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POLITIK – VERSANDHANDEL
Berlin - Das geplante Pick-up-Verbot gewinnt an Fahrt: Noch vor der Sommerpause werde eine entsprechende Regelung vorgelegt, versprach Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, auf dem Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Rechtliche Bedenken müssten notfalls durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSWIRTSCHAFT
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich für die Stärkung der Gesundheitswirtschaft als Jobmotor in Deutschland ausgesprochen. Zum ersten Mal hat das Bundesgesundheitsministerium heute eine Konferenz zu diesem Thema veranstaltet. Als liberaler Gesundheitsminister scheint Rösler gewillt, den wirtschaftlichen Aspekt in sein Ressort zu tragen. Unterstützung erhielt er von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL
Berlin - In der Diskussion um den Ärztemangel auf dem Land fordert die Barmer GEK eine Neuordnung der ambulant-ärztlichen Versorgungslandschaft. Es gehe um den Bedarf der Versicherten und nicht um die Niederlassungswünsche von Ärzten, so der Vizevorstandsvorsitzende der Krankenkasse, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Dass die Rabattverträge politische Sprengkraft haben, ist spätestens seit den Turbulenzen in Baden-Württemberg klar. Seit Wochen streiten AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, über die Umsetzung; gemeinsam wollen beide Seiten sich vor Gericht Klarheit holen. Jetzt ist Becker einen Schritt auf Hermann zugegangen - und hat prompt die Generikaindustrie verprellt.
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POLITIK – SCHÄTZERKREIS
Berlin - Das Defizit bei den Krankenkassen fällt in diesem Jahr voraussichtlich geringer aus als zuletzt erwartet. Das Finanzloch werde etwa 3,1 Milliarden Euro betragen, erklärte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung. Bei der letzten Schätzung im Dezember waren die Experten noch von einem Minus von rund vier Milliarden Euro ausgegangen.
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POLITIK – PHARMAHERSTELLER
Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) steht ein Generationswechsel an: Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck wird zum Ende des kommenden Jahres altersbedingt ausscheiden. Seine Nachfolge soll Frau Professor Dr. Gudrun Neises antreten, die deshalb bereits ab 1. September dieses Jahres als Geschäftsführerin eingestellt wird.
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POLITIK – WÄHLERBEFRAGUNG
Berlin - Die FDP droht kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Kernwählergruppe zu verlieren: 86,5 Prozent der Ärzte sind einer Umfrage zufolge mit der Arbeit der FDP im Bundesgesundheitsministerium unzufrieden. 62 Prozent gaben an, nicht wieder FDP wählen zu wollen. 83 Prozent der befragten Ärzte hatten bei der Bundestagswahl im September noch die Liberalen gewählt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN
Berlin - Das Kabinett hat heute die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Eckpunkte zum Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. „Das Paket ist ein Dreiklang von kurzfristig wirksamen Maßnahmen, Deregulierung und strukturellen, langfristig wirksamen Veränderungen", so Rösler. Die Regierung hat das Ende März vorgestellte Eckpunktepapier im Wortlaut übernommen.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium prüft, ob die Zwangsrabatte auf Arzneimittel auch auf die Privaten Krankenversicherungen ausgeweitet werden können. Dies sagte Ressortchef Dr. Philipp Rösler (FDP). Zuvor hatte das Kabinett die von ihm vorgelegten Eckpunkte für eine zwangsweise Deckelung bei Arzneimittelpreisen für die Krankenkassen verabschiedet.
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POLITIK – ARZTDICHTE
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) steht einer Entzerrung der Ärztedichte in Städten aufgeschlossen gegenüber. Er betonte jedoch, dass dies in erster Linie Angelegenheit der Länder und Kommunen sei sowie der Ärzteorganisationen. Er wolle aber ein Gesprächsforum bieten, damit die betroffenen Körperschaften und Einrichtungen eine Reihe von Maßnahmen entwickeln könnten, die dieses Problem lösten.
