SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.
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SICHERHEIT – Haftpflicht-Police

Jeder zweite Hund ist nicht haftpflichtversichert. Im Ernstfall zahlt dann ihr Halter für den Schaden – und das kann schnell in die Millionen gehen.
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SICHERHEIT – Versicherungs-Makler

Die Finanzaufsicht hat das Abgabeverbot von Versicherungsprovisionen aus dem Jahr 1934 gekippt. Nun dürfen Kunden mit ihren Vermittlern feilschen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Informationen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände verschickt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer kennt Sie nicht, die z.T. verlockenden und günstigen Angebote in Immobilien- und Autobörsen, die innerhalb bestimmt festgelegter Suchkriterien ein besonders gutes Angebot versprechen, es dann, auf den zweiten, genaueren Blick dann jedoch leider nicht erfüllen. Die besondere Immobilie im Herzen Bonns oder Münchens zu einem umschlagbaren Preis, stellt sich dann schnell als „Vorort-Immobilie" in einer Entfernung von 50km dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen" (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 181/10).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Steigt der Fahrer aus seinem parkenden Auto aus, muss er sicherstellen, dass sich kein Verkehr nähert, den er mit der geöffneten Tür am Vorbeifahren hindert.
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SICHERHEIT – Europäischer Gerichtshof

Die wiederholte Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen ist mit EU-Recht vereinbar. Eine deutsche Angestellte hatte dagegen geklagt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unter Umständen ist ein Angebot der gegnerischen Versicherung, das Unfallauto zum Restwert aufzukaufen, zurechenbar. Allerdings muss dies zeitnah erfolgen und der Wagen darf noch nicht verkauft sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen"
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Urteil des Amtsgerichts Hagen (AG) vom 25.07.2011 (134 F 71/06) zeigt auf eindrückliche Weise, dass Unterhaltsforderungen im Rahmen einer Scheidung nicht immer „spartanisch" ausfallen müssen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die passende Immobilie zu finden, kann sehr schwierig sein. Noch aufwändiger ist es den Kauf vorzubereiten. Welche Rechte Immobilieninteressenten haben, wenn der Verkäufer das Geschäft im letzten Moment platzen lässt.
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