SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die schwerbehinderte (GdB 100) undschwer pflegebedürftige (Pflegestufe 2) Klägerin zu 1 bezieht eineErwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Ehemann -Kläger zu 2 - ist als Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer kennt es nicht? Man sucht etwas im Internet und weiß nicht mehr genau, wie die Bezeichnung war. Kein Problem, google hilft. Gibt man nur annähernd das richtige Suchwort ein, schlägt google einem entsprechende Suchbegriffe vor.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In Deutschland existiert eine Vielzahl verschiedener Verbraucherschutzgesetze, die das Konsumentenleben vereinfachen sollen. Eine davon ist die sog. Preisangabenverordnung (PAngV), die bereits seit 1985 in Kraft ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist die Datenverarbeitung des Weiteren im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen der datenerhebenden Stelle und den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen auch außerhalb eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zulässig.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden.
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In dem Hamburger Krematorium musste Zahngold und sonstiges Gold nach der Einäscherung in ein dafür vorgesehenes Tresorbehältnis gelegt werden, wobei die Erlöse an soziale Einrichtungen gespendet wurden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Angaben des Spiegels stehen dem Nachwuchs im Jahr knapp 2 Milliarden (Euro) zur Verfügung (Taschengeld). Dazu kommen noch Geldgeschenke in Höhe von ca. drei Milliarden. Weitere 6,5 Milliarden haben sich noch als Sparguthaben angesammelt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 12.08.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit einem am 22.08.2013 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem Urteil vom 20.08.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300 Euro zugesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Kundin gegen eine Dalmatiner haltende Ladenbesitzerin wegen eines durch den Hund verursachten Sturzes war erfolgreich. Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Vierbeiner verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000 Euro Schmerzensgeld bekam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich häufig, wie sie ihre Rechte gut und kostengünstig wahren können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung auszuweiten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.
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