SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.11.2013 entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw wurde abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute nach Prüfung verschiedener, teilweise anonym eingegangener Strafanzeigen sowie nach Auswertung von der Debeka-Gruppe freiwillig zur Verfügung gestellten Unterlagen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der Debeka wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik allerdings nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und die Schmerzensgeldklage des Klinikbesuchers abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wollen die Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern. Jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für einen anderen Falschparker gerufen, dann aber doch nicht benötigt wurde. Zumindest darf dem betroffenen Auto-Eigner in diesem Fall keine Leerfahrt für den abgebrochenen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Fluggast, der wegen Verspätung eines Zubringerfluges seinen Anschlussflug verpasst, hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer mit seinem Motorrad an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt.
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Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger (Antragsteller) erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Laut einer am 22.11.2013 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. So stimmen 76 % der Aussage zu, dass die Gefahr, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, im vergangenen Jahr zugenommen hat; in einer ähnlichen Studie aus dem Jahr 2012 war dieser Anteil geringer. Auch mussten bereits 12 % der Internetnutzer feststellen, dass ihr Konto bei sozialen Medien oder ihr E-Mailkonto Opfer von Hackern geworden waren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem soeben von der Europäischen Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
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Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 19. November 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vom 11.7.2013 wegen Minderung einer Pauschalreise ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig. Der Kläger begehrte die Zahlung von 1888,80 Euro von einem hannoverschen Reiseveranstalter, da sein Urlaub mangelbehaftet gewesen sei.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem Landessozialgericht. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen sei.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, der durch den - aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers - auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.10.2013 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich darauf berufen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 19. November 2013 verkündeten Urteil entschieden und Google auf Antrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zu einer entsprechenden Unterlassung verurteilt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 22.11.2013 entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes "Erwerbermodell").
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