert ausgestaltet.
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POLITIK – INTEGRIERTE VERSORGUNG

Berlin - Auch Pharmaunternehmen sollen künftig als Vertragspartner bei integrierten Versorgungskonzepten zugelassen sein. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervor. Daneben soll auch Herstellern von Medizinprodukten die Möglichkeit zum Vertragsschluss mit Krankenkassen eingeräumt werden.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will Arzneimittel im äußersten Fall aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen lassen, wenn die Hersteller keine Studien zum Nutzen im Vergleich zu anderen Medikamenten vorlegen. „Kommt die Industrie der Forderung nach einer Studie nicht nach, soll der Gemeinsame Bundesausschuss das Recht erhalten, das Arzneimittel von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen", sagte Rösler der Aachener Zeitung.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen soll es bei der Änderung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) Ausnahmen geben. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervor. Die vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zu erstellende Verwaltungsvorschrift soll demnach den Besonderheiten von Arzneimitteln der Homöopathie und Anthroposophie Rechnung tragen.
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POLITIK – FDP

Berlin - Daniel Bahr, derzeit Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, erwägt eine Bewerbung als FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Der derzeitige FDP-Chef in Düsseldorf, Andreas Pinkwart, zieht sich aus der Politik zurück und wird ab dem 1. April des kommenden Jahres eine private Handelshochschule in Leipzig leiten. Mehreren Medienberichten zufolge hat sich Bahr noch nicht für eine Kandidatur entschieden und berät sich nun mit Parteifreunden.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - In der morgigen Sitzung berät der Gesundheitsauschuss des Bundestags über die neuesten Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Die Themen Großhandelsvergütung und Kassenabschlag stehen aber nicht auf der Tagesordnung. Hier bestehe noch Abstimmungsbedarf, hieß es aus Fraktionskreisen.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg will ihre Patienten in Berlin ab 1. Dezember nur noch von Apotheken, mit denen sie einen exklusiven Vertrag geschlossen hat, mit parenteralen onkologische Rezepturen versorgen. Nach zahlreichen Gerichtsverfahren sieht sich die Kasse damit acht Monate nach dem ursprünglich geplanten Start am Ziel.
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POLITIK – GROSSHANDELSHONORAR

Berlin - Die Umstellung der Großhandelsvergütung ist noch nicht abschließend diskutiert, die Arzneimittelpreise, die aus der Änderung folgen, gibt es aber schon. Der GKV-Spitzenverband hat die Festbeträge auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) umgerechnet.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSSCHUSS

Berlin - Bei der Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) warnten Experten im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor Mehrbelastungen für die Versicherten und vor Zusatzbürokratie für die Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen gehen nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften dauerhaft zulasten der Versicherten. Gleichzeitig lehnen die Arbeitgeber Forderungen ab, einen Ausgleich über höhere Lohnabschlüsse zu erreichen.
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POLITIK – BUNDESLÄNDER

Berlin - Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beschlossen, die Bedarfsplanung für ärztliche Versorgung grundlegend zu reformieren. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres soll dazu ein Versorgungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
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POLITIK – TABAKSTEUER

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Unternehmen um 600 Millionen Euro weniger belastet werden als von Schäuble ursprünglich geplant.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg darf nun exklusive Verträge mit Apotheken zur Versorgung ihrer Patienten mit parenteralen onkologische Rezepturen in Berlin schließen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat der Kasse erlaubt, die Zuschläge zu erteilen. Bislang waren der Kasse die Hände gebunden, da das LSG Mitte Mai per Eilbeschluss bis auf Weiteres ein Zuschlagsverbot erteilt hatte.
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