SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Cousins nicht zur Familie im Sinne der Eigenbedarfskündigung zählen. Der Fall betraf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Wohnung in Berlin erworben und Eigenbedarf für einen ihrer Gesellschafter angemeldet hatte. Die GbR forderte die Mieter zur Räumung auf und berief sich dabei auf eine Ausnahme der Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese Ausnahme greift, wenn die Gesellschafter im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs derselben Familie angehörten. In diesem speziellen Fall waren zwei Cousins Gesellschafter der GbR.
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Die Wall Street erlebte einen beeindruckenden Handelstag, als der Dow Jones Industrial Average erneut Rekordhöhen erreichte. Angetrieben von optimistischen Erwartungen über zukünftige Zinssenkungen sowie positiven Berichten aus dem Finanzsektor, schloss der Leitindex mit einem Plus von 1,2 Prozent und markierte damit einen neuen Höchststand. Die Anleger zeigten sich zuversichtlich, dass die Federal Reserve bald ihre Geldpolitik lockern könnte, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.
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Am 4. März 2024 fällte das Amtsgericht Gelnhausen ein bedeutendes Urteil in Bezug auf den Einsatz von Überwachungskameras auf Privatgrundstücken und die daraus resultierenden Datenschutzfragen. Der Fall wurde von einem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses gegen seinen Nachbarn verhandelt, der eine Kamera mit automatischem Verfolgungsmechanismus unter seinem Hausbalkon installiert hatte. Diese Kamera war teilweise von den Balkonen des Nachbarhauses aus sichtbar.
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In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Liposuktion bestätigt. Diese Entscheidung kommt nach langjährigen Debatten und Unsicherheiten über die Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen im Steuerrecht. Bisher war unklar, ob und unter welchen Bedingungen die Kosten für eine Fettabsaugung steuerlich geltend gemacht werden können.
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In Deutschland ist die finanzielle Absicherung der Familie im Todesfall des Hauptverdieners ein wichtiges Anliegen. Eine Risikolebensversicherung bietet hier einen essenziellen Schutz, indem sie die Hinterbliebenen im Ernstfall finanziell absichert. Doch welche Police ist die beste? Die WirtschaftsWoche hat einen umfassenden Vergleich durchgeführt und die leistungsstärksten Tarife ermittelt.
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Ein ETF, der in wenigen Jahren um fast 170 Prozent steigen könnte, hat die Aufmerksamkeit von Börsenlegende und Milliardär Warren Buffett auf sich gezogen. Die Rede ist vom Vanguard S&P 500 ETF, einem Fonds, der die Performance des S&P 500 Index abbildet und somit in die 500 größten börsennotierten Unternehmen der USA investiert. Diese breite Diversifikation und die langjährige Erfolgsgeschichte des S&P 500 machen den ETF zu einer attraktiven Wahl für langfristige Investoren.
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Die Frage, ob Eltern glücklicher sind als kinderlose Menschen, ist eine Thematik von tiefgreifender Komplexität und vielschichtigen Facetten, die sowohl wissenschaftliche als auch philosophische und gesellschaftliche Perspektiven umfasst.
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Der Sommer 2024 bringt nicht nur warme Abende und sonnige Tage, sondern auch eine vermehrte Präsenz von Stechmücken, die für viele Menschen zu einer Plage werden können. In diesem Kontext werden häufige Mythen und wissenschaftliche Erkenntnisse rund um das Verhalten und die Bekämpfung dieser Insekten untersucht, um Klarheit zu schaffen.
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Im Jahr 2022 reagierte die deutsche Regierung auf die drastisch gestiegenen Energiekosten mit einem unerwarteten Bonus für die Steuerzahler. Jeder Haushalt erhielt eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 €, die als "Energiepreispauschale" bezeichnet wurde. Ziel war es, die finanzielle Belastung der Bürger durch höhere Heizkosten, Stromtarife und Kraftstoffpreise zu mildern.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung durch gesetzliche Krankenkassen betrifft. Im Zentrum des Rechtsstreits stand eine Patientin, die an subakutem kutanem Lupus erythematodes leidet, einer Krankheit, die eine starke Lichtempfindlichkeit und Hautveränderungen bei Sonneneinstrahlung verursacht.
