LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Fall einer Rettungsaktion, bei der es zu einer Verletzung durch das Festhalten einer Hundeleine kam, hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 7 O 4/23) entschieden, dass Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Hundehalter nur geltend gemacht werden können, wenn sich bei der Aktion eine typische Tiergefahr verwirklicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei dieser Gelegenheit regt die WPK an, § 34 Abs. 1 BDSG um eine weitere Ausnahme zu ergänzen, sodass die die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO in bestimmten Fällen beschränkt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammenführt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

2021 wurde die Grundrente in Deutschland eingeführt. Um einen Ruhestand in Würde und die Anerkennung der Lebensleistung soll es dabei gehen. Doch was verbirgt sich dahinter und wer kann sie erhalten? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hat ergeben, dass Künstliche Intelligenz (KI) "made in Germany" bei deutschen Unternehmen großes Vertrauen genießt. Von den Unternehmen, die bereits KI-Anwendungen nutzen oder in Zukunft nutzen möchten, gaben 81 Prozent an, dass das Herkunftsland ihres KI-Anbieters für sie wichtig sei. Interessanterweise kommen nur zwei Länder für alle diese Unternehmen als Herkunftsland in Frage: Deutschland und die USA.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Klimawandel hat in den letzten fünf Jahren bereits deutliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in Deutschland gehabt. Diese Auswirkungen sind besonders in Branchen wie Landwirtschaft, Energie- und Wasserversorgung sowie im Gastgewerbe spürbar. Dabei sind Hitzeperioden und Starkniederschläge als besonders gefährlich und geschäftsschädigend wahrgenommen worden, sowohl von Führungskräften kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) als auch von Großunternehmen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland braucht pro Jahr aktuell 700.000 neue Wohnungen, rechnet der Vonovia-Konzern vor. Gleichzeitig stoppt das Unternehmen selbst aber den Bau von 60.000 Einheiten. Wie passt das zusammen?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Bahnreisende in Deutschland sehen sich mit einer neuen Regelung konfrontiert, die Auswirkungen auf die Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen hat. Die Änderungen betreffen Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sowie anderer Eisenbahngesellschaften im Land. In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Regelung erläutert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az. V B 13/22) festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile einer mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats in einer Videokonferenz zu sehen ist. Dies hat der BFH in einem aktuellen Fall entschieden, der vor dem Finanzgericht Münster stattfand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Deutschland häufen sich die Unfälle mit Elektrorollern aus Leihflotten, und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht die Gelegenheitsnutzer für mehr als die Hälfte dieser E-Scooter-Unfälle verantwortlich. Obwohl private E-Scooter im Vergleich zu den Leihvarianten in der Minderheit sind, tragen sie nur zu einem geringen Teil zu den Unfällen bei. Dieses wachsende Sicherheitsproblem hat den GDV veranlasst, die Einführung einer Fahrberechtigung für die Nutzung von E-Scootern zu fordern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 06. September 2023 (Az. 22 Ca 1097/23) die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Bundesbehörde für rechtens erklärt. Der Kläger wurde beschuldigt, vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass weniger als zehn Prozent der Haushalte, die Haushaltshilfen in Anspruch nehmen, diese legal anmelden. Dieser hohe Anteil an Schwarzarbeit in der Haushaltshilfe hat weitreichende Auswirkungen auf die beteiligten Parteien und das Pflegesystem. Die Studie fordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit zu holen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Urteil entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, sofern der Verwaltung keine Fehler in der Sachbearbeitung nachzuweisen sind. Der Fall, der vor dem Gericht verhandelt wurde (Urteil L 14 U 117/22), involvierte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 aufgrund eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Während seines Aufenthalts verabreichte ihm der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels H. ein Medikament, das zu einer reanimationspflichtigen Notsituation führte und schließlich zum Tod des Mannes führte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 in der deutschen politischen Landschaft an Bedeutung gewonnen. Mit ihren nationalistischen und rechtspopulistischen Positionen hat die Partei eine starke Anhängerschaft gewonnen, aber gleichzeitig auch starke Kontroversen ausgelöst. Die Frage, die sich stellt, ist, ob die AfD zu einem Risiko für Deutschland wird, insbesondere im Hinblick auf die Bedenken bezüglich Rechtsextremismus und der deutschen Geschichte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Bundesregierung setzt sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel, darunter den schnellen Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Eine viel diskutierte Option in diesem Zusammenhang ist die Wärmepumpe. Diese Technologie verspricht eine effiziente und umweltfreundliche Art des Heizens, doch es gibt einige Herausforderungen und Aspekte, die bei der Investition in eine Wärmepumpe berücksichtigt werden müssen.
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