POLITIK – VORSTANDSGEHäLTER

Bonn - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat unangemessen hohe Abfindungen für Krankenkassenvorstände gerügt. In einem erstmals vorgelegten Zusatzprüfbericht kritisiert die Behörde zweifelhafte Abfindungsverträge in drei Fällen. Diese hätten zur unnötigen Ausgabe von Versichertengeldern in der Höhe von 1,6 Millionen Euro geführt.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform tagt am 21. April wieder, diesmal aber ohne Minister. Die beamteten Staatssekretäre der sieben beteiligten Ressorts sind ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingeladen.
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POLITIK – MEHRWERTSTEUER-GUTACHTEN

Berlin - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent fordert der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Rolf Peffekoven. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sollte abgeschafft, der Regelsteuersatz von 19 Prozent um drei Prozentpunkte gesenkt werden, fordert Peffekoven, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium ist.
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POLITIK – ABRECHNUNGSBETRUG

Berlin - Wegen falsch abgerechneter Arzneimittel konnte die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) in den vergangenen zwei Jahren von Leistungserbringern mehr als eine Million Euro zurück verlangen. Das geht aus einem Ermittlungsbericht der Kasse hervor. Den Gesamtschaden aus Abrechnungsbetrug zwischen Oktober 2007 und September 2009 beziffert die DAK auf 2,7 Millionen Euro.
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POLITIK – STATISTISCHES BUNDESAMT

Wiesbaden - Die gesetzliche Sozialversicherung musste im vergangenen Jahr ein Defizit von 14,7 Milliarden Euro verbuchen. Die Einnahmen stiegen um 1,4 Prozent auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3 Prozent auf 505,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es noch ein Plus von 3,8 Milliarden Euro gegeben.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Professor Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, dass Pharmahersteller Apotheker künftig bestechen könnten, ihren Patienten teure Präparate zu empfehlen, die die Kassen nicht ersetzen. Hintergrund ist das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), demzufolge Versicherte gegen Aufzahlung auch nichtrabattierte Medikamente erhalten können.
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POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Im Kampf gegen einen Ärztemängel im eigenen Land dürfen Universitäten in der EU eine Quote für ausländische Medizinstudenten festlegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Streit um die Gesundheitsreform wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schärfer. Führende Politiker von CDU und FDP schlossen die Einführung einer reinen Kopfpauschale aus.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Viele Köpfe sind im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach der Übernahme durch die FDP im Herbst nicht gerollt. Neben der abgewählten Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihren Staatssekretären mussten von den politischen Beamten die Abteilungsleiter Franz Knieps und Ulrich Tilly ihren Hut nehmen.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die gesetzliche Pflegeversicherung hat trotz der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr noch einmal schwarze Zahlen geschrieben. Der Überschuss lag bei knapp einer Milliarde Euro. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Bundesgesundheitsministerium vorlegte.
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POLITIK – VERSICHERUNGSPFLICHT

Berlin - Seit dem 1. April 2007 müssen alle Menschen in Deutschland krankenversichert sein. Wer nach dem Stichtag in eine Kasse zurückkehrt, muss die Beiträge für die seitdem verstrichene Zeit nachzahlen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN-TARIF

Berlin - Krankenkassen müssen ihre Versicherten auf Einschränkungen bei den Leistungen hinweisen, die mit Sondertarifen verbunden sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23. Februar entschieden.
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POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Düsseldorf - Auf die kommunalen Kliniken kommen nach vier Jahren erneut Streiks zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) erklärte am Donnerstag in Düsseldorf nach fast 30-stündigen Verhandlungen das Scheitern und den Abbruch der Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärzte in den 800 Kliniken.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Die Hersteller nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel wollen nicht für die steigenden Arzneimittelausgaben der Krankenkassen in die Pflicht genommen werden: Die von der Regierung geplante Anhebung der Herstellerrabatte darf aus ihrer Sicht nicht für OTC-Arzneimittel gelten.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Ein Herzinfarkt nach der Einnahme des Schmerzmittels Vioxx (Rofecoxib) führt nicht zwingend zu Schadenersatz für den Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Damit blieb die Klage eines Mannes erfolglos, der das Medikament eingenommen und 2002 im Alter von 73 Jahren einen Herzinfarkt erlitten hatte.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - In Deutschland waren 2009 insgesamt 3620 Arztstellen mit Zulassung zu den gesetzlichen Krankenkassen unbesetzt. Davon entfiel mit 2026 offenen Posten der Großteil auf Hausärzte. Bundesweit gesucht wurden außerdem 1260 Psychotherapeuten. Das geht aus den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen hervor.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will angesichts des Medizinermangels in manchen Regionen die Gründung von Arztpraxen erleichtern. Dazu soll die regionale Verteilung von Ärzten grundlegend geändert werden. „Die heutigen Regelungen sind zu starr", sagte Rösler der Financial Times Deutschland (FTD).
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Seit fast einem Jahr sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten Hausarztverträge anzubieten. Doch nur wenige Kassen haben die Vorgabe bislang umgesetzt. Denn die Verträge, die den Hausärzten höhere Vergütungen bringen, kosten Geld. Nun hat die Techniker-Krankenkasse (TK) als erste bundesweite Kasse mit dem Deutschen Hausärzteverband für elf Bundesländer ein Hausarztmodell vereinbart.
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Pharmafirmen sollen auch in Zukunft weder in Funk und Fernsehen noch in Zeitungen und Zeitschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel werben dürfen. Dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gingen die Pläne der EU-Kommission nicht weit genug: Die Brüsseler Behörde hatte in ihrem Vorschlag nur Rx-Werbung in TV und Hörfunk ausschließen wollen, Printmedien aber ausgeklammert.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Die Linksfraktion hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Bekämpfung des Ärztemangels für ein Ablenkungsmanöver: „Was der Bundesgesundheitsminister derzeit in die Welt hinaus posaunt, dient nur dazu, im Vorfeld der NRW-Wahl von seinen unpopulären Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale abzulenken", sagte Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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