SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung") kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Über einen solchen Fall hatte jetzt der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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Die Klage eines Kfz-Eigentümers auf Schadensersatz nach einem Motorschaden wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen, weil nach dem eingeholten Gutachten der Schaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch die beklagte Werkstatt beruht.
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.11.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.
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Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. In diesen kann sie dem Verwalter bestimmte Arbeitsaufträge erteilen, die Sanierung oder auch Modernisierung der Liegenschaft beschließen oder die Verteilung von Kosten bestimmen. Die meisten Beschlüsse werden durch eine einfache oder auch qualifizierte Mehrheit gefasst.
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Die Rechtsprechung zur Kündigung wegen Eigenbedarfs hat sich in den vergangenen Jahren oftmals zu Gunsten des Vermieters ausgesprochen - auch die Nutzung als Büro oder als gelegentlich zu nutzenden Wohnraum kann hiernach ausreichen, um einen Mietvertrag wirksam zu kündigen.
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Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen.
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Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages.
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Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.
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In der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag. Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den Münchener Halter eines Pkw auf Zahlung der Kosten für ein Sachverständigengutachten verklagt.
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Der Kläger begehrte Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für den behaupteten Diebstahl seines Pkw, Mercedes, den er etwa zwei Jahre zuvor für knapp 7.000 Euro erworben hatte. Die beklagte Versicherung verweigerte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Reihe von Ungereimtheiten.
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Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
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Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Sommer 2017 über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, welche ihrer Mieterin die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus fristlos gekündigt hatte und deshalb die Räumung der Wohnung verlangte.
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Das Überholen gehört zu den gefährlichsten Vorgängen im Straßenverkehr, weshalb von allen Beteiligten größtmögliche Sorgfalt gefordert wird. Unter Umständen hat das Überholen ganz zu unterbleiben. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Frühjahr 2017 über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 4.032,51 verlangte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.
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Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Die klagende Grundstückseigentümerin hat bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Urteil vom 18. September 2017 entschieden.
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Zahlt der Mieter seine Miete nicht, ist dies ein offensichtlicher und leicht nachzuweisender Verstoß gegen den Mietvertrag. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Verhaltensweisen, die der Mieter an den Tag legen kann und die letztlich nicht im Einklang mit den vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Zu denken ist an untersagte Hundehaltung, zu laute Musik oder die Nutzung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken. Was muss der Vermieter tun, wenn der Mieter sich falsch verhält? Kann er kündigen oder „nur“ abmahnen?
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Die Umlage von Betriebskosten ist immer ein Grund für Unstimmigkeiten. Der Vermieter möchte die Kosten an den Mieter weitergeben, der wiederum will natürlich nur das zahlen, was er tatsächlich verbraucht hat oder von dem er sich einen entsprechenden Nutzen verspricht. Eine Grundlage zur Frage, welche Kosten vom Mieter zu tragen sind, stellt die Betriebskostenverordnung dar. In dieser ist ein Katalog von Kostenarten aufgeführt, die bei dem Eigentümer durch das Eigentum, das Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Da es sich um eine bekannte und auch für jedermann zugängliche Verordnung handelt, ist es auch ausreichend, wenn der Vermieter die Regelung im Vertrag benennt und es vereinbart wird, dass die Kosten nach § 2
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Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 (Az. 10 U 3749/16).
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