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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:
Steuer & Recht
Besserer Mieterschutz bei Kündigungen
Brandenburg
legt einen Gesetzentwurf zum Mieterschutz vor. Die Vorlage wurde in der
Plenarsitzung am 11. April 2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur
weiteren Beratung zugewiesen.
Das Land will einen
Wertungswiderspruch im geltenden Recht auflösen. Bisher wird eine
fristlose Kündigung wegen Mietschulden unwirksam, sofern der Mieter die
ausstehende Miete in einer bestimmten Frist nachzahlt. Diese so genannte
Schonfristregelung gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter statt einer
fristlosen eine ordentliche Kündigung ausspricht. Diese Kündigung bleibt
wirksam, auch wenn der Mieter anschließend alle Schulden begleicht.
Aus
Sicht von Brandenburg ist es ungerecht, dass fristlose und ordentliche
Kündigung derzeit unterschiedliche Rechtsfolgen haben, obwohl der
Vermieter in beiden Fällen keinen finanziellen Schaden mehr hat.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
Quelle: Bundesrat
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