LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die CDU will neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Deutsche Rentenversicherung will ab Sommer 2023 die Altersvorsorge digitalisieren. Dafür ist ein neuer Online-Service geplant, den alle Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nutzen können. FOCUS online erklärt, warum der Service wichtig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 14 U 212/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf hat zur Entfristungsklage einer Lehrkraft gegen das Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen (Az. 7 Sa 770/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Deutsche Rentenversicherung will ab Sommer 2023 die Altersvorsorge digitalisieren. Dafür ist ein neuer Online-Service geplant, den alle Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nutzen können. FOCUS online erklärt, warum der Service wichtig ist.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wenn Sie sich kurz fassen, steigt sofort Ihre rhetorische Schlagkraft. Verinnerlichen Sie eine neue, schlanke "Gliederung" Ihrer Text- und Wortbeiträge für E-Mails und Konferenzen. Einfach für mehr Erfolg. Eine Kolumne.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Auffahrunfall an der Kreuzung oder ein Leck im Dach: Tritt der Schadensfall ein, haben Betroffene meist genug Ärger. Damit die Versicherung sich nicht querstellt, sollten sich Versicherte im Schadensmoment richtig verhalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. So der EuGH (Rs. C-176/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er lt. EuGH von jeder Zahlungspflicht befreit (Rs. C-97/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Krankenkassen wollen Sie mit Bonusprogrammen dazu bringen, gesünder zu leben. Allerdings sind die Programme dafür teilweise sehr unterschiedlich und auch die Vergütung. Bei manchen Kassen können Sie mehrere hundert Euro im Jahr zurückbekommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wegen des massenhaften und an jedem sonnigen Wochenende unübersehbaren Fehlgebrauchs der Roten Kennzeichen ziehen viele Zulassungsstellen jetzt die Zügel straff an. Diese neue Strenge trifft auf eine "Aber das haben wir doch immer so gemacht" - Mentalität in manchen Autohäusern und Werkstätten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Dies entschied das AG München (Az. 114 C 8563/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 824/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte (Az. 312 O 61/22).
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