SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anspruchsvoraussetzungen: Um Konjunktur-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können, müssen neben einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall persönliche und betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 95 SGB III ff.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betont, dass die Reform des Namensrechts den ersten Schritt in der überfälligen Modernisierung des Familienrechts darstellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage nach dem Status von Fitnesstrainern, die in Fitnessstudios als freie Mitarbeiter tätig sind, beschäftigt nicht nur die Branche selbst, sondern auch die Sozialversicherungsbehörden. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Bayern bringt Klarheit in dieser Angelegenheit und verdeutlicht die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung in diesem Kontext.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Juli 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein Urteil gefällt, das Klarheit in Bezug auf die Rundfunkbeitragspflicht und mögliche Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schafft. In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde liegt, wurde die Frage aufgeworfen, ob Einwände wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil am 28. Februar 2023 festgelegt, dass die Aufstellung von Geldautomaten auf öffentlichen Gehwegen vor Mehrfamilienhäusern nicht ohne weiteres erlaubt werden muss. Das Gericht sprach sich gegen die Aufstellung eines Geldautomaten auf einem Gehweg in Berlin-Prenzlauer Berg aus, was möglicherweise Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde zuletzt im Jahr 2010 modifiziert. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein) in Aschau im Chiemgau statt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Steuert Deutschland auf eine Renten-Katastrophe zu? Ökonom Eckhard Janeba beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Bleibe das Rentensystem wie bisher, müsse der Bund zahlen - "und zwar ordentlich".
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass die von der A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre aufgrund von Handynutzung marktmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Die Beklagte wurde dazu verurteilt, der B GmbH mitzuteilen, dass die am 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH aufgehoben ist (Az. VI-6 U 1/23 (Kart)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Die Entscheidung ermöglicht einen vorläufigen Schutz der geschützten Arten.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

In der hektischen Welt der Apotheken, in der Patientenversorgung und geschäftige Arbeitszeiten an der Tagesordnung sind, können Unfälle passieren, die das Leben grundlegend verändern. Die Frage stellt sich: Was kann man sich im Falle eines Unfalls leisten? Eine private Unfallversicherung bietet Apothekerinnen und Apothekern eine wichtige finanzielle Absicherung und gewährleistet Schutz, wenn es darauf ankommt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle im Haushalt oder im Straßenverkehr können nicht nur körperliche, sondern auch finanzielle Auswirkungen haben. In solchen Momenten kann eine private Unfallversicherung eine wichtige Sicherheitsnetz sein, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Doch welche Anbieter bieten die besten Unfallversicherungen, die im Handelsblatt-Ranking überzeugen?
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APOTHEKE | Wirtschaft & Börse |

Die anhaltenden globalen Lieferengpässe haben zu einem Anstieg von Ladungsdiebstählen geführt, insbesondere bei elektronischen Produkten sowie Chemie- und Pharma-Produkten. Die steigende Knappheit dieser Güter macht sie zu begehrter Beute für Kriminelle. Eine Auswertung des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) zeigt das wachsende Problem von Ladungsdiebstählen bei Lastkraftwagen (Lkw).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Verlust von Wertsachen unterwegs, sei es durch Diebstahl oder eigenes Verschulden, kann zu erheblichem Ärger führen. Sei es das Portemonnaie, der Ausweis, Schlüssel oder andere Wertgegenstände - der Verlust hat unmittelbare Auswirkungen. In solchen Situationen ist es wichtig, besonnen zu handeln und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Dieser Artikel beleuchtet die kontroverse Frage der Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern gegen Eltern, die sich der Schulpflicht ihrer Kinder widersetzen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein werfen Licht auf die rechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit und ihre möglichen Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Elternrechte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der die Umweltauswirkungen und die Kosten von Fahrzeugen immer stärker in den Fokus rücken, stellt sich die Frage, welcher Antrieb – Elektro oder Benzin – nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell die bessere Wahl darstellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Höhe der Versicherungsprämien für Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten.
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