LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Calw in Bezug auf den Suchradius bei der Annahme eines Restwertangebots nach einem Totalschaden ist eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Interessen von Unfallgeschädigten. Oftmals ist es schwierig, innerhalb eines begrenzten regionalen Marktes das bestmögliche Restwertangebot zu finden, insbesondere wenn das Fahrzeug an einen Händler verkauft werden soll.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig, dass der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers die Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Rechtsanwalts übernehmen muss, selbst wenn ein Fahrzeug eines mit der Abwicklung solcher Fälle vertrauten Unternehmens beschädigt wurde, ist ein wichtiger Schritt für die Geschädigten von Verkehrsunfällen. Oftmals ist die schadensrechtliche Abwicklung komplex, selbst wenn die Sachlage auf den ersten Blick klar erscheint. Die Kosten für einen Rechtsanwalt können für die Geschädigten erheblich sein, und es ist daher erfreulich zu sehen, dass das Gericht hier eine klare Verpflichtung des Versicherers festgestellt hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Jahresbericht der Schlichtungsstelle offenbart, dass der Ombudsmann im vergangenen Jahr rund 2.800 der abschließend bearbeiteten Beanstandungen als unzulässig abweisen musste. Es ist interessant festzustellen, dass dies am häufigsten der Fall war, wenn es sich um eine Beschwerde von Dritten handelte oder wenn die Reklamation die private Krankenversicherung betraf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24. Mai 2023 (9 O 3254/21) unterstreicht die Bedeutung der vollständigen Beantwortung von Fragen seitens des Versicherungsnehmers nach einem Schadenfall. Es verdeutlicht, dass eine Weigerung, diese Fragen zu beantworten, zu Recht dazu führen kann, dass der Versicherungsschutz verweigert wird.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug ist ein ernsthaftes Problem, das Schaden- und Unfallversicherer jährlich etwa vier Milliarden Euro kostet. Dabei handelt es sich nicht nur um organisierte Kriminalität, sondern auch um Fälle von finanzieller Not, die zu betrügerischen Schadenmeldungen führen. Betrugsversuche können verschiedene Formen annehmen, wie fingierte Einbrüche, übertriebene Schadensdarstellungen, überteuerte Werte versicherter Gegenstände oder das Verschweigen von Vorschäden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen zeigt, dass aggressives Verhalten bei einer Verkehrskontrolle Konsequenzen haben kann. In diesem Fall wurde ein Abschleppunternehmer dabei beobachtet, wie er sein Smartphone während der Fahrt nutzte, was ein Verstoß gegen die Vorschriften ist. Bei der Verkehrskontrolle äußerte er Drohungen gegenüber den Polizeibeamten und schlug aus Wut mit der Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist erfreulich zu sehen, dass zehn Wohngebäudeversicherer von ihren Kunden als besonders fair bewertet wurden. Diese Bewertung basiert auf einer Onlinebefragung von Verbrauchern, die von der Servicevalue GmbH in Zusammenarbeit mit Focus Money durchgeführt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen III R 7/21 vom 20.04.2023 bringt Klarheit darüber, wie eine Grundrente, die Opfern einer Gewalttat gewährt wird, bei der Berechnung des Kindergeldes für ein behindertes Kind zu berücksichtigen ist. Laut dem Urteil ist die Grundrente nicht als Bezüge des behinderten Kindes anzusehen und steht somit der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Neubau-Förderprogramms "Wohneigentum für Familien" (WEF) ab dem 1. Juni 2023 bietet Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine neue Möglichkeit, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Jedoch sind die Voraussetzungen streng, und insbesondere in Ballungsräumen bleibt der Traum vom Eigenheim für viele Familien weiterhin unerreichbar.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Jahresbericht 2022 der Schlichtungsstelle verdeutlicht die enormen Unterschiede bei den Erfolgsquoten und Beschwerdewerten von Unternehmensbeschwerden in verschiedenen Versicherungssparten. Es ist bemerkenswert, dass die Erfolgsquote beim Ombudsmann im vergangenen Jahr zwischen gut einem Viertel in der Sparte Leben und fast zwei Dritteln in der Kategorie "Sonstige" lag.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die beschriebenen Betrugsmaschen sind äußerst beunruhigend und zeigen, wie skrupellos und raffiniert Betrüger vorgehen können. Insbesondere ältere Menschen sind oft das Ziel solcher Machenschaften, da sie oft vertrauensseliger sind und leichter manipuliert werden können.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist verständlich, dass Hausbesitzer, die eine Wärmepumpe anschaffen oder bereits besitzen, gewisse Ängste und Bedenken haben. Die genannten fünf größten Ängste sind durchaus relevant und sollten ernst genommen werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Weg von Gas und Öl, hin zu mehr erneuerbaren Energien. Das ist der Plan des neuen Heizgesetz, dass die Bundesregierung plant. Ab 2024 könnte es für Haushalte wichtige Neuerungen und Änderungen geben. Was sich genau für Mieterinnen und Mieter ändert.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ab dem 1. Juni 2023 gibt es das Neubau-Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" (WEF) für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Voraussetzungen sind streng und jedenfalls in Ballungsräumen rückt der Traum vom Eigenheim damit nicht in greifbare Nähe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich des Kindergeldes für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde, stellt eine wichtige Klarstellung dar. Gemäß dem Urteil wird eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht als Bezüge eines behinderten Kindes angerechnet und steht somit der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass das Eigentümerwohnungsrecht pfändbar ist und somit im Falle einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehört. Dies ist eine wichtige Information für Personen, die ein Wohnungsrecht zur Absicherung eines möglichen Insolvenzfalls in Anspruch nehmen möchten oder bereits ein solches Recht besitzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 165/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 383/20).
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