SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Kfz-Versicherung ist für Fahranfänger oft besonders teuer. Mit diesen Tipps können Fahranfänger bei der Autoversicherung sparen. Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. So der EuGH (Rs. C-148/22).
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Photovoltaikanlagen an Balkonen werden immer beliebter. Für deren Absicherung gegen Schäden braucht es keinen gesonderten Versicherungsschutz.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist (Az. 4 V 1295/23, 4 V 1429/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. Januar 2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung des Bundeskabinetts vom 11. Oktober 2023 am 24. November 2023 abschließend zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24.11.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Wenn man krankgeschrieben ist, muss man zu Hause bleiben. Und verreisen geht schon gar nicht. Aber es gibt rund um das Thema Krankschreibung so einige Annahmen. Was ist an denen dran?
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Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 BV 31 e/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des Unternehmens im EU-Ausland allein zuständig sein. Der Nutzer muss dann seinen Rechtsstreit dort führen. So das LG Lübeck (Az. 15 O 218/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf in der Rechtssache 9ObA68/23z eine wegweisende Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung in Arbeitsunfällen haben könnte. Der tragische Vorfall ereignete sich, als ein Bauarbeiter zusammen mit einer massiven 120 kg schweren Glasscheibe aus einer Höhe von 7,5 Metern abstürzte, schwere Verletzungen erlitt und die Sozialversicherungsträger daraufhin Leistungen in Höhe von etwa 240.000 Euro erbrachten. Die Haupthaftung wurde dabei der bauausführenden GmbH und dem Vorarbeiter zugeschrieben, der entgegen den Anweisungen des Geschäftsführers gehandelt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) heute festgestellt, dass Stiefväter nach dem Tod ihrer Stiefkinder Anspruch auf Schockschmerzensgeld haben. Die Entscheidung, mit dem Aktenzeichen 2Ob126/23b datiert, wurde am 19. September 2023 veröffentlicht und markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der rechtlichen Anerkennung von Beziehungen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Bundesgerichtshof hat pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen kassiert. Verbraucherschützer schätzen, dass Hunderttausende Verträge betroffen sind. Strittig war ein Riester-Altersvorsorgemodell einer Sparkasse in Bayern.
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Die Restkreditversicherung schützt vor den Folgen existenzieller Risiken. Jetzt soll für Verbraucher eine siebentägige Wartefrist eingeführt werden. Aus Sicht des GDV verstößt das gegen EU-Recht.
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Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Patient ohne Krankenversicherung trotzdem tragen. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 12 O 50/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Auf der betrieblichen Altersversorgung ruhen große Hoffnungen. Ihre Verbreitung allerdings stockt - trotz vieler Verbesserungen. Die Politik unternimmt einen weiteren Anlauf, um den Markt anzukurbeln.
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