SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26. Oktober 2023 die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Der EuGH klärte, dass Fluggesellschaften auch dann Ausgleichszahlungen leisten müssen, wenn Passagiere vorab über eine Umbuchung informiert wurden. Dieses Urteil markiert eine bedeutende Veränderung in der Handhabung von ungewollten Umbuchungen und könnte die Rechte der Fluggäste erheblich schützen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer in psychologischer Behandlung war, hat schlechte Chancen, einen Berufsunfähigkeitsschutz zu bekommen. In welchen Fällen es trotzdem klappen kann.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede in den Lebenshaltungskosten je nach Region, und der entscheidende Faktor, der diesen Unterschied ausmacht, ist zweifellos das Wohnen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat ergeben, dass die Kosten des Lebensunterhalts für Apotheker in der teuersten Stadt Deutschlands um satte 38 Prozent höher sind als in dem günstigsten Landkreis. Doch es gibt auch einige überraschende Erkenntnisse, die zeigen, dass Berlin, trotz seines Status als Hauptstadt, tatsächlich günstiger ist, als es sein Ruf vermuten lässt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

"Storytelling" ist ein aufgeblasener Begriff für den einen rhetorischen Trick: Bestimmen Sie selber über die Bilder im Kopf Ihrer Zuhörer. Dafür brauchen Sie vor allem eins: Mut zur Fantasie. So geht's ab sofort.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Am 27. Oktober 2023 kam es auf der Autobahn A81 bei Heilbronn zu einer Massenkarambolage. Für die Schadenregulierung bieten die Kfz-Versicherer im GDV den Unfallbeteiligten ein vereinfachtes Verfahren an.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Renten in Ost und West könnten in den nächsten Jahren um 43% steigen. Ab Juli 2024 erhalten über 20 Millionen Rentner in Ost- und Westdeutschland eine Rentenerhöhung von rund 3,5 Prozent mehr Rente..
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der Welt der Gesundheitsberufe nehmen Apotheker eine entscheidende Rolle ein, wenn es um die Versorgung von Patienten geht. Doch was geschieht, wenn diese Fachleute plötzlich nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln? In vielen Fällen treten Familienmitglieder auf den Plan und versuchen, die Lücke zu schließen. Hierbei spielen Vorsorgevollmachten eine entscheidende Rolle, denn sie gewähren den Betroffenen die nötige Sicherheit, dass ihre Interessen wahrgenommen werden. Allerdings birgt die Verwendung von Vorsorgevollmachten auch erhebliche Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden. Darauf wies das LG Lübeck hin (Az. 3 O 336/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Ergebnisse einer exklusiven Befragung zeigen, wie groß das Misstrauen gegenüber der gesetzlichen Rente ist. Einen möglichen Ausweg sehen die Befragten in der Aktienrente.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Seit Freitag hat die Schufa begonnen, die Daten von Millionen Handynutzern zu löschen, und das hat in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Verbraucherzentrale diese Aktion als positiven Schritt hin zu mehr Datenschutz und Privatsphäre begrüßt, äußern einige Anwälte ernsthafte Bedenken, dass dies zur Vernichtung von Beweismitteln führen könnte. Doch was steckt hinter dieser Löschaktion und welche Auswirkungen sind zu erwarten?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verantwortliche kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt (Rs. C-307/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 28.11.2023 Stellung zu nehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (Az. 27 O 3674/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet (Az. 1 BvR 1796/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen (Az. 435 C 8845/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
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