LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall eines Streits zwischen zwei Brüdern über die Beisetzungsort ihrer verstorbenen Eltern hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Entscheidung betont die Bedeutung einer Generalvollmacht für die Totenfürsorge und verdeutlicht, dass diese ein umfassendes Recht zur Bestimmung des Bestattungsortes einschließt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen. Die Richtlinie betrifft die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und muss bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz von Videokonferenztechnik über die mündliche Verhandlung hinaus in weiteren Verfahrenssituationen und bei verschiedenen gerichtlichen Terminen zu ermöglichen. Zusätzlich sollen vorläufige Protokollaufzeichnungen nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht. Dabei hat das OVG NRW den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Jägers aus Duisburg aufgrund unzureichender Schlüsselaufbewahrung für rechtswidrig erklärt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die einstimmige Entscheidung der Pflegekommission, die Mindestlöhne im Pflegebereich anzuheben, ist ein bedeutender Schritt, um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und die Attraktivität dieses wichtigen Berufs zu steigern. Die Erhöhung der Mindestlöhne ist nicht nur gerecht, sondern auch notwendig, um den steigenden Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Dies ist ein starkes Signal für die Wertschätzung der Pflegekräfte und wird hoffentlich dazu beitragen, den Mangel an Fachkräften in diesem Bereich zu verringern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bislang sind Verbraucher im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jüngsten Gesetzesänderungen in Deutschland spiegeln das Bestreben der Regierung wider, die Digitalisierung voranzutreiben, den Umweltschutz zu stärken und den Tierschutz zu verbessern. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in Richtung einer nachhaltigeren und moderneren Gesellschaft, die sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Umwelt berücksichtigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass ab dem 20. September 2023 in einigen Bundesländern die Online-Beantragung von Unterstützung gemäß dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) möglich sein wird. Diese Information wurde in einer Antwort der Bundesregierung (20/8056) auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7917) enthüllt, die den Stand der Digitalisierung des Antragsverfahrens für das Aufstiegs-Bafög untersuchte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem Fall entschieden, bei dem Reisende Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen erlebten und daraufhin das Boarding für ihre Pauschalreise verpassten. Die Klage auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 1.648 Euro wurde abgewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pläne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. August 2023 präsentierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts in Deutschland. Diese geplante Reform betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt und hat das Ziel, die partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern und das Unterhaltsrecht fairer und weniger konfliktträchtig zu gestalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer seine Familie absichern möchte, für den ist eine Risikolebensversicherung ein Muss. Worauf es bei der Auswahl ankommt, was gute Tarife auszeichnet und wie die Produkte im Test abschneiden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wie es in der Pflege läuft, ist eine Zumutung. Die Mängel bringen auch volkswirtschaftlichen Schaden. Doch der Gesundheitsminister schmälert sogar die Vorsorge für die Boomer-Generation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Charlottenburg warnt vor einer neuartigen Betrugsmasche, bei der gefälschte Insolvenzbeschlüsse verwendet werden, um Menschen in ganz Deutschland zu betrügen. In dieser Betrugsmasche werden Betroffene kontaktiert und erhalten das Angebot, Waren aus einer vermeintlichen Insolvenzmasse zu kaufen. Bei Interesse erhalten die Betroffenen Schreiben von einem angeblichen Rechtsanwalt namens R.B., der sich als Insolvenzverwalter ausgibt. In dem Schreiben werden die Empfänger aufgefordert, beträchtliche Geldbeträge auf das Konto einer nicht existierenden Firma Y. Mallera Container & Logistik aus Berlin zu überweisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anspruchsvoraussetzungen: Um Konjunktur-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können, müssen neben einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall persönliche und betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 95 SGB III ff.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
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