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TABAKSTEUER
Berlin - Die schwarz-gelbe
Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft
bei der Ökosteuer entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt
verständigte sich darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt
für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im
Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Nach Informationen
der Nachrichtenagentur dpa sollen die Unternehmen um 600 Millionen Euro
weniger belastet werden als von Schäuble ursprünglich geplant.
Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte
eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen.
Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Nun soll neben einer
erhöhten Tabaksteuer auch eine Finanzierung über den Haushalt die
Betriebe bei der Ökosteuer entlasten. Auch der Mittelstand soll von
dieser Regelung profitieren.
Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister keine
Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen voraussichtlich in
fünf Stufen erfolgen. Die Tabaksteuer soll so stark steigen, dass auch
ein Einstieg in Steuervereinfachungen finanziert werden kann.
Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Steuervereinfachungen ab
2012, die teilweise schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne
könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen.
Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre
abgegeben werden. Insgesamt sollen es rund 60 Vorschläge sein. Im
Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
dpa, Montag, 25. Oktober 2010, 09:47 Uhr
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