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POLITIK – SCHWEINEGRIPPE
Berlin - Der Bundesregierung sind nach eigener Einschätzung bei den Maßnahmen gegen die Schweinegrippe keine gravierenden Fehler unterlaufen. Das geht aus einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer auf eine schriftliche Frage der Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss im Bundestag, Dr. Carola Reimann (SPD), hervor. Reimann hatte sich erkundigt, ob die Regierung die Einschätzung von Experten teile, dass es bei der Information der Bevölkerung zu Fehlern gekommen sei.
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POLITIK – INTERESSENVERTRETUNG
Berlin - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat erstmals Landesverbände gegründet. Der Schritt sei die Reaktion auf wachsende Mitgliederzahlen und den daraus resultierenden Wunsch vieler Ärzte nach politischen Aktivitäten auch auf regionaler Ebene, teilte die FÄ mit. Noch vor der Sommerpause sollen Gründungsvorstände zunächst in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern ihre Arbeit aufnehmen.
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POLITIK – KABINETT BESCHLIEßT ECKPUNKTE ZUR ARZNEIMITTELVERSORGUNG
Berlin - Das Kabinett hat heute die vom Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Arzneimittelversorgung beschlossen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN
Berlin - Die Regierung wird sich morgen mit dem Arzneimittel-Sparpaket beschäftigen. Union und FDP wollen kurzfristig Geld bei den Arzneimittelherstellern einsammeln: Der Herstellerrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag soll von derzeit 6 auf 16 Prozent angehoben werden, Generika sind ausgenommen. Gleichzeitig soll ein Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Der Preisstopp gilt einem Entwurf zufolge bis Ende 2013.
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POLITIK – EU-PARLAMENT
Berlin - Rezeptpflichtige Arzneimittel sollen künftig so codiert werden, dass ihr Weg vom Hersteller bis zum Patienten lückenlos überwacht werden kann. Dafür hat sich der Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament (ENVI) ausgesprochen. Internetapotheken sollen ein europaweit einheitliches Qualitätssiegel bekommen. Reimporteure müssen bei der Umverpackung möglicherweise neue Regeln beachten.
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE
Berlin - Apotheker verdienen aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu viel. „Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten werden, während andere ihre Besitzstände wahren", sagte Vorstand Gerd Billen. Er forderte, die Absenkung des Kassenabschlags zurückzunehmen und die Großhandelsrabatte zu kürzen. Knapp eine Milliarde Euro ließen sich nach Auffassung der Verbraucherzentrale im Arzneimittelvertrieb einsparen.
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POLITIK – PHARMAHERSTELLER
Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) steht ein Generationswechsel an: Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck wird zum Ende des kommenden Jahres altersbedingt ausscheiden. Seine Nachfolge soll Frau Professor Dr. Gudrun Neises antreten, die deshalb bereits ab 1. September dieses Jahres als Geschäftsführerin eingestellt wird.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR
Berlin - Während vor den Sozialgerichten noch über den Schiedsspruch zum Kassenabschlag für das vergangene Jahr gestritten wird, müssen der Deutscher Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband schon in neue Verhandlungen treten - um den Abschlag für 2010 auszuhandeln. Die Apotheker haben diesbezüglich schon bei den Kassen angeklopft, einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.
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POLITIK – NIEDERSACHSEN
Berlin - Aygül Özkan ist Deutschlands erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin leitet seit heute in Niedersachsen das Gesundheitsministerium und löst damit ihre Vorgängerin Mechthild Ross-Luttmann ab. Ihren Amtseid schloss Özkan mit der Formel „So wahr mir Gott helfe".
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POLITIK – EUGH-VERFAHREN
Berlin - Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht eine weitere wichtige Entscheidung zu Apotheken an: Wie APOTHEKE ADHOC aus Verfahrenskreisen erfuhr, werden die EU-Richter am 1. Juni ihr Urteil in Sachen Niederlassungsbeschränkung für spanische Apotheken verkünden. In dem Verfahren geht es um ein vielschichtiges System zur Bedarfsplanung.
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