SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz bereitet den Spitzen des ChatGPT-Anbieters OpenAI Sorgen. Sie warnen davor, dass die zunehmende Macht und Fähigkeiten der "Superintelligenz" potenziell das Aussterben der Menschheit zur Folge haben könnten. Angesichts dieser Bedenken hat OpenAI ein Forschungsteam damit beauftragt, Kontrollmöglichkeiten und Maßnahmen zu entwickeln, um die Risiken zu minimieren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Eilantrag entschieden, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz in Teilen rechtswidrig ist. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, dass das Verfahren nicht ausreichend transparent und demokratisch sei.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr wird vor dem zuständigen Gericht der Verhandlungstermin in einem wichtigen Dieselverfahren angesetzt. Es geht um die Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 mit dem Aktenzeichen C-100/21.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme an einem Online-Chat während einer Klausur eine besonders schwere Täuschung darstellt, die zur Exmatrikulation führen kann. Das Gericht beurteilte den Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe als einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prüfungsordnung und die Integrität des Prüfungsprozesses.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 10 O 227/22) über die Haftung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Konkret ging es darum, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, den Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben fährt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten, um sicherzustellen, dass diese ihre Rechte und Interessen angemessen vertreten und geschützt werden. Ein Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits, bei der sie sich auf eine beiderseitig akzeptable Lösung einigen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Urteil 8 Sa 859/22 vom 08.03.2023 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass in der Regel der Anscheinsbeweis einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht erschüttert wird, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union im Jahr 2022 erheblich gesunken sind. In 26 von 27 EU-Ländern gab es einen Rückgang der Reallöhne, wobei der EU-Durchschnitt bei 4,0 Prozent lag. Besonders betroffen waren Estland (-9,3 Prozent), Griechenland (-8,2 Prozent) und Tschechien (-8,1 Prozent). Deutschland verzeichnete einen Rückgang von 4,1 Prozent und lag damit nahe am EU-Durchschnitt. Lediglich Bulgarien verzeichnete einen Anstieg der Reallöhne um 4,7 Prozent.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Debatte um den Fachkräftemangel in Deutschland nimmt eine neue Wendung. Anstatt verstärkt auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu setzen, wird nun der Vorschlag diskutiert, dass die Deutschen selbst mehr arbeiten und dadurch den Mangel an Fachkräften reduzieren sollen. Insbesondere die Unionsparteien setzen auf finanzielle Anreize, um die Arbeitnehmer dazu zu motivieren, längere Arbeitszeiten anzunehmen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Lesebeschränkungen, Extremismus, geringere Reichweite: Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, herrscht Chaos. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer suchen bereits nach Alternativen - und davon gibt es reichlich. Capital stellt sechs vor.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften erlassen, um die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern. Diese neuen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, die Datenschutzvorschriften einheitlich und effektiv umsetzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil (10 O 227/22) vom 31. Mai 2023 über die Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Der Fall wurde von der 10. Zivilkammer des Gerichts behandelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts der Inflation und kommt zu interessanten Ergebnissen. Während das Ziel, die Mehrbelastungen durch Preissteigerungen auszugleichen, größtenteils erreicht wurde, zeigt die Studie auch, dass einige Entlastungen nicht gezielt genug verteilt wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Im Streben nach weiterem Immobilienbesitz stellt sich für viele Hausbesitzer die Frage, ob sie ihr Eigenheim nutzen können, um die Finanzierung einer zusätzlichen Immobilie, beispielsweise einer Eigentumswohnung, zu ermöglichen. Eine Möglichkeit besteht darin, das bereits abbezahlte Haus zu beleihen und diese Sicherheit als Grundlage für die Finanzierung der nächsten Immobilie zu nutzen. Allerdings stellt sich die Frage, welchen Preis man dafür zahlen muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Rahmen des vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachten Sparhaushalts für 2024 werden auch beim Elterngeld Einschnitte vorgenommen. Die Familienministerin Paus hat beschlossen, die maßgebliche Einkommensgrenze für das Elterngeld zu halbieren, um Kosten einzusparen. Diese Entscheidung wird jedoch von einigen Seiten kritisiert, da sie negative Auswirkungen haben könnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
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