SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München hat am 20.03.2014 das Urteil in dem Rechtsstreit um den sog. "Teuersten Teppich der Welt" verkündet. Der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, steht danach gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Wutanfall selbst, so ist der Arbeitgeber trotzdem zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Etwas anders gilt nur, wenn er sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen hat. Hier gelten aber strenge Maßstäbe.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 05.03.2014 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt auch, wenn das Versicherungsunternehmen über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat. Dies hat der Bundesgerichtshofs jetzt entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann kündigen, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. Darauf hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil hingewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) lassen sich die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes auch dann nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

In jungen Jahren mit im Allgemeinen guter gesundheitlicher Verfassung hat so gut wie niemand eine reale innere Beziehung zu möglichen Schicksalsschlägen wie Unfällen oder schweren Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, etc. Trotzdem zeigt die Statistik, dass jährlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland einen Unfall erleiden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das Europaparlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten wird durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. Das hat der am 27.02.2014 vorgelegte Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe ergeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. März 2014 - 10 LC 85/12 - die Berufung der klagenden Gemeinde Ahnsbeck zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.03.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2014 entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine bei der Schadensberechnung zu berücksichtigende Obliegenheit zum Helmtragen kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im normalen Straßenverkehr bewusst erhöhten, über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs hinausgehenden Gefahren aussetzt. Eine allgemeine Helmpflicht bestehe nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) Celle damit nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Versicherungsunternehmen hat die Pflicht eine unwirksame Kündigung des Versicherungsnehmers unverzüglich zurückzuweisen. Laut einer Auslegungsentscheidung der BaFin folge dies entweder aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus § 6 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bzw. § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind.
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