POLITIK – KRANKENKASSEN
Berlin - Als Konsequenz aus der von der Koalition geplanten stärkeren Belastung der gesetzlich Krankenversicherten will die SPD die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen drängen. „Wer an den künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach der Berliner Zeitung. „Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen", sagte er.
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POLITIK – KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
Saarbrücken/Berlin - Ungewollt kinderlose Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Forderungen des Bundesrates nach einer vollen Kostenübernahme habe die Regierung aber eine Abfuhr erteilt, berichtete die Saarbrücker Zeitung.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte nutzten kaum die Möglichkeit, Wahltarife mit Beitragsrückerstattung zu wählen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zur Jahresmitte hatten sich nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums nur gut 500.000 der 70 Millionen Versicherten für einen solchen Tarif entschieden. Die Techniker Krankenkasse (TK) will die Wahloptionen laut Zeitungsbericht nun ausdehnen.
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POLITIK – VERGÜTUNGSREFORM
Stuttgart - Die Ärzte in Baden-Württemberg sehen sich als Verlierer der Honorarreform. „Vom bundesweit verteilten Honorarplus für die niedergelassenen Ärzte von über drei Milliarden Euro ist nichts in Baden-Württemberg angekommen", sagte Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, Landeschef der Kassenärztlichen Vereinigung.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE
Berlin - Hunderttausende Versicherte haben den ersten Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen den Rücken gekehrt. Im ersten Halbjahr gab es deutliche Abwanderungen bei den ersten 16 betroffenen Kassen, berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen.
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POLITIK – FUSIONSWELLE
Berlin - Die Zahl der Krankenkassen wird sich nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Jürgen Wasem weiter drastisch vermindern. „In fünf Jahren werden wir bei rund 100 Kassen sein." Seit Anfang vergangenen Jahres verringerte sich die Zahl der Kassen von 202 auf heute 163. Vor allem bei den heute noch 128 Betriebskrankenkassen (BKK) erwartet Wasem weitere Zusammenschlüsse.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Die Ersatzkassen bangen um die von der Regierung versprochenen Einsparungen im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, forderte von der Koalition Standfestigkeit gegenüber Ärzten, Apotheken und der Pharmabranche: „Unsere Sorge ist, dass die Eckpunkte in der Umsetzung so bearbeitet werden, dass das Sparvolumen verwässert wird", so Ballast. Im kommenden Jahr will die Koalition hier 3,5 Milliarden Euro sparen. „Trotz der Proteste der Hausärzte, der niedergelassenen Ärzte insgesamt und der Krankenhäuser muss die Regierung ihre Eckpunkte über die Ziellinie retten", so Ballast.
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POLITIK – WETTBEWERBSRECHT
Düsseldorf - Das Bundeskartellamt spricht sich dafür aus, Krankenkassen wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen. „Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem Handelsblatt.
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POLITIK – LBBW-AUFSICHTSRAT
Berlin - Dr. Fritz Oesterle könnte einen zusätzlichen Posten bekommen: Der Celesio-Chef sitzt nach einem Bericht der Südwestpresse künftig im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Ebenfalls für die Stadt Stuttgart werden Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Rat vertreten sein.
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POLITIK – GKV-ÄNDERUNGSGESETZ
Berlin - Das erste Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) tritt am kommenden Sonntag in Kraft. Mit dem GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) wird unter anderem der Herstellerabschlag für nicht festbetragsgebundene Arzneimittel von 6 auf 16 Prozent angehoben. Gleichzeitig gilt rückwirkend zum 1. August 2009 ein Preismoratorium. Beide Maßnahmen sind bis Ende 2013 begrenzt und sollen den Krankenkassen jährlich Einsparungen von 1,15 Milliarden Euro einbringen. Der Minister ist mit sich zufrieden. Jetzt will er auch beim Rest der Branche den Rotstift ansetzen.
