SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit einem Urteil vom 16. November 2016 ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und hat damit einen gegen den Landkreis Trier-Saarburg gerichteten Eilantrag abgelehnt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.12.2016 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Hauseigentümer in Deutschland unterschätzen die Gefahr, Opfer von Überschwemmungen oder Hochwasser zu werden. Rund zwei Drittel der Eigenheimbesitzer sind überzeugt, davon nie betroffen zu sein. Gleichzeitig gehen über 90 Prozent von ihnen davon aus, umfassend gegen Naturgefahren abgesichert zu sein. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Autodiebe haben im vergangenen Jahr 18.659 kaskoversicherte Pkw gestohlen, rund vier Prozent mehr als 2014. Da zudem die durchschnittliche Entschädigung für jeden Diebstahl mit 15.611 Euro eine neue Rekordhöhe erreichte, wuchs der wirtschaftliche Schaden von rund 262 auf über 291 Millionen Euro (+11 Prozent). Das geht aus der Kfz-Diebstahlstatistik 2015 hervor die der GDV heute veröffentlicht hat.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bei der „Generation Mitte“ wächst die Sorge, Opfer eines Einbruchs zu werden. In einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gaben 35 Prozent der befragten 30- bis 59-Jährigen an, sie hätten Angst, bei ihnen könne eingebrochen oder sie könnten bestohlen werden. Im vergangenen Jahr waren es noch 28 Prozent.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) informieren sich online vor dem Versicherungskauf. Eine Mehrheit (55 Prozent) kann sich aber auch in Zukunft nicht vorstellen, eine Versicherung im Internet abzuschließen. Das geht aus einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Autofahrer haben im vergangenen Jahr mehr Wildunfälle gemeldet als je zuvor. Nach der aktuellen Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg die Zahl der Unfälle mit Rehen, Wildschweinen und anderem Wild im Vergleich zu 2014 um über zehn Prozent auf knapp 263.000.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die deutschen Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr für Bruchschäden an rund 2,2 Millionen Autoscheiben, Rückspiegeln und Scheinwerfern über 1,1 Milliarden Euro gezahlt. Glasbruch war damit wie im Vorjahr der mit Abstand häufigste Teilkasko-Schaden. Das geht aus der aktuellen Pkw-Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Jeder vierte deutsche Autofahrer (25 Prozent) kann sich vorstellen, einen Telematik-Versicherungstarif abzuschließen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Schäden durch extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Starkregen nehmen in Deutschland zu. Laut einer aktuellen Umfrage unterschätzen aber die meisten Menschen das Risiko, selbst Opfer solcher Wetterlagen zu werden. Die von den Tiefdruckgebieten „Elvira“ und „Friederike“ ausgelösten Millionen-Schäden trafen auch Teile von Nordrhein-Westfalen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 07.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat sich am 25. November 2016 kritisch mit den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt. Dabei fordert er Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz am 16. November 2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, die vom Beklagten sodann auch geleistet wurde.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei Tauschbörsen Film- oder Musikdateien illegal teilt und damit gegen das Urheberrecht verstößt, kann auch Jahre später dafür belangt werden. Bei Schadensersatzansprüchen durch illegales Filesharing ist das nun ganze 10 Jahre möglich. Das hat der BGH mit einem aktuellen Urteil (Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15) entschieden, der die Verjährungsfrist von ursprünglich drei Jahren damit drastisch erhöht hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts haben in einem gerade veröffentlichten Urteil der beklagten Unfallkasse Baden-Württemberg Recht gegeben.
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