SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Der Kläger aus Taufkirchen buchte am 25.08.2015 bei einem Automobilclub in München eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden. Doch in einem eingetretenen Versicherungsfall wollte sie Verbrauchern dann trotzdem nur einen Teil der Stornokosten zahlen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Überraschender Hinweisbeschluss des Landgerichts Flensburg: In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Inhaber des Internetanschlusses nicht für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn dafür auch ein Mitbewohner in Betracht kommt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.04.2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 11. März 2016 verkündetem Urteil hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Sturz im Linienbus der Beklagten abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 11.02.2016 verkündetem Urteil hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Badeunfall des zum Unfallzeitpunkt elfjährigen Klägers gegen die damals neunjährige Beklagte abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen.
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SICHERHEIT – Medienspiegel & Presse

In einem Unternehmensblog wetterte der Finanzvertrieb DVAG gegen Fintechs. Dem App-Anbieter Knip ist das jetzt zu viel. Er wendet sich mit einem offenen Brief an die DVAG. Und lässt dabei kaum ein gutes Haar an der Beratung zu Versicherungsprodukten allgemein.
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SICHERHEIT – Medienspiegel & Presse

Die meisten Deutschen sparen zu wenig - und darüber hinaus falsch. Ein Grund: Vielen fällt es schwer einzuschätzen, wie viel Geld sie später zur Verfügung haben. Dabei gibt es Vorsorgestrategien, die sich lohnen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere aber aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 30 Prozent mit.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren Pkw BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit später die Vorrichtung ab. Dabei schrammte der Heckstoßfänger des BMW an der Garagenwand entlang und wurde zerkratzt. Nach dem Kostenvoranschlag entstand ein Schaden in Höhe von knapp 1.400 Euro.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer bleiben die Typklassen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung auch im kommenden Jahr erhalten. Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer (zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 7 vom 24. August 2015) zurückgewiesen.
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