LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg (Az. 4 D 94/20).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ralf Hermes ist Chef der gesetzlichen Krankenkasse IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten. Er sagt: "Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen." Deshalb sind Leistungskürzungen "kein Tabu, sondern alternativlos".
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Karl Lauterbach ist froh, in Deutschland zu leben, nicht in Japan. Seine Begründung: In dem Land mit der ältesten Bevölkerung der Welt kommen bereits Pflegeroboter zum Einsatz. So nobel das sei, Nächstenliebe könnten sie nicht ersetzen, meint der Gesundheitsminister - und wirbt damit für seine Pflegereform.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Falsche Buchverkäufer, falsche Polizisten, falsche Anlageberater. Schockanruf statt Enkeltrick. Die Zahl der Betrugsfälle steigt - und die Verfolgungsbehörden wirken eher machtlos.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Menschen suchen in deutschen Städten vergeblich nach einer geeigneten Mietwohnung, da die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Das führt dazu, dass der Kauf einer Immobilie für Menschen mit ausreichend Eigenkapital wieder attraktiver wird.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Hätte es sich um eine Fahrerflucht mit Personenschaden gehandelt, hätten die Richter wahrscheinlich nicht so milde entschieden. Denn diese wird mit weitaus höheren Strafen geahndet als die generelle Fahrerflucht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Endigen verdeutlicht, dass eine Fluggesellschaft sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, wenn sie gestrandete Passagiere bevorzugt und dadurch andere Flüge verspätet oder annulliert werden. In diesem Fall hatte eine Passagierin eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung gefordert, da sie ihr Ziel mit einer Verspätung von 24 Stunden erreichte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht, dass sich eine Mithaftung aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs ergeben kann, wenn ein Fahrer ohne Not in der Mitte der Fahrbahn fährt und es zu einem Unfall kommt. In dem vorliegenden Fall hatte ein Fahrer das Vorfahrtsrecht verletzt, indem er nach rechts abbog und mit dem von rechts kommenden Fahrzeug des Beklagten kollidierte, das er aufgrund parkender Fahrzeuge nicht rechtzeitig wahrgenommen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Duisburg zeigt, dass der Anspruch auf Ersatz für verletzungsbedingte haushaltsspezifische Beeinträchtigungen, auch bekannt als Haushaltsführungs-Schaden, nur unter bestimmten Bedingungen besteht. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die von der Klägerin behaupteten Einschränkungen und Schmerzen größtenteils auf Vorerkrankungen zurückzuführen waren und nicht direkt auf den Verkehrsunfall. Daher wurden weitere Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in diesem Fall verdeutlicht, dass der Käufer einer Immobilie nur dann Anspruch auf Schadenersatz wegen Marderschäden hat, wenn er nachweisen kann, dass der Verkäufer von diesen Schäden wusste. In diesem konkreten Fall hatte die Klägerin das Haus gekauft und später festgestellt, dass es Marderschäden an der Wärmedämmung des Daches gab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellen (Az. III R 49/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. III R 7/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. So das BAG (Az. 5 AZR 143/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Bezug auf die Haftung bei einer Kollision zwischen einem Rotlichtsünder und einem Fahrzeug, das bei Grün in den Bereich einfährt, wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherheit auf. Das Gericht entschied, dass der Rotlichtsünder die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt, auch wenn den Angefahrenen ein geringfügiges Verschulden treffen sollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Bezug auf die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit wirft wichtige Fragen auf. Das Gericht argumentierte, dass eine PTBS nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden sollte, wenn sie Folge eines extrem bedrohlichen oder entsetzlichen Ereignisses oder einer Reihe solcher Ereignisse ist. Es entschied, dass diese Voraussetzungen im Fall des Leichenumbetters nicht erfüllt seien.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Sturm, Hagel und Blitz haben 2022 deutschlandweit immense Schäden verursacht. Große Schäden durch weitere Naturgefahren wie Starkregen und Überschwemmung blieben hingegen weitgehend aus. Die Bundesländer mit den höchsten Schäden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wirft interessante Fragen zur Verantwortung bei Verkehrsunfällen auf. In diesem Fall wurde der Beklagte beschuldigt, die Vorfahrt des Klägers verletzt zu haben, jedoch argumentierte der Beklagte, dass der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe und er damit nicht rechnen konnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Verantwortlichkeit bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Autofahrer stellt klar, dass ein Fahrzeugführer nicht in jedem Fall darauf vertrauen kann, dass ein Fußgänger, der bereits die Fahrbahn betreten hat, in der Fahrbahnmitte stehen bleiben wird, um ihn passieren zu lassen. Das Gericht betonte, dass ein Fußgänger, der eine mehrspurige Straße über die Mittellinie hinaus überquert, obwohl herannahende Fahrzeuge vorhanden sind, leichtfertig und grob fahrlässig handelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung telefoniert und dabei sein Mobiltelefon kurzzeitig aufnimmt, um es umzulagern und vor Beschädigungen zu schützen, nicht gegen das Verbot der Nutzung des Geräts verstößt.
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