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POLITIK – WAHLUMFRAGE
Berlin - Zum ersten Mal seit 2006 ist die Union bei Forsa unter 30 Prozent gestürzt. In der Umfrage für das Magazin Stern und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung einen Punkt, bleibt mit 5 Prozent aber weiterhin schwach. SPD und Grüne könnten zusammen erneut mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Streit um die Stellung der Krankenkassen: Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) will Kassen dem Kartellverbot unterstellen. Die AOK kritisiert die geplante Änderung und beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten. Unterstützung erhält die Kasse jetzt von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).
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POLITIK – GKV-AUSGABEN
Wiesbaden - Die Krankenkassen nahmen im ersten Quartal dieses Jahres 43,4 Milliarden Euro ein und damit 1,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gleichzeitig stiegen allerdings die Ausgaben um 4,5 Milliarden Euro auf 43,5 Milliarden Euro. Die Kassen mussten so ein Minus von 100 Millionen Euro verbuchen, im ersten Quartal 2009 hatten sie noch einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt.
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POLITIK – GROSSHANDELSVERGÜTUNG
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will mit einer Umstellung der Großhandelsvergütung 350 Millionen Euro sparen - zulasten der Apotheker und Großhändler. Doch die Betroffenen halten die Zahl für viel zu tief gegriffen. Die Großhändler befürchten allein in ihrem Lager Verluste in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro, die Apotheker rechnen auf ihrer Seite mit noch tieferen Einschnitten. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt man sich von diesen Warnungen unbeeindruckt: „Wir werden nicht jede Zahl kommentieren, die in der Sommerpause auftaucht", sagte ein Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – GESUNDHEITSSYSTEM
Gütersloh - Über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen kursieren einer Studie zufolge falsche Informationen. So gaben 94 Prozent der Versicherten bei einer Befragung an, mindestens schon einmal von einer Kostenexplosion gehört zu haben. Doch von einem enormen Anstieg könne keine Rede sein, heißt es im Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung.
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POLITIK – GROSSHANDEL
Berlin - Politikerbesuche bei Pharmagroßhändlern sind derzeit in Mode: Bei Otto Geilenkirchen war Mitte des Monats der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) zu Gast, der ebenfalls private Großhändler Kehr hatte sogar Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) persönlich zum Vor-Ort-Termin. Heute stattete Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) der Schweriner Niederlassung von Gehe einen Besuch ab.
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POLITIK – GROSSHANDELSVERGÜTUNG
Berlin - Das Parlament ist in der Sommerpause, doch in Berlin wird weiter über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) debattiert. Mit den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Umstellung der Großhandelsvergütung sind Apotheker und Großhändler alles andere als zufrieden. Die auf beiden Seiten befürchteten Ausfälle drohen die Handelspartner zu entzweien: In der vergangenen Woche soll es bei einem Treffen zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) recht giftig zugegangen sein.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Lübeck/Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der geplanten Gesundheitsreform scharf kritisiert: Merkel habe das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den Privatversicherungen „verkauft", um sich im Gegenzug die Stimmen der Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten zu sichern, sagte Gabriel den Lübecker Nachrichten. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale „sogar ohne echten Sozialausgleich" einführen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG
Berlin - Seit Monaten streiten Pharmahersteller und Krankenkassen über die Bedeutung der Packungsgröße bei der Umsetzung der Rabattverträge. Während die Hersteller bei der Substitution auf die genaue Stückzahl pochen, reicht den Kassen zufolge eine Übereinstimmung der Normpackungsgröße (N1, N2, N3). Mit der geplanten Novelle der Packungsgrößenverordnung unterstützt die Regierung die Linie der Kassen. Die AOK begrüßt den Entwurf.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN
Berlin - Die Krankenkassen müssen immer mehr für Krankengeld ausgeben. Nun dringen sie auf Entlastungen. Im vergangenen Jahr wuchsen die Ausgaben für Krankengeld um 10 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Rundbrief des GKV-Spitzenverbands an die Kassen. Das Schreiben ging zuerst an das Bundesgesundheitsministerium, das sich besorgt über das Kostenplus gezeigt hatte.
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