SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Gesetzgeber plant strengere Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche. So nachvollziehbar das Ziel ist: Einige der vorgesehenen Neuerungen gehen am Ziel vorbei - und führen nur zu mehr Aufwand bei den Unternehmen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Gabelstapler oder Aufsitzrasenmäher benötigen künftig eine eigene Versicherung. Für die Umstellung räumt der Gesetzgeber den Besitzern nun mehr Zeit ein. Aus Sicht der Versicherer eine gute Lösung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wann müssen sich Arbeitnehmer krankmelden? Wann ein Attest vorlegen? Darf man kranken Mitarbeitern kündigen? Das Wichtigste zum Thema Krankmeldung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die Bundesregierung beschlossen, dass Autos, die im Jahr 2000 oder früher gebaut wurden, ab dem Jahr 2024 das begehrte H-Kennzeichen tragen dürfen. Diese Ankündigung versetzt Liebhaber klassischer Fahrzeuge in Ekstase und wirft gleichzeitig Fragen zur Definition von "Oldtimern" auf.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einem aktuellen Blog-Beitrag informiert der Bund der Versicherten e.V. (BdV) über die fragwürdige Vorgehensweise bestimmter Anwaltskanzleien, insbesondere Legal Tech-Kanzleien, die sich auf die Rückforderung überhöhter Beiträge für private Krankenversicherungen (PKV) spezialisiert haben. Der BdV warnt dabei nachdrücklich vor den Risiken dieses sogenannten "schnellen Geschäfts" und hebt besonders die Bedeutung der Apotheker hervor, die im Zuge dieser Entwicklungen besonders vorsichtig sein müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort beim OLG Düsseldorf verfügbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Nachbarschaftsstreit sah das AG München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde (Az. 171 C 11188/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil, gefällt am 5. Oktober 2023 (Az. 12 U 66/23), eine klare Position bezogen: Selbst wenn zum Zeitpunkt eines Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz bestand, ist der Gebäudeversicherer zur Leistung verpflichtet. Die Entscheidung, die als präzedenzfallbildend betrachtet werden kann, wirft Fragen nach den rechtlichen Verpflichtungen von Versicherern in solchen Situationen auf.

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 180/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Autofahrerin kann nach einem Überholunfall 2/3 ihres Schadens von einem Treckerfahrer ersetzt verlangen, da dieser offensichtlich gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstoßen hat. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 46/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Münster am 28. September 2023 entschieden, dass Bahnunternehmen Reisenden, die aufgrund erheblicher Verspätungen oder Zugausfälle auf Taxis angewiesen sind, nicht nur die Taxikosten, sondern auch weitere notwendige Auslagen erstatten müssen (Az: 96 C 1400/23). Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Entschädigungspraxis im öffentlichen Nahverkehr haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 14. Dezember 2023 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Kind Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann, weil es den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt (Aktenzeichen B 10 KG 1/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein. So der EuGH (Rs. C-518/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. So der EuGH (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat (Az. V ZB 17/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in München um 12.05 Uhr desselben Tages wurde jedoch durch eine Blizzard-Warnung vereitelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.
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