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BUNDESLÄNDER
Berlin - Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beschlossen, die Bedarfsplanung für ärztliche Versorgung grundlegend zu reformieren. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres soll dazu ein Versorgungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Bund kooperiert mit Ländern: Um die ärztliche Versorgung in
ländlichen Regionen zu verbessern, gründen Bund und Länder eine
Kommission. Foto: Elke Hinkelbein
Bund und Länder werden eine gemeinsame Kommission einrichten, um die
Maßnahmen des Gesetzes zu beraten. Als Sofortmaßnahme soll mit dem
GKV-Finanzierungsgesetz die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen
verabschiedet werden. Ärzte in unterversorgten Gebieten werden demnach
gesonderte Zahlungen erhalten.
Bund und Länder sind sich einig, dass die Verteilung der 395
Planungsbezirke der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr den
Anforderungen entspricht: Weil innerhalb eines Bezirks städtische und
ländliche Gebiete erfasst seien, könne es zu Versorgungsgefällen
kommen. Zudem müsse eine Regelung gefunden werden, die die
Bedarfsplanung von Krankenhäusern und Vertragsärzten vereint. Bislang
wird die Verteilung der Ärzte von den KVen koordiniert, die
Krankenhausplanung liegt bei den Ländern.
Bei der letzten GMK-Sitzung im Juli hatten die Länder ein umfangreiches
Papier erarbeitet, in dem sie mehr Gestaltungsrechte in der
medizinischen Versorgung einforderten. Unter anderem wollten die
Länderminister ein Mitberatungsrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA). Zudem sollten dem Papier zufolge in jedem Bundesland
„Gemeinsame Landesausschüsse" gebildet werden, in denen die
medizinische Versorgung sektorübergreifend geplant wird. In den
Ausschüssen sollten die KVen, die Landesverbände der Krankenkassen, die
Landeskrankenhausgesellschaften und das jeweilige Land vertreten sein.
Die SPD-geführten Länder zeigten sich nach der GMK-Sondersitzung
enttäuscht. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte
Positionspapier sei unklar und habe nichts Neues gebracht, so Malu
Dreyer. „Insgesamt ist die Strategie des Bundes unklar. Wir hätten uns
gewünscht, mit der Sondersitzung weiter zu kommen", sagte Dreyer. Auch
die Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela
Schwesig (SPD), zeigte sich anschließend „sehr enttäuscht".
Benjamin Rohrer, Montag, 25. Oktober 2010, 17:53 Uhr
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