SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

"Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Ein Großteil derer, die früher in Rente gehen, sind gesund, verdienen gut - und sind eigentlich leistungsfähig", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb brauche Deutschland andere Rentenmodelle.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Einige große gesetzliche Krankenkassen heben ihre Beiträge zum Jahreswechsel deutlich an - zum Teil auf mehr als 17 Prozent des Bruttolohns. Vor allem für Besserverdienende kann es teuer werden.    .
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der GDV hat letztmalig die Zahlen zu Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Diesel-Skandal erhoben. Demnach waren nur gut zehn Prozent der Klagen erfolgreich.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die rechtsradikale Reichsbürger-Vereinigung betreibt seit Jahren illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte. So funktionieren sie.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Gesetzgeber plant strengere Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche. So nachvollziehbar das Ziel ist: Einige der vorgesehenen Neuerungen gehen am Ziel vorbei - und führen nur zu mehr Aufwand bei den Unternehmen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Gabelstapler oder Aufsitzrasenmäher benötigen künftig eine eigene Versicherung. Für die Umstellung räumt der Gesetzgeber den Besitzern nun mehr Zeit ein. Aus Sicht der Versicherer eine gute Lösung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wann müssen sich Arbeitnehmer krankmelden? Wann ein Attest vorlegen? Darf man kranken Mitarbeitern kündigen? Das Wichtigste zum Thema Krankmeldung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die Bundesregierung beschlossen, dass Autos, die im Jahr 2000 oder früher gebaut wurden, ab dem Jahr 2024 das begehrte H-Kennzeichen tragen dürfen. Diese Ankündigung versetzt Liebhaber klassischer Fahrzeuge in Ekstase und wirft gleichzeitig Fragen zur Definition von "Oldtimern" auf.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einem aktuellen Blog-Beitrag informiert der Bund der Versicherten e.V. (BdV) über die fragwürdige Vorgehensweise bestimmter Anwaltskanzleien, insbesondere Legal Tech-Kanzleien, die sich auf die Rückforderung überhöhter Beiträge für private Krankenversicherungen (PKV) spezialisiert haben. Der BdV warnt dabei nachdrücklich vor den Risiken dieses sogenannten "schnellen Geschäfts" und hebt besonders die Bedeutung der Apotheker hervor, die im Zuge dieser Entwicklungen besonders vorsichtig sein müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort beim OLG Düsseldorf verfügbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
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