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In der modernen Gesellschaft bleiben Alkohol- und Arzneimittelabhängigkeit oft verborgene Probleme, die nicht sofort erkennbar sind. Besonders die Alkoholabhängigkeit ist in einer Kultur, die den Konsum von Alkohol weitgehend akzeptiert, nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Menschen, die an dieser Krankheit leiden, können oft lange Zeit funktionieren, ohne dass ihr Umfeld die tiefergehenden Probleme bemerkt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Augsburg wurde eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Leistungen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung (PKV) gefällt. Der Fall betrifft einen langjährig privat versicherten Patienten, der aufgrund von Beitragsrückständen in den Notlagentarif überführt worden war. Diese Tarife, gesetzlich durch § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, bieten eingeschränkte Leistungen für Versicherte in finanziellen Schwierigkeiten oder mit Beitragsrückständen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen steuerlichen Landschaft suchen immer mehr Menschen nach legalen Möglichkeiten, ihre Belastungen zu reduzieren. Eine solche Möglichkeit bietet sich in der verbilligten Vermietung von Wohnraum an nahe Angehörige. Diese Praxis ermöglicht es Vermietern, ihren Wohnraum zu einem reduzierten Preis an Familienmitglieder zu vermieten und dabei sowohl den Mietzins als auch Werbungskosten steuerlich geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Hauskauf bringt auch komplexe steuerliche Überlegungen mit sich: Welche der Kaufnebenkosten lassen sich absetzen, kann ich den Umzug auch steuerlich geltend machen? Steueranwalt Stefan Heine kennt die Wege durch den Steuerdschungel beim Hauskauf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen digitalisierten Welt verändert sich auch die Arbeit der Notare zunehmend. Benjamin Karras, der Vorsitzende der Hamburgischen Notarkammer, gibt Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und zukünftigen Herausforderungen seiner Branche. Traditionell waren persönliche Besuche beim Notar unverzichtbar für die Beurkundung rechtlicher Dokumente. Doch dank der fortschreitenden Digitalisierung ist dies nicht mehr in allen Fällen erforderlich. Viele Verträge können nun online beurkundet werden, was Zeit und Aufwand für die Beteiligten einspart.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Juli dieses Jahres tritt eine bedeutende Erhöhung der gesetzlichen Renten in Kraft, die um durchschnittlich 4,57 Prozent steigen werden. Diese Anpassung ist eine Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und soll den Rentnern helfen, mit der allgemeinen Inflation Schritt zu halten. Für viele Bürger stellt sich jedoch nicht nur die Frage nach der Höhe der gesetzlichen Rente, sondern auch nach ihrem gesamten Vorsorgeportfolio, das sowohl gesetzliche als auch private Altersvorsorgemaßnahmen umfasst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“. So entschied der EuGH (Rs. C-296/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst eine wegweisende Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist getroffen. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BFH sind Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen in der Regel steuerpflichtig, es sei denn, es handelt sich um selbstgenutzte Objekte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung in einem Rechtsstreit um den Kauf einer Ponystute gefällt. Das Urteil (Az. 2 O 8062/22) betrifft die Klage einer Frau, die das Pony erworben hatte und anschließend feststellte, dass es an einem Sommerekzem litt. Das Pony zeigte wenige Tage nach der Übergabe Scheuerstellen an mehreren Körperstellen. Die Käuferin forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Rückzahlung des Kaufpreises von 3.500 Euro sowie die Erstattung der Unterstellungskosten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland stehen weitreichende Entscheidungen bevor, die nicht nur das Land selbst, sondern potenziell die gesamte Eurozone betreffen könnten. Die Schuldenbremse, als fester Bestandteil der deutschen Verfassung, wurde eingeführt, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und langfristige ökonomische Stabilität zu gewährleisten. Während sich die meisten EU-Staaten zwar theoretisch zur Umsetzung einer solchen Regelung verpflichtet haben, bleibt Deutschland der einzige bedeutende Player, der konsequent an dieser Selbstverpflichtung festhält.
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