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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Krankenkassen
müssen ihre Versicherten auf Einschränkungen bei den Leistungen
hinweisen, die mit Sondertarifen verbunden sind. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil
vom 23. Februar entschieden. Die Vereingte IKK (heute Signal Iduna IKK)
hatte mit Bonuszahlungen bis zu 200 Euro pro Jahr geworben, ohne
explizit darauf hinzuweisen, dass sich die Versicherten dann nicht mehr
in den Geschäftsstellen beraten lassen können. Den Werbeflyer „Dicker
Fisch!" fanden die OLG-Richter irreführend.
Die IKK hatte in ihrer Werbung zwar erwähnt, dass die Beratung im Tarif
„direkt+" telefonisch oder online erfolgt. Dass die Versicherten aber
gänzlich auf einen persönlichen Kontakt verzichten müssen, ging laut OLG
nicht aus der Werbung hervor. Damit habe die IKK „eine wesentliche
Information über den beworbenen Versicherungstarif vorenthalten", so die
Richter. Wettbewerb zwischen den Krankenkassen finde schließlich auch
über Serviceleistungen statt.
Irreführend fanden die Richter vor allem, dass die Kasse ausdrücklich
die „volle Leistung" sowie „alle Leistungen - ohne Wenn und aber"
versprochen hatte. Viele Versicherten würden diese Aussage nicht nur auf
die Versicherungsleistungen, sondern auch auf die Beratungsstellen
beziehen, so das OLG.
Bei der Signal Iduna IKK sieht man das anders: Die Versicherten hätten
sich bewusst für den Tarif mit einkommenabhängiger Prämie und gegen eine
persönliche Kundenbetreuung vor Ort entschieden, teilte die Kasse auf
Anfrage mit. Deshalb sind die nach Angaben der Kasse aktuell 117
Geschäftsstellen für die „direkt+"-Versicherten tabu: „Suchen Kunden
dennoch eine Geschäftsstelle auf, um dort beraten zu werden, bitten wir
sie, die Vertragsbedingungen des Tarifs einzuhalten - nur so ist die
Prämie gesichert", teilte die Signal Iduna IKK auf Anfrage mit.
Wie viele Versicherte sich für den Tarif entschieden haben, wollte die
Kasse nicht sagen. Die Vereinigte IKK hatte ihn Anfang 2009 eingeführt.
Zum Jahreswechsel erfolgte die Fusion mit der Signal Iduna IKK. Seitdem
gibt es den Tarif „direkt+" nicht mehr, da er nach Angaben der Kasse vom
Bundesversicherungsamt nicht mehr genehmigt wurde. Insofern hat auch
das Urteil über die Werbung keine Relevanz mehr für die Kasse. Alte
Verträge laufen einer Sprecherin zufolge aber weiter. Die Signal Iduna
IKK vertritt nach eigenen Angaben rund eine Million Versicherte und
zählt sich zu den 20 größten Krankenkassen in Deutschland.
Alexander Müller, Freitag, 09. April 2010, 09:31 Uhr
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