SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Deutschland häufen sich die Unfälle mit Elektrorollern aus Leihflotten, und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht die Gelegenheitsnutzer für mehr als die Hälfte dieser E-Scooter-Unfälle verantwortlich. Obwohl private E-Scooter im Vergleich zu den Leihvarianten in der Minderheit sind, tragen sie nur zu einem geringen Teil zu den Unfällen bei. Dieses wachsende Sicherheitsproblem hat den GDV veranlasst, die Einführung einer Fahrberechtigung für die Nutzung von E-Scootern zu fordern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 06. September 2023 (Az. 22 Ca 1097/23) die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Bundesbehörde für rechtens erklärt. Der Kläger wurde beschuldigt, vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass weniger als zehn Prozent der Haushalte, die Haushaltshilfen in Anspruch nehmen, diese legal anmelden. Dieser hohe Anteil an Schwarzarbeit in der Haushaltshilfe hat weitreichende Auswirkungen auf die beteiligten Parteien und das Pflegesystem. Die Studie fordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit zu holen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Urteil entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, sofern der Verwaltung keine Fehler in der Sachbearbeitung nachzuweisen sind. Der Fall, der vor dem Gericht verhandelt wurde (Urteil L 14 U 117/22), involvierte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 aufgrund eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Während seines Aufenthalts verabreichte ihm der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels H. ein Medikament, das zu einer reanimationspflichtigen Notsituation führte und schließlich zum Tod des Mannes führte.
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Gerichtliche Bestätigung für Polizeiaktion nach riskantem Fahrverhalten -

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem wegweisenden Eilverfahren entschieden, dass die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver rechtmäßig zur Gefahrenabwehr sicherstellen darf. Diese Entscheidung bestätigt die vorherige Beurteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße und hat weitreichende Implikationen für die Beteiligten. Im Folgenden wird der Fall und seine rechtlichen Konsequenzen näher erläutert.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 in der deutschen politischen Landschaft an Bedeutung gewonnen. Mit ihren nationalistischen und rechtspopulistischen Positionen hat die Partei eine starke Anhängerschaft gewonnen, aber gleichzeitig auch starke Kontroversen ausgelöst. Die Frage, die sich stellt, ist, ob die AfD zu einem Risiko für Deutschland wird, insbesondere im Hinblick auf die Bedenken bezüglich Rechtsextremismus und der deutschen Geschichte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Bundesregierung setzt sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel, darunter den schnellen Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Eine viel diskutierte Option in diesem Zusammenhang ist die Wärmepumpe. Diese Technologie verspricht eine effiziente und umweltfreundliche Art des Heizens, doch es gibt einige Herausforderungen und Aspekte, die bei der Investition in eine Wärmepumpe berücksichtigt werden müssen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage, ob die Brandmauer der CDU gegen Rechtsextremismus standhält oder nicht, ist von hoher Relevanz in einem politischen Umfeld, das von wachsenden extremistischen Bewegungen und Polarisierung geprägt ist. Als eine der führenden politischen Parteien in Deutschland hat die CDU eine lange Geschichte und Tradition in der politischen Mitte und betont ihre Verpflichtung zur Demokratie und zur Wahrung der Grundwerte des Landes.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur eine politische Aufgabe, sondern betrifft auch andere Bereiche der Gesellschaft, darunter die Gesundheitsbranche. Apotheker und Ärzte spielen eine wichtige Rolle bei der Identifizierung und Prävention von rechtsextremen Aktivitäten. Dieser Bericht untersucht die Möglichkeiten und Herausforderungen, vor denen Apotheker und Ärzte stehen, wenn es darum geht, Rechtsextremismus zu stoppen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer aktuellen Studie wurde die Absicherung von Feriendomizilen in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz der wachsenden Beliebtheit von Ferienimmobilien als Investitionsgut und Erholungsort, eine erhebliche Anzahl von Eigentümern immer noch unzureichend gegen verschiedene Risiken abgesichert ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt. Die Aufklärungspflicht gilt nur dann als erfüllt, wenn der Verkäufer berechtigterweise davon ausgehen kann, dass der Käufer durch Einsicht in den Datenraum Kenntnis von offenbarungspflichtigen Umständen erlangen wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19. Juli 2023 hat das Landgericht Lübeck in einem Fall zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren ein Urteil gefällt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarktes und brachte die Verantwortlichkeiten zweier Autofahrer in den Fokus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war. Dieses Verhalten stellte nicht nur eine akute Gefahr für die Insassen des Fahrzeugs dar, sondern gefährdete auch die gesamte Bevölkerung sowie andere Verkehrsteilnehmer.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass nationale Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, Reisende über ihr Rücktrittsrecht ohne Gebühren zu informieren, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Urteil vom 13. September 2023 (VIII ZR 109/22) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Entscheidungen zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen getroffen. Die Pressemitteilung des BGH vom 14. September 2023 gibt Einblicke in diesen bedeutenden Rechtsfall.
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