SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Betreiber kommunaler Stromnetze können bei Überspannungsschäden zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden, da Elektrizität ein Produkt darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Netzbetreiber dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Wird Schmuck aus einem am Flughafen aufgegebenen Koffer gestohlen, kann dem Geschädigten 75% der Schuld angelastet werden, wenn der Schmuck vorher nicht deklariert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein Münchn
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SICHERHEIT – Steuer & Recht Anlegen & Sparen

"Mit der Neuregelung modernisieren wir das Punktsystem. Ziel ist es, die Fahreignung derjenigen zu erfassen und zu bewerten, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen. Das neue Punktsystem wird einfacher, klarer, verständlicher.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors der Marke Fendt und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro wurde abgewiesen. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kaufvertragsparteien Vorkasse vereinbart hatten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22. April 2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben am 11. April 2014 einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen will. Sie kritisieren, dass die vorgesehene Änderung dem Ziel der völligen rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften noch nicht hinreichend Rechnung trägt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Brandenburg legt einen Gesetzentwurf zum Mieterschutz vor. Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 11. April 2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. Darauf hat das Amtsgericht München in einem Urteil hingewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, wer bei einem ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls zahlen muss. So kann der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

CDU/CSU und SPD setzen sich für bezahlbaren Wohnraum und neue Rahmenbedingungen bei den Maklerleistungen ein. Entsprechendes wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Nun befindet sich ein Referentenentwurf in Ressortabstimmung. Nach Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz geht es konkret um die sogenannte „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung“.
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